Gastkommentar: Europa braucht neue Wege der Arbeitsmigration
Die Autoren sind Vorsitzende und stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR).
Mitten in der Coronakrise plant Italien, bis zu 600.000 Einwanderern ohne Papiere einen regulären Aufenthaltsstatus zu verleihen. Dabei handelt es sich oft um ehemalige irreguläre Migranten aus Afrika, die auf den Obst- und Gemüseplantagen im Süden des Landes arbeiten. Weil derzeit die Grenzen aufgrund der Pandemie geschlossen sind, fehlen reguläre Saisonarbeiter aus Osteuropa.
In der Coronakrise will Italien außerdem nicht riskieren, ein Heer von „Unsichtbaren“ im Land zu haben, die durch die Maschen des Gesundheitssystems fallen und nicht zum Arzt gehen, wenn sie am Virus erkranken.
Länder wie Italien und Spanien haben irregulären Einwanderern immer wieder nachträglich einen regulären Aufenthaltsstatus verliehen. Aber warum müssen diese Menschen erst auf Schlauchbooten im Mittelmeer ihr Leben riskieren, um nach Europa zu kommen und hier zu arbeiten?
Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) schlägt deshalb perspektivisch vor, neue Wege der temporären Arbeitsmigration aus Afrika nach Europa zu schaffen. Dabei sollten der Wunsch migrationswilliger Menschen und das Interesse ihrer Herkunftsstaaten ebenso respektiert werden wie das Recht potenzieller Zielländer, selbst darüber zu entscheiden, wer unter welchen Bedingungen einwandert. Auf diesem Wege ließe sich die Migration für alle Seiten besser steuern.
Die Bundesregierung sollte dafür Sorge tragen, dass das jüngst in Kraft getretene Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch in afrikanischen Staaten Wirkung entfaltet. Das Gesetz eröffnet beispielsweise Interessierten die Möglichkeit, nach Deutschland zu kommen, um sich hier zur Fachkraft ausbilden zu lassen. Dazu könnten kooperative Projekte vor Ort gefördert und mit ausgewählten Herkunftsländern bilaterale Absprachen getroffen werden, etwa über transnationale Ausbildungspartnerschaften.
Temporäres Arbeitsvisum
Aber auch Migranten aus Afrika ohne formale Qualifikation sollte unter bestimmten, klar definierten Voraussetzungen die Möglichkeit offenstehen, regulär einzureisen und einen temporären Aufenthaltstitel zur Erwerbstätigkeit zu erhalten.
Für viele von ihnen ist Geld die zentrale „Eintrittskarte“ nach Europa: Nur wer Menschenschmuggler bezahlen kann, hat eine Chance, nach Europa zu kommen. Hier setzt der Vorschlag des SVR an, der eine faire, sichere und kalkulierbare Alternative zur riskanten irregulären Migration bietet.
Statt hohe Summen an Schlepper zu zahlen, könnten Migranten aus Afrika bei dem europäischen Staat, den sie ansteuern, eine Art „Kaution“ hinterlegen, die es ihnen erlaubt, für eine begrenzte Zeit in Europa zu arbeiten.
Wenn sie anschließend fristgerecht ausreisen, erhalten sie dieses Geld wieder zurück. Ein Arbeitsvertrag muss dafür nicht vorliegen, eine Krankenversicherung aber schon, und der Bezug von Sozialleistungen sollte ausgeschlossen sein. Weitere Kriterien wie Sprachkenntnisse oder berufliche Vorerfahrungen könnte man festlegen. Auch können sich europäische Unternehmen finanziell beteiligen.
Mit den temporär befristeten, aber nicht zwangsläufig einmaligen Aufenthalten könnte das Potenzial von Migration auch für die Entwicklung im Herkunftsland genutzt werden. Nach ihrer Rückkehr können die Migranten ihre Ersparnisse und neu gewonnenen Kontakte nutzen, um in ihrem Heimatland eine Firma zu gründen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen oder in die Landwirtschaft zu investieren.
Nach einer gewissen Karenzzeit könnte ihnen eine Wiedereinreise nach Europa erlaubt werden. Das würde Prozesse zirkulärer Migration ermöglichen und damit einen Beitrag zur Entwicklung der Herkunftsländer leisten.
Rücknahmeabkommen als Bedingung
Entsprechende deutsche Pilotprojekte mit afrikanischen Herkunftsländern setzen voraus, dass Migranten nach Ablauf ihres Visums tatsächlich wieder in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Bisher können ausreisepflichtige Personen häufig nicht zurückgeführt werden, weil ihre Herkunftsländer dabei nicht kooperieren.
Ein Grund dafür ist, dass viele afrikanische Länder ein Interesse an Migration haben, denn die im Ausland erwirtschafteten „Rücküberweisungen“ durch Auswanderer machen nicht selten einen erheblichen Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts aus.
Ein temporäres Arbeitsvisum gegen „Kaution“ würde diesem Interesse afrikanischer Länder an Auswanderung entgegenkommen. Europäische Länder sollten dafür ein funktionierendes Rücknahmeabkommen zur Bedingung machen. Das würde es ihnen erlauben, Migranten, die sich irregulär bei ihnen aufhalten, zurückzuführen.
Dass junge Menschen aus Afrika nach Europa auswandern wollen, liegt auch am enormen Wohlstandsgefälle zwischen beiden Kontinenten. Solange es diese Unterschiede in den Lebensverhältnissen gibt, wird es Migration aus Afrika nach Europa geben. Diese Migration aktiv zu gestalten liegt im deutschen und europäischen Interesse. Ein temporäres Visum gegen „Kaution“ ist ein Beitrag dazu.
