Gastkommentar Europa braucht mehr Freihandelsabkommen

Die Euro-Staaten müssen aus ihrer Schuldenspirale ausbrechen. Zugleich brauchen sie neues Wachstum. Um beides miteinander zu vereinen, muss die EU ihre Handelsbeziehungen stärker als bisher ausbauen.
  • Guido Westerwelle
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Die Schuldenkrise ist zur tiefsten Vertrauenskrise in der Geschichte der Europäischen Union geworden. Bürger und Anleger fragen sich: Tut Europa genug, um zu verhindern, dass sich die Krise weiter zuspitzt? Überfordern wir Deutschen unsere Partner mit den strengen Bedingungen für mehr Haushaltsdisziplin? Vernachlässigen wir darüber das Thema Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa?

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle. Quelle: AFP

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle.

(Foto: AFP)

Klar ist: Europa krankt an einer über Jahrzehnte eingeschlichenen Verschuldungsmentalität. Einige Länder haben in dieser Zeit auch stark an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Zusammen wirkt das wie Blei an den Füßen und erschwert die Überwindung der Krise.

Wir sind jetzt auf gutem Weg, die Ursachen der Krise entschlossen anzugehen und das Vertrauen der Bürger und der Märkte zurückzugewinnen. Der in diesen Tagen intensiv verhandelte Fiskalvertrag wird verbindliche Regeln zur dauerhaften Stärkung der Haushaltsdisziplin festschreiben. Die Konsolidierung der Haushalte ist aber nur die halbe Miete. Alle Bemühungen um Solidität könnten vergeblich sein, wenn unsere Volkswirtschaften nicht auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurückkehren. Unsere Strategie darf sich deshalb nicht in Austerität erschöpfen, sondern muss gleichzeitig intelligente Impulse für ein gutes, nachhaltiges Wachstum setzen. Der entscheidende Hebel dafür ist die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit.

In diesem Jahr muss es darum gehen, neben der notwendigen weiteren Konsolidierung auch eine ehrgeizige Agenda für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit auf den Weg zu bringen. Europa muss die selbst angelegten Fesseln abstreifen und das enorme Potenzial heben, das sich auf drei Gebieten bietet:

Binnenmarkt: Schon einmal, in den 80er- und 90er-Jahren, wurden durch die Verwirklichung der „vier Freiheiten“ enorme Kräfte freigesetzt. Heute bietet die Ausdehnung des Binnenmarkts auf neue Felder ein weiteres Mal große Chancen. Das gilt besonders für die digitalisierte Wirtschaft und den Internethandel, den Energiebereich, wo mehr Wettbewerb zu günstigeren Preisen und mehr Versorgungssicherheit führen wird, aber auch für die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen durch den Abbau von Bürokratie und besseren Zugang zu Risikokapital. Für den Ausbau des Binnenmarkts liegen viele Vorschläge der Europäischen Kommission auf dem Tisch; sie müssen jetzt mit Hochdruck umgesetzt werden. Allgemein sollte es einen Wachstumstest für die Auswahl prioritärer Vorhaben und ein beschleunigtes Verfahren für deren parlamentarische Behandlung geben.

Die Bedeutung des freien Handels wird weiter steigen
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11 Kommentare zu "Gastkommentar: Europa braucht mehr Freihandelsabkommen"

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  • Griechenland muss die Leistungsbilanz in Ordnung bringen.
    Einfach wäre wenn die MwSt. auf Importprodukte auf 30% erhöht wird, so dass weniger importiert wird und mehr in Griechenland produziert wird.
    Bsp. Wenn ich auf einem in Deutschland produzierten Kühlschrank 30% MwSt. zahlen muss und auf dem gleichen in Griechenland produzierten Kühlschrank (Marke und Modell) nur 20% MwSt. zahle, werde ich als Grieche sicherlich den Kühlschrank kaufen der billiger ist und zwar um 10% billiger, vor allem wenn identisch.
    Das würde dem deutschen Steuerzahler nicht kosten da diese extra 10% vom griechischen Verbraucher bezahlt werden.
    Durch den Exportüberschuss exportiert Deutschland gleichzeitig seine Arbeitslosigkeit.
    Wie soll ein Land wie Griechenland, Portugal, sogar Spanien und Italien den Wettbewerb standhalten? In diesen Ländern haben wir eine Jugendarbeitslosigkeit von 30% bis 50%.
    Die Ausgangsvoraussetzungen und Standortvorteile und -nachteile sind dermaßen unterschiedlich dass dies ohne besondere Vorkehrungen unmöglich ist.
    Die Auswanderung von gut ausgebildete Fachkräfte aus diesen Krisenländer nach Übersee ist enorm und nimmt permanent zu.
    Es ist ein Verlust für Europa und am Ende auch für Deutschland, weil Deutschland zu Europa gehöhrt.
    Die Bundeskanzlerin hat geschworen dem deutschen Volk von Schaden zu bewahren, dass könnte sie jetzt tun.
    Guido will ich nur so kommentieren, er spricht im Interesse der deutschen Großkonzerne die gerne die Welt beherrschen würden, kostet es Europa was es wolle. Eigentlich ein Armleuchter!

