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Gastkommentar EU-Ratspräsidentschaft: Fünf Chancen, die Deutschland unbedingt nutzen muss

Sechs Monate wird die Bundesrepublik nun die EU anführen. Sosehr die Coronakrise im Mittelpunkt steht – es müssen wichtige Weichen gestellt werden.
29.06.2020 - 14:32 Uhr Kommentieren
Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP. Quelle: Pressefoto
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Harald Christ ist Chairman der Christ & Company Consulting und übt verschiedene Aufsichtsrats- und Beiratsmandate aus. Der Finanz- und Wirtschaftsexperte ist Mitglied der FDP.

(Foto: Pressefoto)

Es sollte der letzte internationale Höhepunkt der bisher 15 Jahre dauernden Kanzlerschaft Angela Merkels werden. Ein Sieg der Vernunft über Hallodris wie Salvini, Semi-Demokraten wie Orbán und Populisten wie Trump. Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 – ein Statement der Ratio in einer immer irrationaleren Welt.

Doch es kam anders. Es kam Corona. Und damit Herausforderungen für Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, wie wir sie seit 1945 nicht mehr kannten. Die Vorbereitungen für die sechsmonatige EU-Führung, seit Jahren akribisch geplant in Ministerien, Verbänden, Parteien – quasi über Nacht Altpapier und Makulatur.

Aber wer wäre in dieser Lage, an diesem Mittwoch im Juli 2020, besser geeignet, ans Steuerrad der EU zu treten, als Deutschland? Ein Land mit der (immer noch) stärksten Volkswirtschaft der Union, besser als viele andere durch die Pandemie gekommen (bisher jedenfalls), von einer stabilen, (meist) vernünftig agierenden Regierung geführt.

Ob die vor uns liegenden sechs Monate tatsächlich zu einer Zeit der Rekonvaleszenz für die in sich zerrissene EU werden, ob Mitgliedstaaten und Union auf den Pfad des Wachstums und Wohlstands zurückfinden und die schwerste Krise seit Kriegsende überwinden, das wird zu einem guten Teil auch davon abhängen, welche Signale aus Berlin kommen – und mit welcher Kraft sie vorgetragen werden. Die Ratspräsidentschaft ist eine Chance – für Deutschland und Europa.

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    Im Wesentlichen werden fünf Fragen und die darauf gegebenen Antworten darüber entscheiden, ob die deutsche Ratspräsidentschaft als Neustart in die Geschichte Europas eingeht oder als nächster Schritt zum Ende der Staatengemeinschaft in ihrer bisher bekannten Form. Vorausgesetzt natürlich, dass die Pandemie nicht wieder aufflammt – und damit auch diesen Text zu Makulatur werden lässt ...

    • Die Lasten des ökonomischen Wiederaufbaus müssen fair verteilt werden. Vor dem Hintergrund von mehr als 34.000 Toten infolge der Pandemie allein in Italien wirkt der gegenwärtige Streit in der EU über die Hilfsprogramme peinlich und kleinlich. Dass sich ausgerechnet Österreich in dieser Situation als Knauser geriert, wirkt umso unverständlicher, als die Alpenrepublik mit Ischgl ganz Europa den ersten Corona-Hotspot beschert hat.

      Somit ist es nun an Deutschland, hier ein Signal der Solidarität mit den betroffenen Staaten zu setzen. Bereits in der Euro-Krise waren es die Bundesregierung und Angela Merkel, die maßgeblich dafür sorgten, dass Griechenland die Gemeinschaftswährung behielt und der Euro das blieb, was er war. Manchmal muss die Lokomotive eben nicht nur den Zug ziehen, sondern den Bahnhof gleich mit.

    • Die EU muss sich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stärken besinnen. Kaum eine Region der Welt ist in der Lage, so flexibel auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Trends zu reagieren, wie die EU und ihre Mitgliedstaaten. Daraus erwächst gerade in Krisenzeiten ein Standortvorteil, der jetzt genutzt werden muss.

      Für Deutschland heißt das: Die EU-Ratspräsidentschaft bietet die Chance, mit kreativen Ideen Voraussetzungen zu schaffen, die nicht nur Wiederaufbau ermöglichen, sondern langfristig nachhaltiges Wachstum versprechen.

