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Gastkommentar Europa - die eingezwängte Demokratie

Die aktuellen Geschehnisse in Griechenland und die Diskussionen um das Acta-Abkommen scheinen auf den ersten Blick nichts miteinander gemein zu haben. Allerdings offenbaren beide Ereignisse eine Schwäche der EU.
7 Kommentare
Auszeit von der Schuldenkrise: Auch in Griechenland protestierten Menschen gegen das Acta-Abkommen. Quelle: dpa

Auszeit von der Schuldenkrise: Auch in Griechenland protestierten Menschen gegen das Acta-Abkommen.

(Foto: dpa)

Es hat nur ein paar Protest-Wochen gebraucht, um die EU-Kommission zum Neudenken zu bewegen. Ein paar Tausend gut gelaunte jugendliche Demonstranten, und schon hat die europäische Behörde erkannt, dass die Freiheit des Internets möglicherweise durch ein Abkommen namens Acta doch unbillig eingeschränkt werden könnte.

Nun soll der Europäische Gerichtshof die Legitimation für den Urheberrechtsvertrag herstellen. Nahezu gleichzeitig haben Europas Spitzendemokraten Griechenland gezwungen, für die vorläufige Rettung vor dem Staatsbankrott nationale Rechte aufzugeben, die beschlossenen Neuwahlen zu überdenken und möglicherweise eine Technokraten-Regierung einzusetzen.

Die beiden Ereignisse sind nur scheinbar unverbunden. Sie verdeutlichen auf unterschiedliche Weise, wie sehr die repräsentative Demokratie in Europa bedroht ist. Die digitale Welt nutzt ihre technischen Möglichkeiten, um das spontane Bedürfnis nach Mitsprache als relevante Störung des routinierten Politikbetriebs zu inszenieren. Die Staatsschuldenkrise entfaltet ihre Gesetzmäßigkeiten jenseits demokratischer Legitimationsverfahren und greift tief in die bisher respektierte Souveränität von Nationalstaaten ein.

Die moderne Demokratie ist eingezwängt: Von oben wirkt die Kraft der Europäischen Union, die ihre Mitgliedstaaten unbefangen entmündigt, wenn es um Haushaltsdisziplin und die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen geht. Hier weist sich die Exekutive selbst Rechte zu, die ihr bisher weder von einem Parlament noch von den Gerichten zugestanden oder bestritten werden. Von unten drücken Basisorganisationen wie die Occupy-Bewegung oder die Piratenpartei, um die parlamentarische Willensbildung durch Direkte-Demokratie-Elemente zu ersetzen. Im Mikrokosmos des eigenen Wahlvolks gibt der Staat sich immer öfter willfährig wechselnden Bürgerlaunen preis.

Bisher hat sich die demokratische Beteiligung der Bürger im Großen und Ganzen darin erschöpft, einmal in vier Jahren die Hand zu heben, um die Politik der vergangenen Wahlperiode zu sanktionieren. Je weniger Bürger sich aber an Wahlen beteiligen, desto geringer sind auch parlamentarische Entscheidungen legitimiert.

Das politisch interessierte, aufgeklärte Bürgertum und die studentische Elite haben erkannt, dass in der Nichtbeteiligung der anderen ihre Chance liegt, das Allgemeinwohl in ihrem Sinn neu zu justieren. Dabei ist es egal, ob es um Hochspannungsleitungen, Fluglärm, Schulpolitik oder um die Freiheit des Internets geht. Der Bürger weiß jetzt, dass er selbst mächtiger wird, je weniger breit die Demokratie aufgestellt ist und je unsicherer die Gewählten sich den neuen Formen des Diskurses gegenüber gebärden.

In der Klemme reagieren die gewählten Politiker verstört und unbeholfen. Wo Respekt gegenüber Partnern angezeigt wäre, herrscht kühle Arroganz. Wo ruhiges Selbstbewusstsein gegenüber Partikularinteressen gefragt wäre, regiert eilfertige Unterwürfigkeit. Teilhabe funktioniert aber nur dann, wenn sich die Partner respektieren und auf Augenhöhe begegnen. Dafür aber muss man erst einmal stehen lernen.

