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Gastkommentar Europa darf nicht immer nur auf Trump zeigen

Das Trump-Bashing greift zu kurz. Denn bei manchen Themen hat der US-Präsident recht, wenn er den Finger in die Wunde legt. Auch Europa muss seine Lektionen lernen.
  • Christian Lindner
1 Kommentar
Der Autor ist FDP-Vorsitzender. Foto: Zurich Versicherung [M]
Christian Lindner

Der Autor ist FDP-Vorsitzender. Foto: Zurich Versicherung [M]

Donald Trump zu bashen ist modern geworden. Das gilt nicht nur für Europa. Das habe ich auch in Washington erlebt, wo eine Delegation der FDP-Bundestagsfraktion neue Gesprächsfäden knüpfte. Einem Liberalen macht Trump es ja nicht leicht: Er steht als Präsident für wirtschaftliche und gesellschaftliche Unfreiheit zugleich. Einerseits will er den freien Welthandel strangulieren, andererseits setzt er Muslime und andere Minderheiten herab.

Trotzdem müssen wir Trump ernst nehmen. Wer diesen Präsidenten nur pathologisiert, kommt nicht weiter. Auf eine zweite Amtszeit werden wir uns vielleicht einrichten müssen. Trumps Politikstil darf nicht verdecken, dass nicht jedes seiner Argumente falsch ist. Es ist mehr Coolness nötig.

Denn Donald Trump ist nicht die USA. Wer sich in Washington umhört, der stößt auch auf Offenheit gegenüber europäischen Anliegen. Wir brauchen mehr Austausch und nicht weniger. Dazu gehören zum Beispiel Regierungskonsultationen auf Ministerebene.

Die Präsidentschaft Trumps bietet auch die Chance, dass Europa stärker zusammenfindet. Der US-Präsident wie auch Wladimir Putin müssen erkennen, dass sie die EU nicht spalten können, damit deren einzelne Mitglieder jeweils schwächer auf der Weltbühne sind. Die EU als Ganzes ist ein so großer Wirtschaftsraum, dass niemand uns einfach übergehen kann.

Wir dürfen andererseits nicht in plumpen Antiamerikanismus verfallen. Europa ist nicht der Gegner der USA. Genauso wenig dürfen die USA bei uns als Feind wahrgenommen werden. Ein gutes transatlantisches Verhältnis liegt in unserem Eigeninteresse. Orientieren wir uns an autokratisch geführte Staaten wie Russland, dann gerät unser eigenes Wertegerüst ins Wanken.

Falsch wäre es, wenn wir bestehende Regeln selbst nicht beachten würden. Es wäre ein Signal an Länder wie China, die sich an die Ordnung der Welthandelsorganisation nicht halten. Trump hat recht, wenn er hier den Finger in die Wunde legt. So will China vom freien Handel profitieren, verzerrt mit staatskapitalistischen Konzernen, verdeckten Subventionen und Marktbarrieren aber den Wettbewerb.

Unsere Antwort kann keine grundsätzliche Schwächung des Welthandelssystems sein, wie sie dem US-Präsidenten vorschwebt. Denn die WTO-Regeln bieten noch immer den besten Schutz vor Willkür.

Bundesregierung muss konsequent für Freihandel eintreten

Was wir brauchen, sind eine Freihandelsinitiative Europas und ein Anlauf für eine neue Welthandelsordnung. Entscheidend ist, dass wir das WTO-Recht konsequent weiterentwickeln, durchsetzen und an die aktuellen Herausforderungen anpassen. So wäre zum Beispiel unter dem Dach der WTO ein Investitionsgerichtshof denkbar.

Aufgabe der Bundesregierung wäre es, konsequent für den Freihandel einzutreten. Wo aber ist das im Koalitionsvertrag angekündigte „Kompetenzzentrum Handel“, wo ist die koordinierte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik?

Die USA und Europa haben gleiche Interessen. Trump sollte verstehen, dass die EU an der Seite der USA steht. An die Adresse des US-Präsidenten sollte man sagen: Wenn er keine Einfuhrzölle nach Europa möchte, können wir über deren Abschaffung sprechen. Umgekehrt müsste das dann aber auch für die Handelsbeschränkungen der USA gelten.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollte die Initiative des amerikanischen Finanzministers Steven Mnuchin für ein neues Freihandelsabkommen bei seinem Besuch in Washington aufgreifen.

Mit seinen Steuersenkungen macht Trump die US-Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Das wird auch Auswirkungen auf Deutschland haben. Gerade erst wurde beim Tag der Steuerzahler bekannt, dass von einem verdienten Euro nur 45,7 Cent übrig bleiben. Sogar der Internationale Währungsfonds bemängelt, dass den Bürgern in Deutschland zu wenig in der Tasche bleibt.

Trump hat recht, wenn er unsere mangelhafte Verteidigungsbereitschaft beklagt. Aber die Fixierung auf das rein militärische Zwei-Prozent-Ziel hilft nicht weiter.

Auf unsere Fähigkeiten insgesamt kommt es an, erfolgreiche Sicherheitspolitik ist mehr als Verteidigung. Überfällig ist die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie unserer Ressorts, sie in ein Weißbuch zusammenzuführen und dann in Diplomatie, Bundeswehr und Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Das kann uns dann auch drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sein.

In Europa mag man sich einen anderen Präsidenten als Trump wünschen. Aber wir dürfen nicht immer nur auf die anderen zeigen, sondern müssen uns an die eigene Nase packen. Dann wird die transatlantische Freundschaft auch diesen Sturm überstehen.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Europa darf nicht immer nur auf Trump zeigen"

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  • Lindner hat in vielen Punkten recht - außer bei der Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit durch die Trump'schen Steuersenkungen, aber da eint halt der gemeinsame Glaube. In den meisten anderen Punkten wird ihm auch kaum jemand widersprechen. Aber Trump macht halt unsinnige Dinge und schreit noch wesentlich mehr Unsinn heraus. Und da muss m.E jeder so laut und deutlich er kann widersprechen, m.E. auch Lindner, um die größten Schäden für die Umwelt und auch die Weltwirtschaft zu vermeiden. Appeasement hat da noch nie geholfen, Einschleimen auf Dauer auch nicht.

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