      Zu denken ist an dieser Stelle an die Forcierung der Wasserstofftechnologie, das Vorantreiben einer ökologisch wie sozial verträglichen Verkehrswende oder die Implementierung der Nachhaltigkeits-Taxonomie in Wirtschafts- und Finanzkreisläufe. Deutschland kann in all diesen Feldern in den kommenden Monaten Zeichen setzen, deren Signalwirkung die gesamte Union voranbringen.

    • Bürokratie und regulatorische Auflagen dürfen nicht zum Hemmschuh für den wirtschaftlichen Neustart in Europa werden. Die Corona-Pandemie hat in vielen Staaten Europas finanzielle Ressourcen mobilisiert, die noch vor wenigen Monaten undenkbar gewesen wären. Von „Wumms“ bis „Bazooka“ – der Superlativ wurde zur Gemeinschaftswährung. Sowohl in der Höhe als auch in der Reaktionsgeschwindigkeit war das gut und richtig. Wie rasch und vor allem nachhaltig die Milliarden tatsächlich wirken, hängt allerdings maßgeblich davon ab, wie schnell das Löschmittel an die Brandherde fließen kann.

      Deutschland muss hier in den kommenden Monaten nicht weniger als einen gordischen Knoten durchschlagen: Was in den Corona-Wochen mit der Soforthilfe für Selbstständige gelang, muss auf europäischer Ebene skaliert werden. Dabei muss gelten: im Zweifel für die Investition.

      Übrigens macht es in der gegenwärtigen Situation noch weniger Sinn als ohnehin, Unternehmen zum Beispiel durch Auflagen oder hohe Energiepreise ins nichteuropäische Ausland zu drängen – dorthin, wo die Produktion zwar rentabler sein mag, die sozialen und Umweltstandards aber unter dem Strich viel niedriger sind als bei uns.

    • Europa muss sich als eigene Kraft behaupten - auch und vor allem im Hochspannungsfeld zwischen „America first“ und chinesischen Weltmachtambitionen. Dabei lautet die Frage nicht, ob wir uns lieber von US-Geheimdiensten oder chinesischen Staatskonzernen ausspionieren lassen wollen. Es geht vielmehr darum, selbst Fähigkeiten (weiter) zu entwickeln, die uns in die Lage versetzen, unsere sensible Infrastruktur in Gang zu halten und auszubauen.

      Es ist zum Beispiel ein Armutszeugnis, wenn es keine oder kaum europäische Anbieter für hochspezialisierte Software gibt, auf die deutsche und europäische Sicherheitsbehörden zurückgreifen können. Die künftige Rolle Europas wird sich auch daran entscheiden, wie sich die EU zwischen den Blöcken postiert. Deutschland kann und muss in den nächsten sechs Monaten auch in dieser Frage klar Stellung beziehen und die Positionierung der EU als Ganzes vorantreiben.

    • Deutschland muss dafür sorgen, dass Erfolge von den Bürgern auch als solche wahrgenommen und gewürdigt werden. Denn ohne Akzeptanz ist alles nichts! Die Stärkung autoritärer Strömungen in den Mitgliedstaaten der EU hängt auch mit dem Vertrauensverlust in die EU und ihre Institutionen zusammen. Lässt sich dieser Trend nicht umkehren oder zumindest stoppen, wird der „Drain of Democracy“ anhalten. Deutschland mit seiner starken Zivilgesellschaft und Medienlandschaft hat wie kaum ein anderes Land das Potenzial, diesem gefährlichen Trend der inneren Zersetzung entgegenzutreten.

    Es sind große Chancen, die sich während der deutschen EU-Präsidentschaft bieten. Sie dürfen nicht ungenutzt bleiben. Hinzu kommt: Vieles von dem, was in den kommenden 26 Wochen passieren wird, liegt nicht im Verantwortungsbereich der Europäer – die US-Präsidentschaftswahl im November, die instabile Lage im Nahen Osten und die Launen des Diktators in Nordkorea, um nur einige Beispiele zu nennen.

    Übrigens: Am 1. Juli 2007 endete die bis hierhin letzte deutsche Ratspräsidentschaft. Sechs Wochen später brach die Finanzkrise über die Welt herein. Hoffentlich kein schlechtes Omen!

    Mehr: Sieben Gründe für Zuversicht während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft – ein Essay.

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