Gastkommentar Europas Rechte und Moskau bilden eine gefährliche Allianz

Russland und viele rechtspopulistische Bewegungen verfolgen gleiche Interessen. Das ist zunehmend gefährlich.
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Der Autor war belgischer Premier und ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europa-Parlament. Quelle: AP
Guy Verhofstadt

Der Autor war belgischer Premier und ist Fraktionsvorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) im Europa-Parlament.

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Die europäische Sicherheit beruht im Wesentlichen auf dem Nato-Bündnis und dem Prinzip gegenseitiger Verteidigung sowie auf der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Nachrichtendiensten, die mit ihrer Arbeit Gewalt gegen Menschen und nationale Anlagen zu verhindern suchen.

Doch reicht dies nicht aus in einer Zeit der Bedrohung durch inländische Extremisten sowie feindliche staatliche und nicht staatliche Akteure, die bestrebt sind, die demokratischen Institutionen zu untergraben.

In den letzten Jahren wurden dank der Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse zahllose terroristische Anschlagspläne islamistischer Extremisten und rechtsextremer Gruppen vereitelt. Versäumnisse aber, derartige Erkenntnisse grenzübergreifend weiterzugeben, haben auch zu schrecklichen Anschlägen in Brüssel, Manchester und anderen Städten geführt.

Die europäischen Sicherheitsdienste haben zudem mit einiger Verspätung begonnen, sich auf die Bedrohung zu konzentrieren, die Russland für die freiheitliche Demokratie darstellt. Im Verlauf der jüngsten Wahlzyklen hat sich der Kreml als erfolgreich dabei erwiesen, die demokratischen Prozesse zu kompromittieren und den öffentlichen Diskurs zu vergiften.

Verschlimmert wird die Situation noch dadurch, dass der Aufstieg rechtsextremer Populisten in wichtigen Ländern die zur Bekämpfung der russischen Aggression erforderlichen Sicherheitsapparate untergräbt. Die Weitergabe nachrichtendienstlicher Erkenntnisse erfordert gegenseitiges Vertrauen, doch die Bündnisse, die einst die Grundlage für dieses Vertrauen boten, sind zunehmenden Belastungen ausgesetzt.

Dies ist europaübergreifend erkennbar. In Deutschland hat vor Kurzem der ehemalige Chef des Bundesnachrichtendienstes August Hanning gegenüber der „Bild“-Zeitung nahegelegt, dass Österreichs Nachrichtendiensten nicht mehr zu trauen sei, solange die rechtsextreme FPÖ dort als Koalitionspartner in der Regierung sitze.

Schließlich habe der von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gestellte Innenminister im Februar die außerordentliche Entscheidung getroffen, eine Polizeirazzia beim österreichischen Verfassungsschutz anzuordnen, bei der Dateien und sensible Daten beschlagnahmt wurden.

Kooperation zwischen Russland und FPÖ ist besorgniserregend

Die FPÖ unterhält seit 2016 eine „Kooperationsvereinbarung“ mit der Partei des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Einiges Russland. Besonders besorgniserregend ist, dass diese Vereinbarung den Austausch von Informationen in Fragen der bilateralen und internationalen Beziehungen vorsieht.

Falls Anlass zu der Annahme besteht, dass aus Wien Informationen nach Moskau weitergeleitet werden, könnte Österreich von einer großen Menge Daten abgeschnitten werden, die zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus unverzichtbar sind. Und doch würde dies die Sicherheit aller Europäer untergraben.

In Italien ist die rechtsextreme Lega, die in einer Koalition mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) regiert, ebenfalls eine Kooperationsvereinbarung mit Einiges Russland eingegangen. Und der Parteivorsitzende der Lega, der Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini, widersetzt sich EU-Sanktionen gegen Russland, wurde in Putin-T-Shirts fotografiert und ist ein regelmäßiger Besucher Moskaus.

