Gastkommentar Europäische Einlagensicherung – die EU will einen Schwelbrand mit Benzin löschen

Eine europäische Einlagensicherung wäre ein fataler Irrweg. Sie würde Zombiebanken das Geld zum Zocken verschaffen.
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Quelle: dpa
Frankfurt

Europa diskutiert die gemeinsame Einlagensicherung für die Banken der Euro-Zone. Die Befürworter, allen voran die EU-Kommission und die EZB, verweisen darauf, dass mit einer Sicherung die Gefahr einer Depositenflucht in Krisenzeiten gebannt würde.

Die Gegner verweisen auf die fehlende Symmetrie der Bankenrisiken wegen des hohen Anteils der faulen Kredite in den Bilanzen der Banken mancher Länder. Erst müssten die Bankbilanzen bereinigt werden, und dann könne man weitersehen.

In der Tat: Während die Banken stabiler Länder auf einen Anteil fauler Kredite an allen ausgereichten Krediten von weniger als zwei Prozent kommen, verzeichnet die letzte, im April veröffentlichte Statistik des IWF für Irland elf Prozent, Italien 16 Prozent, Zypern 40 Prozent und Griechenland 46 Prozent.

Hans-Werner Sinn ist Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Uni München, war Präsident des Ifo-Instituts und Berater des deutschen Wirtschaftsministeriums. Quelle: AFP
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Hans-Werner Sinn ist Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Uni München, war Präsident des Ifo-Instituts und Berater des deutschen Wirtschaftsministeriums.

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Aber die asymmetrische Belastung mit faulen Krediten ist nicht einmal entscheidend. Gegen die Einlagensicherung spricht vor allem, dass sie die Banken zum Zocken veranlassen würde. Selbst die Zombiebanken der Euro-Zone würden durch die Einlagenversicherung in die Lage versetzt, sich nach Belieben Spargelder in Europa zu besorgen, um damit weltweit Ramschprojekte zu finanzieren.

Zyperns Banken hatten vor ihrem Kollaps 2013 auf Einlagen vier Prozent Zinsen und mehr zahlen müssen, um die Furcht der Sparer vor einem Bankenkonkurs kompensieren zu können. Man stelle sich vor, die Sparer, die ihr Geld nach Zypern tragen, bräuchten dank einer europäischen Einlagensicherung keine Angst mehr vor dem Verlust ihrer Ersparnisse zu haben. Dann könnten Zyperns Banken für minimale Zinsaufschläge beliebig viele Kundengelder einsammeln und ein noch viel größeres Glücksrad drehen.

Manche sagen: Die Gefahr gibt es gar nicht, weil die EZB die Banken beaufsichtigt. Ein frommer Wunsch, denn keine Bankenaufsicht wird Zockerei verhindern können, wenn die Einlagensicherung da ist. Die Banken werden sich nicht anders verhalten als Staaten, die ihre Schuldengrenzen auch nicht einhielten, nachdem die EZB die Zinsspreads durch das OMT-Programm verringert hatte. Es gibt mindestens zwei Beispiele, die zeigen, welch verheerende Wirkungen kollektive Mechanismen zum Sparerschutz trotz einer gemeinsamen Bankenaufsicht haben können.

Das eine ist die US-amerikanische Savings-&-Loan-Krise der 80er-Jahre. Unter dem Schutz der Einlagensicherung hatten sich die US-Sparkassen zu niedrigen Zinsen viele Kundengelder beschaffen und in riskante, scheinbar profitable Anlagen investieren können. Man steckte das Geld in hochverzinsliche Ramschanleihen und traute sich eine atemberaubende Fristentransformation zu, indem man kurzfristig fällige Ersparnisse in langfristige Kredite mit hohen Zinsen transformierte. Als die Wetten nicht aufgingen, musste die Einlagensicherung einspringen.

Weit über 1.000, eher 2.000 Banken gingen in den Konkurs, und kollektive Kosten in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar fielen an, wovon der Staat 125 Milliarden Dollar tragen musste. Dass es tatsächlich die Einlagensicherung war, die die Banken zum Glücksspiel veranlasst hatte, wurde 1993 von einer Untersuchungskommission des amerikanischen Kongresses offiziell festgestellt.

Das andere Beispiel stammt aus Deutschland. Es bezieht sich auf die staatlichen Landesbanken, die sich unter dem Schutz der staatlichen Gewährträgerhaftung ebenfalls billig verschulden konnten und mit dem Geld in der ganzen Welt nach hochriskanten Anlagen suchten. Als die Asienkrise 1997 kulminierte und Russland ein Jahr später in Konkurs ging, waren die deutschen Landesbanken mit Milliardenverlusten beteiligt.

Dass die Landesbanken später erneut das Glücksrad drehten und abermals scheiterten, als ihnen nach dem Entzug der Gewährträgerhaftung eine Übergangsfrist gewährt wurde, sei am Rande vermerkt. Das ist nicht der Punkt. Schon vorher, im normalen Geschäftsbetrieb, waren sie durch den Einleger- und Anlegerschutz, den die Gewährträgerhaftung bot, zu Zombies geworden.