Die Autorin ist freie Journalistin. Sie erreichen sie unter: [email protected]

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7 Kommentare zu "Gastkommentar: Europa - die eingezwängte Demokratie"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Demokratie ist tot, es lebe die Demokratie! Die Quantitative Demokratie ist tot, die Qualitative Demokratie ist Demokratie fuer Fortgeschrittene, die wir einfach brauchen!
    Qualitaet ist unverzichtbar fuer die politische Entscheidungsebene, d.h., wir bekommen keine besseren Politiker, wenn wir nicht zu besseren Waehlern werden. Demokratie gehoert evolutiv erneuert. Revolutionen hatten wir genug! Um bessere Waehler zu werden oder den Waehler ueberhaupt am politischen Geschaeft zu interessieren brauchen wir die Direkte Demokratie, als Instrument der politischen Mitbestimmung, neben der parlamentarischen Demokratie. Echte Mitbestimmung, so schlang es geht, allerdings, direkt durch das Medium Internet. E-Demokratie. Nichts ist frustrierender, heute, als muendiger Waehler nur alle vier Jahre mal ein Kreuzchen zu schlagen, wie ein Analphabet! Stimmvieh eines Ueberparteien Systems, dass nur wenigen noch geheuerlich erscheint. (Weniger als 4% der Wahlbuerger sind dort noch Mitglied) Kann doch nicht sein, dass wir in eine Eurokratie/Demokratur ueberfuehrt werden sollen, wie Schlachtvieh. Das GG fordert die Verteidigung der Freiheit, ergo sagen wir den Politiker, was sie zu tun haben und nicht umgekehrt! Schliesslich zahlen wir deren Gehalt und Pension. Wie dumm san ma denn!? Die Demokratie lebt, wenn wir nicht gestorben sind.

  • @MikeM, ich stimme Ihnen voll zu.

    Was Europa wirklich braucht hat keiner besser auf den Punkt gebracht als der britische Stand-Up Comedian, Schriftsteller und Internetaktivist Pat Condell in seinem Video "Europe needs a Revolution":
    http://www.youtube.com/watch?v=s3u9LB32YYM

  • Das Problem sind nicht die Politiker. Sondern das Konzept Europa funktioniert nicht mehr.
    Die Bürger wollen sich nicht weiter zu einer politischen Einheit zusammenschließen. Die wirtschaftliche Einheit wurde aber mit dem Euro schon vollzogen, und übt ihre Macht aus.
    Deshalb kommen die nationalen politischen Strukturen unter Druck. Die Entscheidungsebenen passen nicht mehr zusammen.
    Solange das ganze wirtschaftlich stabil ist, lassen sich diese Konflikte zukleistern.
    Aber wenn es wirtschaftlich instabil wird, kann es gefährlich werden. Die Briten haben daraus kürzlich die Konsequenz gezogen.
    Man kann die Zukunft daher auch pessimistisch sehen. Wenn die Bürger der Euro-Länder sich nicht mehr verbunden fühlen, könnte es irgendwann zum Jugoslawien-Effekt kommen.

  • Sehr gute Darstellung des aktuellen Zeitgeistes. Die Ursache liegt in einer unglaublich schwachen Politikerriege. Auch Brüning war Wegbereiter in eine andere Republik. Zyklisches Politversagen alle 70- 80 Jahre. Ein neuer Trend ?

  • In mein Wohnzimmerfenster kann man hineinschauen abends, in andere Fenster auch. Jemand kocht sein Abendbrot, andere sitzen vorm Fernseherder flimmert. Wen stört es, dass man beobachtet werden kann ?

    Im Internet ist mir wichtig sicher vor Hackern zu sein bei Banking und dass Terror und Kriminalität abgewendet werden. All das ist mir 100 mal wichtiger als dass das Internet so ungeorndet und chaotisch weiter wachsen kann und sich jeder Regulierung entzieht.

    Welche Freiheit wird denn wirklich beschränkt, die es zu verteidigen gilt ? Im Strassenverkehr gibt es doch auch Regeln um Geisterfahren zu verhindern und und und.

    Ich denke die Freiheits-Diskussion im Internet soll nur ein künstich geschaffener Schauplatz sein und von Griechenland, EU-Bürokratie und EU-Bevormundung und -Enteignung abzulenken.

    Das Internet ist eine Autobahn und kein ideologischer Kampfplatz. Allerdings, wenn Meinungsfreiheit darin eingeschränkt werden soll, dann bin ich natürlich gegen Zensur !! Das steht aber bei ACTA nicht drin, oder ??

  • so sieht es aus mikem,

    und mit dem esm vertrag soll der tod unumkehrbar gemacht werden. die frage ist nur wer steht dahinter warum reicht es nicht ein friedliches europa als staatenbund zu bauen, warum muss es unbedingt in einer eurodiktatur enden in der menschen wahllos straffrei getötet werden können (lissabon vertrag, die sog. eu verfassung). und das beste ist die menschen merken es nicht einmal.

  • Demokratie hat es auf EU Ebene noch nie gegeben. Früher versuchte man wenigstens, sich an die eigenen EU Vorschriften zu halten und eine Art Verfassung aufzubauen. Heute wird das wenige EU-Recht mit Verfassungscharakter ganz unverblümt gebrochen. Europa hat sich in eine Diktatur verwandelt und die Völker rebellieren zunehmend dagegen. Was ist schon ACTA? Das ist ein Witz im Vergleich zu dem was uns noch bevorsteht. Europa hat sich selbst abgeschafft; es ist ein Tod in Raten.