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Gastkommentar Europas Urheberrecht ist unpräzise – von richtigen Regeln profitieren alle

Mit dem neuen Verwertungsrecht der EU droht ein Zwei-Klassen-Internet, warnt der EMEA-Chef von Google. Vor allem kleinere Anbieter sind gefährdet.
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Der Google Präsident für den EMEA-Raum warnt eindringlich vor den negativen Folgen des geplanten Urheberrechts-Entwurf.
Matt Brittin

Der Google Präsident für den EMEA-Raum warnt eindringlich vor den negativen Folgen des geplanten Urheberrechts-Entwurf.

Das Urheberrecht gibt Kreativen –  Musikern, Schriftstellern, Künstlern – die Rechte an der Verwendung ihrer Werke. In Europa werden diese Regeln für das Internet gerade aktualisiert. Von richtigen Regeln können alle profitieren: Urheber, Verlage und die Öffentlichkeit. Aber einige der aktuellen Vorschläge könnten unbeabsichtigte Folgen haben.

Durch den geplanten elften Artikel des Gesetzesvorschlags des Europäischen Parlaments könnten unterschiedlichste Apps und Onlinedienste gezwungen sein, kommerzielle Verträge mit Verlagen abzuschließen, um Hyperlinks und kurze Ausschnitte von Nachrichten (Snippets) anzeigen zu dürfen.

Das bedeutet, dass Suchmaschinen, Nachrichten-Aggregatoren, Apps und Plattformen kommerzielle Lizenzen abschließen und so entscheiden müssten, welche Inhalte in die betreffenden Dienste aufgenommen werden sollen. Angesichts des großen Spektrums von Inhalteanbietern im Netz könnte das neue Gesetz zur Folge haben, dass die großen und etablierten Verlage zulasten kleinerer und jüngerer Anbieter bevorzugt werden.

Dadurch könnte das Gesetz zu einer sinkenden Vielfalt der Quellen und Perspektiven für europäische Verbraucher führen, weil Onlinedienste die Inhalte quasi manuell auswählen müssten, für die sie eine Lizenz erwerben möchten. Kleinere Anbieter fallen dabei möglicherweise unter den Tisch.

Der Vorschlag des Europäischen Parlaments könnte zur Folge haben, dass Verlage nicht mehr eigenständig über ihre Strategie entscheiden können. Google News und ähnliche Plattformen kämen dann in die schwierige Lage, entscheiden zu müssen, welche Quelle sie einbeziehen und welche nicht, was sie lizenzieren und was nicht.

Ein ähnliches Gesetz wurde 2014 in Spanien eingeführt: Es hat dazu geführt, dass viele Nachrichtendienste – einschließlich Google News – eingestellt wurden. Studien haben gezeigt, dass daraufhin einige Verlage, insbesondere die kleineren, bis zu 14 Prozent ihrer digitalen Reichweite eingebüßt haben und Umsatzverluste im zweistelligen Millionen-Euro-Bereich hinnehmen mussten.

Um es klar zu sagen: Wir haben nicht entschieden, was passiert, wenn die europäische Urheberrechtsrichtlinie in Kraft tritt. Derzeit werden unterschiedliche Versionen diskutiert. Es ist zu früh, zu spekulieren, wie sich die endgültige Version der Richtlinie auf unsere Produkte auswirken würde.

Fest steht aber: Das neue Gesetz kann nur fair funktionieren und die genannten Probleme vermeiden, wenn es Verlagen die Möglichkeit bietet, auf eine Lizenz zu verzichten. Außerdem muss das Gesetz klar definieren, was als Nachrichtenangebot gilt.

Die aktuell diskutierten Definitionen sind zu weit gefasst und könnten ein Zwei-Klassen-Internet aus lizenzierten und nicht lizenzierten Inhalten schaffen.

Nur gemeinsam kann es gelingen

Daneben gibt es den Artikel 13. Bei der vorgeschlagenen Fassung des Europäischen Parlaments müssten Plattformen jedes einzelne Urheberrecht für jeden einzelnen Inhalt auf ihrer Plattform kennen. Aber einige dieser Rechte sind nahezu unmöglich festzustellen.

Angesichts der Tatsache, dass jede Minute mehr als 400 Stunden Videomaterial auf Youtube hochgeladen werden, sind die rechtlichen Risiken beträchtlich. Das könnte zur Folge haben, dass Plattformen dazu gezwungen sind, von Nutzern hochgeladene Inhalte pauschal zu sperren.

Es gibt durchaus Technologien, die bei der Onlineverwaltung von Rechten helfen. Auf YouTube können Rechteinhaber mit einem System namens Content ID kontrollieren, wie ihre Werke genutzt, welche Inhalte von der Plattform gelöscht oder monetarisiert werden sollen. Mehr als drei Milliarden US-Dollar wurden auf diese Weise bereits an Rechteinhaber ausgezahlt.

Es gibt also eine Alternative zur aktuellen Version von Artikel 13. Diese würde sicherstellen, dass verantwortungsbewusst handelnde Plattformen sinnvolle Schritte unternehmen, um Urheberrechte zu schützen.

Gleichzeitig wären Rechteinhaber dafür verantwortlich, korrekte Informationen bereitzustellen, mit denen ihre Werke identifiziert werden können. Plattformen, die diese Vorschriften einhalten, sollten nicht direkt für jeden einzelnen Inhalt haftbar gemacht werden, der von einem Nutzer hochgeladen wird.

Noch können die Richtlinien korrigiert werden. Unser Angebot an Politik, Rechteinhaber und Verlage: Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um Urheberrechte im Internet zu schützen.

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