Gastkommentar Europa muss Cybersicherheit zum Standortvorteil machen
Der Autor ist Staatssekretär im Bundesinnenministerium sowie Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik.
Deutschland hat derzeit die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) inne. Gemeinsam mit unseren EU-Partnern möchten wir Europa auch im Bereich der Cybersicherheit weiter stärken. Der rasante technische Fortschritt in der Digitalisierung ist für Europa eine große Chance. In der Cybersicherheit stellt er uns aber vor große Herausforderungen, die wir als EU-Mitgliedsstaaten nur gemeinsam bewältigen werden. Ich sehe für die nächsten Jahre die folgenden Leitgedanken:
Wir müssen Cybersicherheit als eine zentrale Gestaltungsaufgabe für die EU begreifen. Die Corona-Pandemie hat zu einem weiteren Schub in der Digitalisierung geführt. Wir in Europa müssen diesen Impuls als Chance für unsere weitere Modernisierung nutzen. Digitalisierung birgt aber auch erhebliche Risiken für unsere Sicherheit. IT-Ausfälle, Datendiebstähle und Betrug können unsere Sicherheit und unser aller Wohlergehen massiv beeinträchtigen. Diese Bedrohungen machen nicht an Grenzen halt.
Alleingänge helfen uns nicht. Gemeinsam in der EU und in enger Zusammenarbeit werden wir diese Herausforderungen auch in der Zukunft bewältigen. Hierfür hat die Europäische Kommission für Mitte Dezember eine neue EU-Strategie für die Cybersicherheit angekündigt. Durch verstärkte Kooperation zwischen den EU-Mitgliedstaaten untereinander und mit den Akteuren auf EU-Ebene kann so ein noch stärkerer Ordnungsrahmen entstehen, um für künftige Cybervorfälle gerüstet zu sein.
Wir benötigen eine leistungsfähige Cybersicherheits-Architektur auf allen Ebenen und einen verbesserten Informationsaustausch auf EU-Ebene vor allem beim Schutz kritischer Infrastrukturen. Mit Spannung erwarten wir die für Mitte Dezember in Aussicht gestellten Ergebnisse der von der Europäischen Kommission durchgeführten Evaluation der Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie).
Es bedarf einer intelligenten und zielgenauen Fortentwicklung dieser Richtlinie, um das hohe gemeinsame Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen aufrechtzuerhalten. Wir müssen die Mindestsicherheitsanforderungen und Meldepflichten für kritische Infrastrukturen und über diesen Weg den europaweiten Informationsaustausch gezielt weiterentwickeln.
Cybersicherheit muss Schritt halten mit Fortschritt und Innovation. Vorhandene Potenziale in der Cybersicherheitsforschung müssen wir nutzen und diese in Europa weiter bündeln und ausbauen. Hierzu verhandelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) auf europäischer Ebene im Auftrag aller EU-Mitgliedstaaten den Verordnungsentwurf für die Einrichtung eines europäischen Kompetenzzentrums Cybersicherheit.
Über dieses Kompetenzzentrum sollen in der kommenden EU-Finanzperiode 2021 bis 2027 gezielt Forschungsmittel eingesetzt und Anreize für private Investitionen in neue, europäische Cybersicherheitslösungen geschaffen werden. Unser gemeinsames Ziel ist es, Innovationskraft und Erfindergeist zu wecken und Europa als führenden Ort für Spitzentechnologie in der Cybersicherheit zu etablieren.
Mindeststandard für vernetzte Geräte
Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft legen wir die Grundlage für die Sicherheit von vernetzten Geräten. Immer mehr Geräte werden mit dem Internet verbunden und oft „unsichtbar“ untereinander vernetzt sein. Diese umfassende Digitalisierung aller Dinge kann ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen zu einer umfassenden Unsicherheit aller Lebensbereiche führen.
Deutschland hat Vorschläge gemacht, um den weiteren Weg zu praktikablen und wirksamen Sicherheitsmaßnahmen im „Internet der Dinge“ zu ebnen. Künftig sollen möglichst alle vernetzbaren Geräte ein gewisses und noch zu identifizierendes Mindestmaß an Sicherheitseigenschaften aufweisen. Bei der Umsetzung soll das europäische Rahmenwerk für Cybersicherheitszertifizierung helfen. Diesen Hebel müssen wir nutzen und in diesem Bereich einen großen Schritt nach vorn machen.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben zu Beginn dieses Jahrzehnts die große Chance, Cybersicherheit so weiterzuentwickeln, dass daraus ein Standortvorteil für die europäische Industrie als Leitanbieter für sichere IT-Lösungen und Lebensqualität für alle Bürgerinnen und Bürger entsteht.
Es geht perspektivisch darum, eine vertrauenswürdige europäische Landschaft von attraktiven Anwendungen und Produkten zu schaffen und so unsere digitale Souveränität zu stärken. Nutzen wir diese Chance, und gestalten wir gemeinsam eine sichere digitale und vernetzte Zukunft!
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