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Gastkommentar Europa braucht einen Gesinnungswandel bei der Bekämpfung der Rezession  

Europas Finanzminister sollten zu einer proaktiven Versicherung gegen Abschwünge übergehen. Dazu zählen konkrete Ausgabenpläne und Steuersenkungen.
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Der Autor ist Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts Bruegel in Brüssel. Quelle: picture alliance/dpa
Guntram Wolff

Der Autor ist Direktor des wirtschaftswissenschaftlichen Instituts Bruegel in Brüssel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Rezession! Dies ist die neue Sorge in Europa und den USA. Ein einfacher Blick auf Google Trends zeigt, dass in Deutschland, Frankreich und den USA das Suchinteresse nach Rezessionen in den letzten Wochen einen Höhepunkt erreicht hat.

In Italien trat der Höhepunkt bereits Ende Januar auf. Ob es tatsächlich zu einer Rezession kommt, lässt sich in Echtzeit nur schwer abschätzen. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass signifikante Risiken wie der Handelskrieg und der Brexit ohne Abkommen bestehen.

Für die europäischen Finanzminister ist die Situation eine neue Herausforderung. Als es in der Vergangenheit zu schweren Rezessionen kam, wussten die Finanzminister, dass die Zentralbank die erste Verteidigungslinie sein würde. Bei einem Zinssatz von null ist der Spielraum für Kürzungen für die EZB jedoch sehr begrenzt. Dennoch könnte die Europäische Zentralbank den Leitzins für überschüssige Reserven weiter in den negativen Bereich drücken und eine Art Wertpapierkaufprogramm neu starten.

All diese Maßnahmen der EZB können nützlich sein, aber in Wirklichkeit sind die Möglichkeiten der Zentralbanken, die Inflation zu kontrollieren und den Konjunkturzyklus zu steuern, zu diesem Zeitpunkt äußerst begrenzt, wie der frühere Vizepräsident der EZB, Vítor Constâncio, und Larry Summers aus Harvard kürzlich argumentierten.

Die europäischen Finanzminister sind also gefordert. Aber um erfolgreich zu sein, müssen sie ihre Denkweise grundlegend ändern.

Auf automatische Stabilisatoren ist kein Verlass

Es reicht nicht aus, sich auf automatische Stabilisatoren zu verlassen, wie Bundesbankpräsident Jens Weidman gerade angedeutet hat. Das Problem ist, dass die automatischen Stabilisatoren erst spät zum Einsatz kommen, wenn die Arbeitnehmer bereits ihren Arbeitsplatz verloren haben. Die automatischen Stabilisatoren können den Abschwung also nur dämpfen. Allein reichen sie nicht aus, um eine Rezession abzuwehren.

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Finanzminister von später Reaktion auf eine proaktive Versicherung gegen Abschwünge übergehen. Sie sollten konkrete Ausgabenpläne und Steuersenkungen vorbereiten, die bei Eintreten einer Rezession schnell aktiviert werden könnten. Bedingte Ausgabenpläne sollten bereits jetzt in den Haushalt für 2020 eingestellt werden.

In Anbetracht der Risiken für den Ausblick und der negativen Realzinsen sollten schon einige Maßnahmen ergriffen werden, um chronische Unterinvestitionen abzumildern. Jüngsten Schätzungen zu den niedrigen Gleichgewichtsrenditen zufolge weist Europa eine Investitionsschwäche und übermäßige Ersparnisse auf. Im Idealfall sollten fiskalpolitische Maßnahmen daher auf langjährige Investitionslücken abzielen. Zwei konkrete Maßnahmen kommen in den Sinn.

Erstens wäre es angebracht, dass Deutschland für Unternehmensinvestitionen eine vollständige und sofortige steuerliche Abschreibung vielleicht für einen Zeitraum von fünf Jahren beschließt. Dies wäre nicht nur ein unmittelbarer Anreiz für neue Unternehmensinvestitionen. Es würde auch eine langjährige Schwäche der deutschen Wirtschaft angehen: die niedrige Unternehmensinvestitionsrate. Im Gegensatz zu einer Körperschaftsteuersenkung wäre ein solcher Schritt kein Geschenk für Unternehmen, sondern ein zeitlich begrenzter Investitionsanreiz. Ein besserer Kapitalstock würde auch dazu beitragen, die Gehälter kräftiger anzuheben.

Öffentlicher Investitionsplan ist nötig

Zweitens ist ein umfassender öffentlicher Investitionsplan für die Nachhaltigkeit der europäischen Wirtschaft erforderlich, wenn Europa sein Ziel der Klimaneutralität erreichen will. Die Finanzierung einer nachhaltigen europäischen Wirtschaft würde erhebliche Investitionen erfordern, daher der Name „Green New Deal“. Sich nur auf höhere Kohlenstoffpreise zu verlassen ist wahrscheinlich nicht ausreichend. Bürger und Unternehmen müssen glaubwürdige Alternativen zu ihrer bisherigen Lebensweise und Geschäftstätigkeit sehen. Nur große, öffentlich geförderte Investitionen könnten diese Lücke füllen. Es würde auch einen Schub für Europa bedeuten und könnte buchstäblich kostenlos finanziert werden.

Die Frage ist dann, wie solche Investitionen in Europa finanziert werden können. Es wird wahrscheinlich nicht ausreichen, sich nur auf die nationalen Haushalte zu stützen. Die Haushalte einiger Länder sind nicht nur stark eingeschränkt. Länder werden tendenziell auch auf ihre europäischen Partnerländer zählen, die Schwerstarbeit beim Ausbau der Infrastruktur leisten. Der Klimawandel verdient eindeutig eine europäische Antwort mit europäischer Finanzierung, etwa durch die Europäische Investitionsbank. Es ist an der Zeit, die Denkweise von einer reaktiven zu einer proaktiven Fiskalpolitik zu ändern.

Mehr: Vier namhafte Ökonomen im Dienst von Blackrock, darunter Stanley Fischer, diskutieren einen radikalen geldpolitischen Vorschlag: Geld drucken und es direkt den Bürgern zur Verfügung stellen.

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