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Gastkommentar Europa kann das Iranabkommen erhalten, wenn es die USA umgeht

Mit dem Ausstieg der USA aus dem Iranabkommen ist Europa in der Pflicht, dieses zu stabilisieren. Nur so kann es weiter einen konstruktiven Dialog mit Teheran geben.
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Sigmar Gabriel (l.) ist ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und Kuratoriumsmitglied von International Crisis Group. Ali Vaez ist Direktor des Iranprojekts von Crisis.
Die Autoren

Sigmar Gabriel (l.) ist ehemaliger Außenminister der Bundesrepublik Deutschland und Kuratoriumsmitglied von International Crisis Group. Ali Vaez ist Direktor des Iranprojekts von Crisis.

Drei Jahre sind seit der Implementierung des Iranabkommens vergangen, aber der vorsichtige Optimismus ist großer Unsicherheit gewichen. Es sollte nicht für selbstverständlich gehalten werden, dass der „Gemeinsame umfassende Aktionsplan“ (JCPOA) den Ausstieg der USA im letzten Jahr überleben wird. Daher müssen sich der Iran und Europa bemühen, eine erneute nukleare Krise zu verhindern.

Das Abkommen, das zwischen dem Iran und den E3/EU+3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und den USA) abgeschlossen wurde, ist ein diplomatischer Meilenstein mit einem klaren Angebot: Der Iran würde sein Nuklearprogramm einschränken und strenge internationale Kontrollen zulassen im Austausch für Sanktionserleichterungen.

Laut der Internationalen Atomenergie-Organisation hält sich der Iran bisher an seine Verpflichtungen. Aber erneut verhängte Sanktionen der Amerikaner, insbesondere gegen Irans Energie- und Bankensektor, machen es für den Iran immer unattraktiver, sich an das Abkommen zu halten.

Europas diplomatische Antwort auf den Rückzug der USA, der mit einer langen Forderungsliste an Teheran verbunden war, war bisher konsequent und einheitlich: Solange sich der Iran an das Abkommen hält, sollte es ihm erlaubt sein, zu normalen Handels- und Bankenbeziehungen mit der Außenwelt zurückzukehren.

Aber Dutzende internationale Firmen, auch deutsche, haben wegen der US-Sanktionen ihre Geschäfte im Iran vorläufig beendet. Seitdem Trump neue Sanktionen verkündet hat, sind Irans Ölexporte deutlich zurückgegangen, die Währung ist drastisch gefallen und die Inflation angestiegen.

Die Einführung eines europäischen Finanzmechanismus in den kommenden Tagen, das „Special Purpose Vehicle“ (SPV), ist ein wichtiger Schritt. Das SPV, mit Sitz in Frankreich, wird von einem Deutschen geleitet werden. Es ist entwickelt worden, um Einschränkungen von amerikanischer Seite umgehen zu können, indem iranische Importe auf Kredite übertragen werden, die dann benutzt werden können, um europäische Waren zu erwerben.

Finanzmechanismus erleichtert Handel mit dem Iran

Im Grunde ist es ein Tauschmechanismus, der Finanztransaktionen vermeidet, die Strafen aus Washington nach sich ziehen könnten. Obwohl er bisher ungetestet ist, wird er zwei wichtige Zwecke erfüllen: In der Praxis erleichtert er den Handel mit Teheran. Symbolisch gesehen bekräftigt er Europas Versprechen, das Iranabkommen zu erhalten.

Als Vertragspartner des JCPOA sollten Berlin, London und Paris die Führung übernehmen, um das SPV zum Erfolg zu machen: zum Beispiel, indem sie mit der Privatwirtschaft zusammenarbeiten, um die Möglichkeiten für den Handel mit dem Iran und die Investments im Iran zu verdeutlichen und zu fördern. Die Amerikaner haben im Allgemeinen das Potenzial des SPVs abgewiesen, aber falls sich ihre Annahme als falsch herausstellt, sollte Europa erwarten, dass Washington darauf reagieren und Gegenmaßnahmen einleiten wird.

Der Iran sollte dies erwidern, indem er das JCPOA weiterhin einhält, ungeachtet der wachsenden Stimmen in Teheran, die Grenzen des Abkommens zu testen oder sogar zu brechen. Außerdem kann er wichtige Reformen hinsichtlich Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus vorantreiben, um somit internationalen Unternehmen, die an dem SPV und Investments im Iran interessiert sind, mehr Sicherheit zu geben.

Bemühungen, das JCPOA am Leben zu erhalten, dürfen allerdings nicht bedeuten, dass andere Aspekte iranischer Außen- und Innenpolitik außer Acht gelassen werden. Anfang des Monats stimmte die EU gezielten Sanktionen gegen iranische Spionageelemente zu. Diese wurden verdächtigt, in Pläne für Attentate auf europäischem Boden verwickelt zu sein.

Irans Raketentests, seine Regionalpolitik und Menschenrechtsbilanz sind Themen, die Europa Sorgen bereiten. Ein Ende des Iranabkommens würde es nicht erleichtern, diese anzusprechen. Stattdessen sollten sie in den europäisch-iranischen Dialog, der helfen soll, das Abkommen weiterzuführen, mit aufgenommen werden.

Das JCPOA zu stabilisieren hat oberste Priorität. Die Risiken im Falle eines Versagens – von einer erneuten nuklearen Krise bis hin zu wachsenden Unruhen im Nahen Osten – sind real. Aber ein Erfolg könnte eine wichtige Plattform bieten, um einen konstruktiven Dialog mit Teheran aufrechtzuerhalten und wichtige strategische Themen anzusprechen, die sowohl für den Iran als auch für Europa wesentlich sind.

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