In Ungarn, wo sowohl Salvini als auch der amerikanische Missionar der „Alt-Right“-Bewegung, Stephen Bannon, von Ministerpräsident Viktor Orbán mit offenen Armen begrüßt wurden, unterhalten russische Geheimdienste angeblich seit Jahren enge Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen. Zudem kontrollieren Orbán und seine Fidesz-Partei den größten Teil der Medien, der unkritisch staatliche russische Propaganda verbreitet.

In Polen schließlich wurde Antoni Macierewicz, der im Januar als Verteidigungsminister seinen Hut nehmen musste, beschuldigt, Beziehungen zu kremlfreundlichen rechtsextremen Gruppen und zum russischen Gangster Semjon Mogilewitsch zu unterhalten. Während seiner Amtszeit führten Macierewicz’ Versuche zur Reorganisation von Armee und Verteidigungsministerium Polens Nato-Verbündete dazu, infrage zu stellen, ob man dem Land gegen Russland trauen könne.

Spaltungen im Westen spielen Putin in die Hände

In all diesen Beispielen verursachen rechtsextreme Populisten nicht nur Reibungen zwischen den nationalen Nachrichtendiensten; sie politisieren erfolgreich genau jene Institutionen und Rechtsinstrumente, von denen die europäische Sicherheit abhängt.

Globale Vertrauenskrise – Das will die Politik jetzt ändern

Zum Beispiel hat Polens regierende Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) – ganz so, wie der Kreml Interpol politisiert, um seine politischen Widersacher im Ausland zu bedrängen – ihre Vetomacht als EU-Mitgliedstaat genutzt, um einer ihrer Kritikerinnen, der ukrainischen Menschenrechtsaktivistin Ludmila Kozlowska, die Einreise in den Schengenraum der EU zu untersagen.

Es ist absurd, sich vorzustellen, dass einer Menschenrechtsaktivistin die Einreise in die EU verboten werden kann, weil sie eine Regierung kritisiert, während rechtsextreme weiße Nationalisten wie Bannon ungehindert den Kontinent durchstreifen und Extremismus und Islamophobie anheizen dürfen. Die EU-Behörden müssen die Motive der polnischen Regierung überprüfen, um sicherzustellen, dass die Sicherheitsarchitektur der EU nicht für politische Zwecke missbraucht wird.

Seit seiner Invasion der Ost-Ukraine und Annexion der Krim im März 2014 führt Putin einen komplexen hybriden Krieg gegen den Westen, der Informations- und Cyberkriegsführung mit aktiven Sonderoperationen zur Störung der europäischen Institutionen verbindet. Zu diesem Ziel unterstützt der Kreml aktiv europäische populistische Bewegungen und Parteien und ihre Bemühungen, historische Spannungen auszunutzen und Gräben innerhalb der EU aufzureißen.

Diese Spaltungen spielen Putin unmittelbar in die Hände. Ein zerstrittener Westen mit weniger nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit ist einem größeren Anschlagsrisiko ausgesetzt und anfälliger für inländischen Extremismus und Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen. Putin hätte nichts lieber, als die EU in eine Hölle auf Erden zu verwandeln.

Wie nun sollten besorgte Politiker und Bürger reagieren? Zunächst einmal ist klar, dass die EU ihre eigene umfassende Untersuchung der russischen Einmischung in die europäischen Angelegenheiten braucht, und zwar entlang der Linien der Untersuchung von Sonderermittler Robert Mueller in den USA. Die russische Finanzierung europäischer populistischer Gruppen muss nachvollzogen und öffentlich gemacht werden, und Russlands hybride Kriegsoperationen innerhalb der EU müssen gestoppt werden.

Zudem sollte Europol die nötigen Befugnisse erhalten, um diejenigen zu verfolgen, die europäische Interessen untergraben. Europa braucht sein eigenes FBI: eine Strafverfolgungs- und Spionageabwehrbehörde, die grenzübergreifend und parallel zu den nationalen Behörden agieren kann.

Nichts freilich kann gut informierte Bürger ersetzen. In diesen für die Demokratie dunklen Tagen müssen wir alle von unseren Regierungen verlangen, dass sie Rechenschaft über ihr Tun ablegen, und darauf beharren, dass der Rechtsstaat und unsere geschätzten Institutionen aufrechterhalten werden.

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