  • Die Menschen brauchen auch mehr "Frei-Handel-Abkommen" und
    kein Gestapo.

  • Hallo Guido - es ehrt dich, dass du nicht aufgibst und nach gangbaren Wegen suchst. In der Vergangenheit erlebten Länder mit großzügigen Handelsabkommen Frieden und Wohlstand. Reale Werte wurden geschaffen und getauscht. Heute hat sich, gleich einem Krebsgeschwür, die virtuelle, auf reinem Eigennutz basierende, Geldschöpfung (Kreditausgabe und Schuldbriefverkauf) bis in den letzten Winkel der Realwirtschaft hineingefressen. Wir alle sind derartig abhängig vom "wachsenden" Geldstrom, dass wir uns im globalen Wettbewerb zu Maschinen optimieren, im gesuchten Wachstum mehr und mehr zu Schatten selbstbestimmter Menschen entwickeln, die noch den letzten Baum abholzen, damit sie die nächste Nacht überleben. Wir brauchen mit Sicherheit freien Handel, ok, aber wir brauchen vor allem eine Perspektive, die uns nicht unerreichbaren Banker&Promi-Reichtum per Zinsverpflichtung vorgaukelt, sondern die echte Chance auf persönliches Vorankommen und eine gesicherte, lebenswerte Existenz verspricht! Die gegenwärtige Finanzkrise zeigt unerbittlich auf die Schwächen des Geldsystems. Es wird Zeit dort anzusetzen!!!

  • Ja und ich bin der Weihnachtsmann...

    Ein System, was von vorne bis hinten überschuldet ist, und Banken über Diktaturpakte unter vollständiger Abgabe der Souveränität der Nationen retten will, und zugleich Kredite aus dem Nichts und Geldschöpfung über eine Mindestreserve von 1:50 (aus 200 Euro Einzahlung macht die Bank dann 10 000 Euro, welche als Kredit verliehen werden können, und verlangt dafür noch Zinsen zwischen 4 bis 15 %) kann nicht durch Sparen gerettet werden.

    Experten wie Professor Max Otte, Dirk Müller, Professor Bend Senf, Professor Hamer, Friedrich Tiggemann, Andreas Popp etc. warnen seit Jahren, teilweise einem Jahrzehnt vor der Überschuldung des Systems durch exponentielle, krebsartige Zinsesgeldvermehrung, welche alles unterdrückt.

    Und die Europäische Zentralbank EZB ist noch eine Privatbank, die für die Benutzung des Euros Zinsen verlangt- warum haben wir keine Staatsbank die das ohne Zinsen macht?

    Banken müssen sterben dürfen, Aufsichtsräte und Vorstände müssen persönlich haftbar gemacht werden dürfen, genauso wie Politiker für ihre Kügelei und kriminelle Energie, statt Eidesgemäß Schade vom Deutsche Volk abzuwenden, wie sie es versprachen.

    Merkel will den ESM und Rettungsschirme auch gegen den Willen ihrer Wähler durchsetzen, sagte sie bei Jauch im Fernsehen. Und bei Pilawa sagt sie auch so etwas Ähnliches.

    Diejenigen welche gewählt sind, bestimmen nicht, und die, welche bestimmt werden, sind nicht gewählt, sagte Seehofer bei Pelzig im Fernsehen.

    Zeit zum Aufwachen!

    Herzliche Grüße an alle
    Thilo Straub

  • Lieber Ex-Aussenminister, das exponentielle Schuldgeldsystem steht weltweit vor dem Reset, danach brauchen wir deglobalisierte Handesbeziehungen.

  • Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

    Ihre Vorschläge sind angebotspolitisch alle richtig. Die Wiedergewinnung der Wettbewerbsfähigkeit braucht jedoch selbst unter günstigsten politischen Umständen mehr Zeit als wir jetzt haben. Günstigere wirtschaftliche Umstände müssen in den überschuldeten Staaten als demokratiepolitische Voraussetzung drastischer Strukturreformen erst noch geschaffen werden durch nachfragepolitische Maßnahmen, die die Konjunktur fördern. Bisher erfolgt Krisenbekämpfung durch eine Ausweitung der Staatsnachfrage; diese muss nun aber zur Sanierung der Staatshaushalte kurzfristig drastisch gesenkt werden. Wir brauchen einen konjunkturpolitischen Paradigmenwechsel. Eine Ausweitung der Gesamtnachfrage ist nur noch geldpolitisch möglich.

