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Gastkommentar Euro-Bonds sind eine Chance für Europa

Wir müssen eine Finanzierungsform finden, die Bürger wieder zusammenführt, statt sie zu spalten. Gemeinsame Anleihen können die Europa demokratischer und transparenter machen.
26.04.2020 - 18:40 Uhr 1 Kommentar
Florian Schoeller ist CEO der Ratingagentur Scope.
Der Autor

Florian Schoeller ist CEO der Ratingagentur Scope.

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise werden ohne Zweifel zur politischen Bewährungsprobe für die Europäische Union und den Euro. Euro-Bonds könnten langfristig das passende Instrument sein, nicht nur, um der ökonomischen Dimension der Virus-Herausforderung zu begegnen, sondern auch, um im europäischen Integrationsprozess einen starken Impuls zu setzen. Allerdings gilt auch: Wer von Euro-Bonds profitieren möchte, wird sich auch zur Einhaltung von gemeinschaftlichen Verpflichtungen bereit erklären müssen.

Die Vertreter aller Euro-Länder eint die Erkenntnis, dass durch die Coronakrise eine massive wirtschaftliche Unterstützung der schwachen durch die starken Ökonomien des gemeinsamen Währungsraums unumgänglich ist.

Erheblicher Dissens herrscht jedoch in Bezug auf die Frage, welche Instrumente und Institutionen zur Finanzierung am geeignetsten wären. Aus dem Blick der Nordländer reichen die bestehenden, im Zuge der Euro-Krise erheblich ausgeweiteten Strukturen weitestgehend aus.

Doch die wirtschaftlichen Verwerfungen der Coronakrise überfordern die wichtigsten bestehenden Instrumente und Institutionen der Währungsunion: die Europäische Investitionsbank (EIB), den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und die Europäische Zentralbank (EZB).

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    Während sich die Europäische Investitionsbank (EIB) vor allem auf langfristige Projekte fokussiert und für schnell wirksame Sofortmaßnahmen nicht geeignet scheint, könnte unter rein ökonomischer Logik betrachtet der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) diese Rolle ausfüllen.

    Staatsfinanzierung über die EZB birgt hohe Risiken

    Doch aufgrund früherer Eingriffe in die Souveränität von Nehmerländern fehlt es ihm nun an politischer und gesellschaftlicher Akzeptanz. Ohne diese kann die finanzielle Feuerkraft des ESM von eigentlich Bedürftigen nicht abgerufen werden – selbst falls Mittel nun praktisch ohne Vorbedingungen zur Verfügung gestellt würden. Italiens Premier Giuseppe Conte hat die symbolpolitische Sprengkraft für sein Wahlvolk verstanden – und klargestellt, dass er ESM-Gelder schlicht nicht beantragen werde.

    Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nicht auf politische Mehrheiten angewiesen und hat bereits bei der Überwindung der Euro-Krise bewiesen, wie schnell und flexibel sie in der Not ihr Mandat weitreichender interpretieren kann – selbst bis zur Finanzierung von Staaten und Unternehmen, insbesondere in den schwächeren Regionen des Euro-Raums.

    Es steht bereits jetzt fest, dass die EZB ihr seit 2012 anhaltendes Engagement zur Stabilisierung des Euro-Raums im Zuge der Coronakrise intensiviert. Diese Maßnahmen unterliegen nicht der Zustimmung der Parlamente der Euro-Länder.

    Da EIB und ESM keine dauerhaft überzeugenden Instrumente zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise sind, besteht die reale Gefahr, dass der EZB erneut die Mission aufgezwungen wird, den Euro-Raum stabil zu halten. Aber zu welchem langfristigen Preis?

    Die EZB könnte in der ihr aufgezwungenen Mission Interessenkonflikten ausgesetzt sein, die sie als Notenbank zum Beispiel bei der Bekämpfung von Inflation durch Erhöhung der Leitzinsen nicht haben dürfte.

