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Gastkommentar EU und EZB sollten im Haushaltsstreit mit Italien den Druck der Anleihemärkte nutzen

Früher oder später wird Italien vor den Anleihemärkten einknicken. Kommission und Währungshüter müssen zum Wohl der Euro-Zone unnachgiebig bleiben.
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Der Gastkommentator ist Chefvolkswirt der Commerzbank.
Jörg Krämer

Der Gastkommentator ist Chefvolkswirt der Commerzbank.

Die EU-Kommission hat Italiens Regierung bis heute Zeit gegeben, ihren Haushaltsentwurf für das nächste Jahr zu überarbeiten. Aber die Populisten dürften keine substanziellen Zugeständnisse machen und auf Konfrontationskurs mit der EU bleiben. In dieser schwierigen Lage sollten EU und EZB der italienischen Regierung nicht entgegenkommen und stattdessen den Druck der Anleihemärkte auf Italien nutzen.

Dafür müssen sie allerdings ihre eigenen Regeln ernst nehmen. Vermutlich zum Jahresende wird die EZB ihre im März 2015 gestarteten länderübergreifenden Anleihekäufe einstellen.

Unabhängig davon hat sie im Rahmen des sogenannten OMT-Programms aber weiter die Möglichkeit, unbegrenzt Staatsanleihen eines einzelnen Mitgliedstaates zu kaufen, wenn dieser vor einem finanziellen Kollaps steht und die Existenz der Währungsunion bedroht. Eigentlich wirkt das Programm wie eine Vollkaskoversicherung. Aber im Falle Italiens ist das anders.

Denn die EZB darf das OMT-Programm nur aktivieren, wenn das betroffene Land vorher beim Brüsseler ESM-Rettungsfonds zumindest sogenannte vorsorgliche Kreditlinien beantragt hat. Die sind jedoch mit Reformauflagen verbunden, denen sich die populistische Regierung Italiens wohl kaum unterwerfen würde.

Der Staatspräsident müsste also erst Neuwahlen ansetzen und dem Parlament eine moderate Regierung aufzwingen, die dann Reformauflagen aus Brüssel akzeptierte und damit die Voraussetzungen für ein Eingreifen der EZB schaffte. Ob der Staatspräsident das trotz der Beliebtheit der Regierungsparteien wagen würde, ist fraglich.

Aufgrund der populistischen Regierung ist es nicht sicher, dass die EZB im Fall der Fälle das OMT-Programm zugunsten Italiens aktivieren und eine Staatspleite vermeiden würde.

Anleger können sich nicht vollständig darauf verlassen, dass der italienische Staat ihnen seine fällig werdenden Anleihen in harten Euro zurückzahlt. Jörg Krämer – Chefvolkswirt der Commerzbank

Anleger können sich nicht vollständig darauf verlassen, dass der italienische Staat ihnen seine fällig werdenden Anleihen in harten Euro zurückzahlt – zumal einzelne Vertreter der Regierungsparteien immer wieder mit dem Gedanken flirten, die Währungsunion aus eigenen Stücken zu verlassen. Deshalb reagieren Anleger so nervös auf den Haushaltsstreit mit der EU.

Da eine Vollkaskoversicherung durch die EZB fehlt, werden sie die Renditen italienischer Staatsanleihen weiter nach oben treiben, wenn die Regierung den Streit mit der EU eskalieren lässt. Doch mit steigenden Renditen würde der wirtschaftliche Schmerz immer größer. So muss der Finanzminister für neue Schulden deutlich mehr Zinsen zahlen, was seinen Ausgabenspielraum senkt.

Betroffen sind auch die Banken, die sich auf Druck der Politiker mit Anleihen des eigenen Staates vollgesogen haben. Sinken deren Kurse, schmilzt das Eigenkapital der Banken und sie können weniger Kredite geben. Wenn alle vier Ratingagenturen die Bonität Italiens auf Ramschstatus senkten, wären die italienischen Banken sogar von regulären EZB-Refinanzierungsgeschäften ausgeschlossen.

Umfragen der EZB zeigen bereits, dass die italienischen Banken ihre Kreditkonditionen verschärft haben. Der langsam, aber stetig steigende Druck vonseiten der Anleihemärkte wird die italienische Regierung früher oder später beeindrucken. Sie wird ihre Haushaltspolitik entschärfen, weil sie ansonsten wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten ihre Macht verlieren könnte.

Auf dem Höhepunkt der Griechenland-Krise Mitte 2015 hatte das drohende Austrocknen der griechischen Banken Ministerpräsident Alexis Tsipras sogar zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende veranlasst.

Damit die Anleihemärkte ihre disziplinierende Wirkung entfalten, muss die EZB an den OMT-Regeln festhalten und im Krisenfall nur dann unbegrenzt italienische Staatsanleihen kaufen, wenn das Land vorher beim ESM-Rettungsfonds einen Hilfsantrag gestellt und Reformauflagen akzeptiert hat. Um die Glaubwürdigkeit dieser Regeln zu erhöhen, sollte die EZB sie rechtswirksam machen.

Bisher gab es dazu nur eine Pressemitteilung. Außerdem muss die EU an den ESM-Regeln festhalten und klarstellen, dass sie vorsorgliche Kreditlinien nur genehmigt, wenn diese mit substanziellen Reformauflagen verbunden sind. Natürlich ist es nicht ideal, wenn die italienische Regierung den Haushaltskonflikt nur wegen des Drucks der Märkte entschärft; ein Handeln aus Einsicht wäre besser.

Aber viel schlechter wäre, die unverantwortliche Haushaltspolitik durchgehen zu lassen und Italien durch aufgeweichte OMT-Regeln einen Blankoscheck auszustellen. Dann würden nicht nur in Italien die Populisten jubeln, und die Haushaltsdisziplin wäre endgültig dahin. Das würde die Währungsunion dauerhaft nicht überleben.

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