    Deshalb denken viele Ökonomen an den Austritt z.B. Griechenlands aus der Euro-Zone und an die Wiedereinführung der Drachme. Man kann jedoch beides haben, die Beibehaltung des Euro und die Wiedereinführung der Drachme, wenn man sich dem Gedanken der Parallelwährung zuwendet. Die Europäische Zentralbank steuert weiterhin den Euro auch in Griechenland und die griechische Notenbank macht eine nationale Geldpolitik zur Förderung der griechischen Konjunktur mit der Drachme als frei konvertierbarem Zahlungsmittel mit freiem Wechselkurs zum Euro. Die Drachme wird kontinuierlich abwerten, wenn sie mit einer stabilen, aber höheren Inflationsrate, als sie die EZB zulässt, die Griechen anhält, alle Einnahmen unverzüglich wieder auszugeben. Wenn der Staat seine Inlandsausgaben einschließlich der Gehälter und Renten nach einer überschaubaren Übergangszeit nur noch in Drachme tätigt, sind immer genügend Drachme im Umlauf. Die Drachme wird rascher ausgegeben werden als der Euro und dies wird die Binnennachfrage erhöhen und die Binnenkonjunktur sowie die Staatseinnahmen bald stärken.

    Die Parallelwährung lässt die Euro-Ersparnisse und den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel unberührt.

    Eckhard Behrens, Heidelberg

  • Herr Westerwelle, was fehlt ist Hirn. Gier haben wir genug. Europa braucht reformen die auf das Wohl Europas ausgelegt sind. Was wir jetzt verspüren ist die Mentalität der Globalisierung. Outsources, billig produzieren, Standortverlagerung Far East. Das sind die Auswirkungen des Trends Industrie ins "günstige" Ausland zu verlagern. Was Europa braucht ist Arbeit.
    Europa muss sich auf sein Zentrum konzentrieren und auf seine Fähigkeiten besinnen. Es sollte belohnt werden hier Arbeitsplätze zu schaffen und bestraft wer aus Profitgier auslagert. Es sollte auch beschränkt werden was ausserhalb europäischer Grenzen kommt.

  • Liebe Handelsblatt-Online-Redakteuere:
    Gibt es denn keinen Fachmann, der sich zu diesem Themengebiet äußern kann? Warum geben Sie Vertretern dieser abgewirtschafteten 2 %-Klientelpartei immer wieder eine Bühne für die Selbstdarstellung. Einen Westerwelle, Niebel, Rösler, Bahr und Brüderle will fast niemand mehr sehen und hören! Kapiert?

  • Liebe Handelsblatt-Online-Redakteuere:
    Gibt es denn keinen Fachmann, der sich zu diesem Themengebiet äußern kann? Warum geben Sie Vertretern dieser abgewirtschafteten 2 %-Klientelpartei immer wieder eine Bühne für die Selbstdarstellung. Einen Westerwelle, Niebel, Rösler, Bahr und Brüderle will fast niemand mehr sehen und hören! Kapiert?

  • Seit 62 Jahren werkeln wir in Deutschland am Ausbau unserer Wirtschaftsbeziehungen. Sie meinen sicher, die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen am Leben zu erhalten. Ich nehme mal an, Europa die EU, wird ein Vielfaches dieser Zeit dazu benötigen. Die Völker werden es sich nicht auf Dauer gefallen lassen , dass es ihnen schlechter geht in der EU als vorher. Die Zerstörung ganzer Industrie Landstriche in Deutschland, in Europa haben wir ach der von Merkel unterschriebenen unausgegorenen Neuzeit-Globalisieung zu verdanken. Globalisierung hatte es schon in blühender Weise vor Hunderten von Jahren gegeben. Doch zur Remaissance Zeit und danach war man so intelligent, nur Waren von weit her einzuführen, die man im eigenen Lande nicht hatte herstellen können. Und man hat vor allem die Milch nicht vom <nordeuropäischen Raum in die Südländer transportiert, um in Spanien und Italien daraus Joghurt zu machen, diesen dann wieder zurück zum Verkauf transportiert !!! aber gleichzeitig eine bewährte umweltfreundliche wärme-produzierende Glühlampe per Gesetz abschafft zugunsten von giftigen ekelhaften Lichtlampen ! Wir müssten in Energie und Wohlstand schwimmen nach all den Industrie freundlichen Verschlimmbesserungen durch korrupte Politiker, Herr WW !

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