Das heißt nicht, dass es gar keine Einlagensicherung geben sollte. Es heißt nur, dass man eine Extremlösung mit einer europäischen Einlagensicherung auch dann nicht realisieren sollte, wenn die faulen Kredite beseitigt sind. Warum überlässt man es nicht den Banken selbst, sich auf privater Basis zu Solidargemeinschaften zusammenschließen, wie es in Deutschland der Fall ist, wo es vier verschiedene Systeme der Einlagensicherung gibt?

Das würde die Überbetonung der Risikoteilung und die Unterschätzung der Verhaltensrisiken vermeiden, die staatlichen Lösungen eigen ist. Eine staatliche Einheitslösung, wie EU-Kommission und EZB sie anstreben, kommt dem Versuch gleich, den Schwelbrand unter Europas Banken mit Benzin zu löschen.

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5 Kommentare zu "Gastkommentar: Europäische Einlagensicherung – die EU will einen Schwelbrand mit Benzin löschen"

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  • @ Herren Hofmeister, von Horn,

    warum fallen Ihnen, und auch mir, keine deutschen Politiker ein, (namentlich) die unsere Interessen vertreten.
    Möglicherweise gibt es gar keine, oder??

    Alles der Reihe nach.-
    -Zunächst muß die für die BRD überlebenswichtige Frage ausdiskutiert werden, ob wir in der "alten" Bamfgeschichte eine Kommission brauchen oder gar einen Untersuchungsausschuss. Dies ist ja sooo wichtig!!!
    Fragen Sie Herrn Oppermann.
    the stupid german

  • Herr Prof. Sinn bringt es einmal mehr auf den Punkt. Wer will die Einlagensicherung auf europäischer Ebene? Die EU-Kommission und die EZB. Die EU Kommission hat schon lange nichts mehr mit der Vertretung der Interessen der europäischen Bürger zu tun, sondern vertritt eigene und ideologische Interessen. D.h. man maßt sich an, besser zu wissen was für uns gut ist und was nicht. Die EZB hat seit der Bankenkrise und der darauf resultierenden Schuldenproblematik der Länder keinerlei Hemmungen mehr ihr Mandat permanent zu überschreiten. Mit Währungspolitik ala' deutsche Bundesbank hat das nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Der Euro, der nunmal ohne eine gemeinsame Finanz-und Wirtschaftspolitik der Euro Länder nicht funktionieren wird, hat das Zeug dazu, der guten europäischen Idee grossen Schaden zuzufügen. Die Franzosen wollen keine deutsche Finanzpolitik und wir wollen keine französische oder italiensche. Und das ist gut so. Und darin ist auch nichts schlechtes zu sehen. Die Diskussion darüber wieviel Europa die Staaten der EU wollen und welche Kompetenzen besser national geregelt werden, diese Diskussion muss offen und sachlich geführt werden. Wenn die EU-Kommission und/oder die EZB und/oder die nationalen Regierungen die Kompetenzverlagerung in der geplanten Form, siehe Macron und auch Merkel und die SPD, weiter fortführen ohne die grossen Sorgen und Bedenken der Bürger in den Ländern ernst zu nehmen, werden die radikalen Parteien leider immer weiteren Zulauf erhalten. Europa fährt auf eine Mauer zu und die Fahrer scheinen blind zu sein. MfG E.Hofmeister

  • Beim Cum-Ex-Skandal gab und und gibt es "Marktteilnehmer", deren "Geschäftsmodell" darin bestand, die deutsche Steuerzahler-Allgemeinheit zu schädigen. Ähnliches erwarte ich von der sog. "Europäischen Einlagensicherung". Hier werden nicht die Einlagen der Bürger gesichert, wie man etwa meinen könnte, sondern die Geschäftsmodelle einer bestimmten Schicht. Daß mit der Installation Haftung und Kontrolle auseinanderfallen: geschenkt!

  • Herr Sinn hat wieder einmal klar und deutlich gesagt, was uns erwarten wird,
    wenn die EU und die EZB so weiter machen.
    Dafür schönen Dank. Aber leider muß ich daran erinnern, daß H. Prof. Sinn bereits in der Vergangenheit auf ähnliche Miß- (Mist-)stände hingewiesen hat, leider erfolglos. Unbedingter Parteiengehorsam gepaart mit Betonköpfen und Betondenken bestimmen in Brüssel und in der EU. Zum Euro, zur EZB und zur EU fällt mir ein sehr altes Zitat ein:
    Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr hier eintretet.
    Dante Alighieri (aus seinem Schauspiel)

  • Danke Hr. Sinn !
    Ein EU „Bankenunion“ mit dem Vorläufer einer europäischen Einlagensicherung ergibt eine Bankenvereinigung die nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun hat, .. eine kommunistische Idee. Hier fehlt für mich der notwendige Hausverstand und es ist eine Idee der Nichtverantwortung mit letztendlich absehbaren fatalen Folgen. Unternehmen die sich gegen ein gesund werden wehren müssen den Acker verlassen.

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