    Europa unter Druck

    Ebenso gefährlich wie mögliche wirtschaftliche Folgeschäden einer andauernden Staatsfinanzierung durch die Hintertür könnten politische Auswirkungen sein: Gerade in den Nordländern kann das populistische Dynamiken befeuern, die Euro und EU untergraben.

    Ohnehin erhöhen die Herausforderungen der Coronakrise das Risiko, dass Europa unter dem Druck populistischer und antieuropäischer Strömungen zerbricht. Es genügt eine Protestwahl oder ein Referendum in Kombination mit einem aufgeheizten politischen Klima, das der Europäischen Union alle Schuld für eine schwere, anhaltende Wirtschaftskrise gibt. Verlässt ein Land unter solchen Vorzeichen die Währungsunion, stünden sowohl der Euro als auch die EU schnell am Abgrund.

    Um dieses Risiko zu bannen, muss die EU ihre Bürger viel stärker als Unterstützer für wirtschaftlich und politisch sinnvolle Notmaßnahmen gewinnen. Dafür braucht es Vertrauen. Dieses Vertrauen fußt auf den Säulen Transparenz, Verlässlichkeit und Mitbestimmung. Daran aber mangelt es den bestehenden Instrumenten zur Überwindung der Krise.

    Zur Transparenz: Nur Experten durchdringen noch die Komplexität der Institutionen und Instrumente, die zur Finanzierung europäischer Aufgaben zur Verfügung stehen. Das erleichtert es Populisten, mit hässlichen Ressentiments auf Stimmenfang zu gehen.

    Zur Verlässlichkeit: Seit Einführung des Euros wurden viele Regeln aufgestellt – und bald ignoriert oder aufgeweicht. Das hat die Stabilitätskriterien verwässert. In der Euro-Krise musste die EZB dann in die Bresche springen, um die Finanzierung einzelner Mitgliedstaaten und deren Volkswirtschaften sicherzustellen.

    Zur Mitbestimmung: Die wahlberechtigten Bürger und Bürgerinnen der EU-Staaten und die jeweiligen Parlamente – einschließlich des Europaparlaments – als ihre Stellvertreter können über die Finanzierung Europas und damit auch über die Stabilität des Euros nicht vollumfänglich entscheiden. Denn die de facto stärkste Entscheidungsgewalt über den Einsatz von Finanzmitteln liegt bei der EZB – dem ultimativen Retter in jeder Not.

    Finanzierungsform muss Bürger zusammenführen

    Fehlende Transparenz, Verlässlichkeit und Mitbestimmung bei den bestehenden Instrumenten verhindern, dass in Nord- und Südeuropa Vertrauen entsteht in neue Ansätze, die sowohl politisch als auch wirtschaftlich besser geeignet wären als EIB, ESM und EZB.
    Um die Folgen der Coronakrise für alle dauerhaft zu überwinden, muss Europa eine neue Finanzierungsform finden, die seine Bürger wieder zusammenführt, statt sie zu spalten. Für Nordeuropäer mag es paradox klingen. Aber richtig strukturiert und kommuniziert könnte ein Euro-Bonds-Programm das passende Instrument sein. Denn es könnte Transparenz, Verlässlichkeit und Mitbestimmung gewährleisten.

    Entscheidend für die politische und gesellschaftliche Akzeptanz einer gemeinschaftlichen Haftung für Schulden aus Euro-Bonds ist deren Konditionierung. Das heißt, wer von Euro-Bonds profitieren möchte, wird sich auch zur Einhaltung von gemeinschaftlichen Verpflichtungen bereit erklären müssen. Dabei könnten die Stabilitätskriterien der Europäischen Währungsunion hinsichtlich Haushalt und Verschuldung die Grundlage bilden.

