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Gastkommentar Europa hat bei den anstehenden Wahlen eine historische Chance

Die nächsten Wahlen könnten als die ersten wirklich europäischen in die Geschichte eingehen. Ob sie zum „Make-or-break“-Moment werden, hängt an den nationalen Parteien.
  • Alberto Alemanno
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Alberto Alemanno ist Jean-Monnet-Professor für Europarecht an der HEC Paris und Mitbegründer der Alliance4Europe.
Der Autor

Alberto Alemanno ist Jean-Monnet-Professor für Europarecht an der HEC Paris und Mitbegründer der Alliance4Europe.

Alle scheinen sich einig zu sein: Ausnahmsweise werden die Europawahlen einmal von großer Bedeutung sein. Jedoch scheinen zum heutigen Zeitpunkt lediglich 41 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt zu wissen, dass diese Wahlen stattfinden werden. Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum EU-Bürger sich über die Europawahlen Gedanken machen sollten. Im Folgenden führe ich einige wichtige Gründe an.

Die erste wahrhaft europäische politische Stunde

Auch wenn die Europawahlen historisch betrachtet eher ein nationales als ein europaweites Ereignis waren (insofern, als wir an unterschiedlichen Tagen für nationale politische Parteien wählen, deren Europaprogramm auf einem nationalen politischen Programm basiert), könnten die nächsten Wahlen womöglich als die ersten echten europäischen Wahlen in die Geschichte eingehen.

Seit den letzten Europawahlen haben sich bedeutende Herausforderungen ergeben, die jeden von uns angehen und von grenzüberschreitender Relevanz sind: die Flüchtlingskrise, das Brexit-Referendum, die Klimaproblematik und Trumps neue Welt ohne Ordnung.

Daher – wie Macrons Europa-Manifest und die Antwort der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer belegen – definieren sich die politischen Parteien überall in Europa am Vorabend der nächsten Europawahl nicht länger nur über ihre innenpolitische Reaktion auf diese Herausforderungen, sondern auch über die Position, die sie zu diesen Problemen im gesamteuropäischen Kontext einnehmen.

Unterdessen haben nationale Wahlen, ob nun in Ungarn, Schweden oder den Niederlanden, in den anderen Mitgliedstaaten niemals zuvor ein solches Maß an Aufmerksamkeit erregt oder derart unter dem prüfenden Blick der Öffentlichkeit gestanden wie heute.Dass ein italienischer politischer Führer wie Innenminister Matteo Salvini kürzlich das französische Volk dazu aufrief, Frankreichs Präsidenten bei den Europawahlen abzustrafen, ist in diesem neuen Zusammenhang zu betrachten.

Eine solche Transnationalisierung des politischen Dialogs ist etwas von Grund auf Neues und könnte den Weg für die Herausbildung eines europäischen politischen Raums ebnen, den es noch genau zu definieren gilt.

Die Geburt einer europäischen Politik ist nahe

Inmitten dieser zaghaften Europäisierung des politischen Dialogs erlebt das Parteiensystem der EU momentan eine Neuausrichtung nie dagewesenen Ausmaßes.

Die Parteien der politischen Mitte, wie die Europäische Volkspartei oder die Sozialdemokratische Partei Europas, werden nicht nur ihr Duopol über die europäische Tagespolitik verlieren, das sie seit der Gründung der Europäischen Union innegehabt haben, sondern auch die Deutungshoheit über die Kernidee Europas.

Andere traditionelle politische Kräfte wie die Liberalen (ALDE) präsentieren sich als letzte Verteidiger der europäischen Idee, aber vor dem Hintergrund des Macron-Effekts lässt sich leichter sagen, wogegen sie sind – nämlich gegen die Anti-EU-Bewegung – als wofür.

Die Rechtsaußenparteien, die historisch in eine Reihe von Parteifamilien gespalten sind, werden nun durch ihren starken Widerstand gegen ebendiese europäische Idee geeint.

Paradoxerweise schweißt ihre kritische Haltung gegenüber der EU diese doch sehr verschiedenen Parteien, die nicht nur die Haupttriebfeder der momentanen Europäisierung des europäischen politischen Raums sind, sondern davon auch am meisten profitieren, zusammen wie Pech und Schwefel.

Neue europäische Stimmen sind zu hören

Nicht nur sind langjährige Populisten bereit, die etablierten Parteien zu stören, sondern es entstehen auch völlig beispiellose politische und zivilgesellschaftliche Graswurzelbewegungen nach dem Bottom-up-Prinzip. Nie zuvor konnte Europa so stark das Interesse der EU-Bürger wecken.

Diese aufkommenden paneuropäischen Bewegungen füllen das politische Vakuum, das die etablierten Parteien durch ihre unzureichende Beschäftigung mit dem Thema Europa inner- und außerhalb der EU erzeugt haben. Als solche sprechen sie auch die immer lauter werdenden Forderungen nach Teilhabe an, die in allen europäischen Staaten bestehen, und gestalten diese mit.

