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Gastkommentar Europa braucht Unabhängigkeit in Sachen 5G

Die Sicherheitsinteressen müssen auch gegenüber autoritären Staaten durchgesetzt werden. Doch dafür bedarf es dringend eines europäischen 5G-Standards.
26.07.2020 - 17:23 Uhr Kommentieren
Der Autor ist polnischer Ministerpräsident.
Mateusz Morawiecki

Der Autor ist polnischer Ministerpräsident.

Das Jahr 2020 steht im Schatten der Corona-Pandemie. Doch es ist reich an Ereignissen, die eine enorme Bedeutung für unsere Zukunft haben. Solidarisch haben wir den Kampf gegen die Krankheit aufgenommen und auch deren Folgen müssen wir gemeinsam bewältigen, damit Europa seinen stabilen Entwicklungsweg weitergehen kann. Das ist dank angemessener ökonomischer Impulse möglich, welche die wirtschaftliche Entwicklung ankurbeln, Unternehmen vor dem Bankrott retten und der Arbeitslosigkeit entgegenwirken.

In einer globalisierten Welt sollte die nationale Sicherheit einen zentralen Bezugspunkt darstellen. Man muss sie im Auge behalten, wenn die Wirklichkeit nach der Pandemie entworfen wird, denn eine Globalisierung ohne demokratische Kontrolle kann gefährliche Konsequenzen haben.

Im Zeitalter der Globalisierung zeigt sich die Welt in besonderem Maße für Handlungen autoritärer Staaten anfällig, wenn diese die schwierige aktuelle Lage für sich ausnutzen. Ein Europa, das sich der Gefahren bewusst ist, darf sich nicht an den Rand drängen lassen. Dies ist kein Aufruf , sich voneinander abzuwenden, sondern ein Appell, die anstehenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Die Antworten auf gegenwärtige Bedrohungen der europäischen Sicherheit liegen in demokratischen Kontrollmechanismen und in der gesellschaftlichen Verantwortlichkeit.

Die Pandemie ist eine schwierige Lektion – sie hat Lücken in unserem Sicherheitssystem offenbart, die dringend geschlossen werden müssen. Von heute auf morgen wurde klar, wie wichtig sichere heimische Lösungen für die kritische Infrastruktur, heimische Produktionsstätten für Medikamente, medizinische Ausrüstung und Laborausstattung sind. Daraus müssen wir lernen. Das betrifft auch die Schlüsseltechnologie 5G – Europa ist verpflichtet, sie entsprechend zu schützen. Anderenfalls werden wir einen hohen Preis zahlen müssen.

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    Eine moderne Telekommunikationsinfrastruktur wird einen entscheidenden Einfluss auf unseren Wohlstand und auf unsere Stellung in der Welt ausüben. Das 5G-Netz bietet eine breite Palette an Möglichkeiten – es ermöglicht eine Stärkung unserer Staaten und eine bedeutende Verbesserung des Informationsflusses.

    Schutz vor Cyberkriminellen

    Damit der neue Standard guten Zwecken dienen kann, muss er aber vertrauensvoll und unter demokratischer Kontrolle eingeführt werden. Sonst wird er uns – ähnlich wie Covid-19 – vor eine große, nie da gewesene Herausforderung stellen. 

    Bald wird die gesamte Wirtschaft auf Möglichkeiten basieren, welche die 5G-Technologie eröffnet. Uns ist bewusst, dass diese Entwicklung gewisse Risiken und Mängel mit sich bringt, vor welchen wir die Menschen schützen müssen.

    Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Unbefugte ihrer bemächtigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die moderne Technologie in die Hände privater oder staatlicher Cyberkrimineller gerät. Die Folgen wären gravierend und könnten unabsehbare Schäden anrichten. Deshalb müssen wir die privatesten Daten unserer Bürgerinnen und Bürger sowie die Urheberrechte schützen.

    Auf unserem Kontinent stehen uns zwei geeignete europäische Lieferanten zur Verfügung, zwei Weltklasseunternehmen, in denen Geschäfte auf transparente Art und Weise abgewickelt werden und auf Rechtsstaatlichkeit beruhen. Anderswo gibt es zwei weitere, von autoritären Regimen kontrollierte Firmen.

    Die in diesem Jahr aufgetretene Situation hat bewiesen, dass die technologische Sicherheit – ähnlich wie die epidemiologische – einen Schlüsselaspekt der nationalen Sicherheit darstellt. Ein gutes Sicherheitsgefühl werden uns Lieferanten vermitteln, die unseren Überprüfungen standhalten können – daher müssen sie aus Ländern kommen, die unsere Grundwerte achten: Demokratie, Transparenz, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

    Epidemiologischen und technologische Sicherheit

    Anderenfalls werden unsere Kontrollmöglichkeiten, unsere Verantwortung für die Sicherheit zu einer Illusion werden. Die Bürgerinnen und Bürger würden dann Gefahr laufen, ihre sensiblen Daten und das Vertrauen in die Institutionen zu verlieren.

    Die geschichtsträchtige Allianz mit den USA hat in der Nachkriegszeit dem westlichen Europa Wohlstand und Frieden gebracht und stellt bis heute ein Fundament für die Sicherheit des nahezu ganzen Kontinents dar.

    Meine Regierung steht auf dem Standpunkt, dass Europa diese Allianz auch in technologischer Hinsicht, insbesondere bei der Einführung der 5G-Technologie, ausbauen soll. Der neue Standard wird bald allgegenwärtig werden und wir müssen dafür sorgen, dass er im Einklang mit den höchsten Sicherheitsnormen eingeführt wird.

    Europäische Unternehmen müssen daher ihre Produktionslinien frei von potenzieller Industriespionage halten und sie auf Angriffe vorbereiten, welche die Herstellungsabläufe stören und der gesamten Wirtschaft schaden könnten.

    Wir appellieren an alle Staaten und Unternehmen, allen voran an unsere europäischen Nachbarn, einen klaren Weg zu beschreiten und mit landeseigenen Mitteln ihr 5G-Netz abzusichern. Realistisches Vorgehen hat sowohl bei der epidemiologischen als auch bei der technologischen Sicherheit eine fundamentale Bedeutung für die langfristige Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Spielregeln, die uns allen dienen – und uns alle retten – werden.

    Mehr: Lesen Sie hier, warum das Coronavirus zum Wendepunkt der Digitalisierung werden könnte.

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