    Allerdings bedarf es dazu zunächst einer den aktuellen ökonomischen Rahmenbedingungen angemessenen Neuformulierung dieser Kriterien. Verstöße gegen die neu definierten Stabilitätskriterien könnten mit einem vorübergehenden Ausschluss aus dem Bond-Programm geahndet werden. Derartige Sanktionen würden den Stabilitätskriterien auch wieder Autorität und Glaubwürdigkeit verleihen.

    Der Rahmen für die Begebung der Euro-Bonds könnte auch an die Zustimmung der jeweiligen Länderparlamente gekoppelt werden. Damit würde die Entscheidung über Verstetigung oder Ausweitung von Euro-Bond-Programmen zurück in die Hände der Bürger und ihrer nationalen Parlamente gelegt.

    Euro-Bonds im Vergleich zu anderen Instrumenten

    Richtig eingesetzt, führen Euro-Bonds keineswegs zu grundsätzlich anderen oder höheren Risiken im Vergleich zu den jetzigen Instrumenten. Bereits heute haften die Euro-Länder faktisch für das Gros der Schulden der gemeinsamen Institutionen gemeinschaftlich, inklusive der Target-2-Salden der EZB, sollte ein Land eines Tages den Euro-Raum verlassen.

    Aufgrund ihrer politischen Signalwirkung könnten Euro-Bonds aber das Risiko des Austritts eines Mitglieds der Währungsunion mindern und damit den Schaden für alle begrenzen. Denn der im Fall eines Austritts wahrscheinliche Verlust unter anderem der Target-2-Salden könnte für die EZB und die Zentralbanken der starken Ökonomien eine wirtschaftlich nur schwer zu tragende Last bedeuten.
    Coronakrise sollte Start für eine neue Finanzarchitektur in Europa sein
    Kurzfristig haben sich die EU-Staaten zur gemeinsamen Bewältigung der Coronakrise auf eine Erweiterung der etablierten Instrumente geeinigt und diskutieren gerade die Möglichkeit eines Wiederaufbaufonds für Europa. Dennoch sollte die Coronakrise als Startpunkt dienen, um eine neue Finanzarchitektur in Europa zu entwickeln und in diesem Zuge die Einführung eines Euro-Bond-Programms voranzubringen.
    Denn Euro-Bonds sind mittel- und langfristig ein politisch und wirtschaftlich gangbarer Weg, um Europa auf Dauer zu stabilisieren und den europäischen Integrationsprozess wiederzubeleben. Wichtig ist dabei, dass unter dem Druck einer akuten Krise Geburtsfehler vermieden werden und stattdessen ein durchdachtes und nachhaltiges Konzept auf den Weg gebracht wird.

    Krisen haben etwas Polarisierendes. Man kann aus ihnen geschwächt oder gestärkt herausgehen. Viele Krisen haben den Impuls für Neuerungen und Reformen gegeben. Krisen lassen Menschen entschlossener und mutiger entscheiden. Darin besteht auch eine Chance in dieser Krise: eine Chance für ein Mehr an europäischer Integration.

    Mehr: In dieser Krise müssen die EU-Staaten füreinander einstehen. Ein Fonds zum Wiederaufbau ist aber nur unter klaren Bedingungen zu rechtfertigen. Ein Kommentar.

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    Mehr zu: Gastkommentar - Euro-Bonds sind eine Chance für Europa
    1 Kommentar zu "Gastkommentar: Euro-Bonds sind eine Chance für Europa"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ich finde es sehr interessant, dass der Gastkommentator ganz offen über Staatsfinanzierung durch die EZB spricht. Dem kann ich nur zustimmen. Aber ist der EZB die Staatsfinanzierung nicht untersagt und haben nicht höchste Gerichte entschieden, dass es keine Staatsfinanzierung ist, nachdem gegen die Anleihekäufe der EZB geklagt wurde.

      Mir hat es sich noch nicht entschlossen, warum ich dann, wenn ich Anleihen eines Schuldners kaufe, ihn nicht finanziere. Und damit haften doch alle EU Staaten, da sie ja auch für die EZB haften?

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