Auf der einen Seite entsteht nach dem Bottom-up-Prinzip eine unscheinbare neue Welle wenig beachteter nationaler und transnationaler Parteien, so wie die von Yanis Varoufakis – einem Nicht-Deutschen, der in der Europawahl für Deutschland antritt – geführte DiEM25-Bewegung, die noch junge Bewegung Volt Europa und die EU-Gegner der Bewegung der Identitären.

Auf der anderen Seite gründen sich Hunderte proeuropäische Graswurzelinitiativen, deren Spektrum von der deutschen Bürgerinitiative Pulse of Europe bis hin zur historisch fragmentierten Gemeinschaft kleiner EU-freundlicher Verbände reicht.

Graswurzelinitiativen sind zwar weniger sichtbar als die aufkeimenden politischen Bewegungen, können aber womöglich dennoch eine beispiellose Rolle bei der Mobilisierung von Wählern spielen und den Anstoß zu einem Bündnis aus traditionellen Parteien und neuen Akteuren geben.

Zudem zieht die Pro-EU-Bewegung zunehmend die Aufmerksamkeit bedeutender Wohltätigkeitsorganisationen und des Privatsektors auf sich, der bislang zur Europafrage geschwiegen hatte.

Davon zeugt die Gründung der Alliance4Europe, des ersten paneuropäischen Bündnisses von Pro-EU-Verbänden, das nicht nur gegründet wurde, um Bannons „The Movement“ etwas entgegenzusetzen, sondern auch, um die schweigende Mehrheit der EU-Bürger zu stärken, die sich Europa tief verbunden fühlt.

Neue europäische Visionen werden gebraucht

Die neuen, vielfältigen Stimmen, die sich nun Gehör verschaffen, signalisieren, dass viel mehr Visionen von Europa existieren, als uns die seit Langem bestehenden nationalen und europäischen Parteien in den vergangenen Jahren präsentiert haben. Diese Visionen liegen gegeneinander im Wettstreit und werden womöglich im Vorfeld der Europawahlen 2019 aufeinanderprallen.

Die innovativen Ideen kommen nicht aus den etablierten Parteien

Diese Konfrontation wird den aufkommenden paneuropäischen politischen Dialog weit über das gut eingeübte Narrativ der „Progressiven“, die Widerstand gegen den Angriff der „Nationalisten“ leisten, hinausführen.

Gemäß diesem Narrativ klingt das sich formierende Bündnis aus Politikern wie Viktor Orbán, Matteo Salvini, Marie Le Pen und auch Sebastian Kurz – und die Tatsache, dass Macron und die Liberalen keine Gegenkoalition aufweisen können – womöglich weniger angsteinflößend, als es in Wirklichkeit ist.

Jedoch ist keine der in diesen existenziellen europäischen Bürgerkrieg verwickelten politischen Parteien dazu in der Lage, Ideen zu generieren, die des großen historischen politischen Moments würdig wären, den Europa gerade erlebt. Die radikalsten, innovativsten Europavisionen kommen nicht aus den etablierten Parteien.

Die Rechtsaußenparteien, die historisch in eine Reihe von Parteifamilien gespalten sind, werden durch ihren starken Widerstand gegen ebendiese europäische Idee geeint.

Denken Sie nur an die Idee des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Piketty einer neuartigen, souveränen EU-Versammlung, die über ein Demokratisierungsbudget abstimmen soll. Oder an Varoufakis' Antwort darauf: ein Green New Deal, der durch koordinierte Massenanleihen aller europäischen Investmentbanken ermöglicht werden soll.

Enorme neue Herausforderungen für den Kontinent

Doch konfrontiert mit dem enormen Ausmaß an Herausforderungen, denen der Kontinent gegenübersteht und die von der Zunahme an sozialen Ungleichheiten bis hin zu strukturellen Unterinvestitionen sowie globaleren Herausforderungen (wie der Entwicklung von KI, dem globalen Überwachungskapitalismus und der Beschleunigung der Erderwärmung) reichen, wirkt keine dieser Visionen ausgereift genug, um der Aufgabe gewachsen zu sein, in einem zunehmend europäisierten politischen Diskurs zu bestehen.
Ob die Europawahlen als „Make-or-break“-Moment in die Geschichte eingehen, wird letzten Endes davon abhängen, inwiefern die nationalen politischen Parteien vor und auch nach Mai 2019 dazu bereit sind, sich am paneuropäischen Dialog zu beteiligen, um kontinentübergreifende Bündnisse zu schmieden: Es ist kein Zufall, dass die Parteien, deren Standardkampagnenthema Europa ist, stets einen Schritt voraus sind.

Die kommende Europawahl wird ganz unabhängig von ihrem Ergebnis den Weg zur Herausbildung eines echten europäischen politischen Raums ebnen, der womöglich ganz neue Möglichkeiten bietet, aber auch gewaltige Unwägbarkeiten birgt.

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