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Gastkommentar Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa, die die EU jetzt umsetzen muss

Europa hängt im Wettbewerb mit anderen Volkswirtschaften zurück. Das neue EU-Parlament und das designierte Personal bieten die Chance, dies zu ändern.
2 Kommentare
Der Autor ist Siemens-Chef. Quelle: Bloomberg
Joe Kaeser

Der Autor ist Siemens-Chef.

(Foto: Bloomberg)

Europa hat viel zu bieten: vielfältige Kulturen, ausgezeichnete Bildungssysteme und hochqualifizierte Arbeitskräfte. Wir verfügen über führende Forschungseinrichtungen, eine starke industrielle Basis und in großen Teilen über eine demokratisch geprägte politische Stabilität sowie ein zuverlässiges Rechtswesen.

Und nicht zuletzt bietet Europa den größten Binnenmarkt der Welt. Doch wo Licht ist, da ist auch Schatten. Um in Brüssel zu Entscheidungen zu kommen, ist es oft ein langer und steiniger Weg. Zu oft haben wir Europäer damit in der Vergangenheit wertvolle Zeit verloren – auch zum Nachteil für unsere Unternehmen und damit für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten insgesamt.

Diesen Zeitverlust können und sollten wir uns in Zukunft im Wettstreit mit den führenden Volkswirtschaften dieser Welt nicht mehr leisten. Die neue Legislaturperiode des EU-Parlaments und eine neue Führung der europäischen Institutionen bieten eine große Chance für Europa und seine politischen Entscheidungsträger, dies zu ändern.

Sie eröffnet Möglichkeiten, sich konsequent und mit einer Stimme für Multilateralismus und Reziprozität einzusetzen und unterschiedliche Interessenslagen in der Welt zu integrieren. Um uns im globalen Wettbewerb durchzusetzen, müssen wir Brücken bauen und sollten keine „Hexen jagen“.

Denn zuverlässige Partnerschaften entstehen auf der Grundlage von Vertrauen und Integration, nicht von Nationalismus und einseitigem Protektionismus. Es gibt also viel zu tun, aber fünf Maßnahmen sind in meinen Augen besonders dringlich, um Europa stark zu machen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Kontinent in einem sehr aktiven globalen wirtschaftlichen und politischen Umfeld vorne dabei ist. Darauf kommt es an!

1. Den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen und zu einer Chance für Europas Industrie machen

Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen für die Menschheit. Und es freut mich zu sehen, dass die nächste Generation dies zu ihrer Herzensangelegenheit macht. Dieses Gefühl der Dringlichkeit und die richtige Diagnose sind ein sehr wichtiger Ausgangspunkt, noch bedeutsamer aber sind die richtige Therapie und die anschließende Bekämpfung der Ursachen.

Denn nur so können wir in unserem komplizierten Ökosystem die Dinge nachhaltig zum Besseren verändern. Als europäische Industrie haben wir die einmalige Chance, bei Umwelttechnologien führend zu sein und zu bleiben.

Wir sollten die erneuerbaren Energien in die Gesamtwirtschaft integrieren – und zwar nicht nur im Bereich der Mobilität, sondern auch in Gebäuden und in der Industrie insgesamt. Eine der besten Möglichkeiten dazu bieten die sogenannten Power-to-X-Technologien.

Denn sie sind es, die einen reibungslosen Übergang erneuerbarer Energiequellen in alle Sektoren überhaupt erst möglich machen. Um unsere CO2-Emissionen in Europa deutlich zu reduzieren, benötigen wir bis zum Jahr 2024 eine Power-to-X-Kapazität von rund 15 Gigawatt.

Wenn wir bis 2050 wirklich ein klimaneutrales Europa schaffen wollen, braucht es mehr als eine Debatte darüber, wie viele Flüge wir streichen oder wie hoch der Anteil der Elektroautos zu einem bestimmten Zeitpunkt sein soll.

2. Konsequent und mit einer Stimme sprechen

Viele Nationen haben einen wirtschaftlichen Entwicklungsplan. So hat beispielsweise China „Made in China 2025“, Indien „Make in India“, Saudi-Arabien seine „Vision 2030“. Auch die Vereinigten Staaten von Amerika ergreifen entsprechende Maßnahmen. Und Europa? Wir sind zu defensiv unterwegs, denn meistens geht es nur um Abwehrmaßnahmen. Wir brauchen einen offensiven und überzeugenden Plan für Europa.

Und wir müssen endlich beginnen, mit einer starken Stimme zu sprechen. Nur dann werden andere Volkswirtschaften faire Wettbewerbsbedingungen und gegenseitige Handelsabkommen anbieten. Es gibt ja durchaus positive Beispiele: Die Abkommen mit Kanada (Ceta) und Japan würde ich dazu zählen, genauso wie das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten.

Für mich eine der wenigen positiven Überraschungen des G20-Gipfels vergangene Woche. Ich bin davon überzeugt, dass wir noch deutlich mehr erreichen können, um „Level Playing Fields“ zu erreichen. Deshalb schlage ich die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle vor, die bis Ende 2020 die europäische Außenwirtschaftsdiplomatie und Handelspolitik koordiniert.

Diese Institution würde von der EU Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst gemeinsam betrieben und eine europäische Außenhandelspolitik einführen, die europäische Unternehmen bei ihren Exportaktivitäten wirklich unterstützt.

3. In Zukunftstechnologien investieren

Innovationskraft ist Basis für das Wohlergehen ganzer Gesellschaften. Sie schafft und sichert Arbeitsplätze und bestimmt zumindest mittelbar über die politische und wirtschaftliche Führung in der Welt. Wenn wir Europäer international wettbewerbsfähig bleiben wollen, müssen wir deutlich mehr und viel strategischer in die Zukunft investieren.

Die Beibehaltung oder gar Finanzierung von Zukunftsthemen von gestern mag kurzfristig Stimmen bringen, sie sichert aber mittel- und langfristig nicht die Zukunft Europas und die seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Schlüssel zum Erfolg sind deshalb die Zukunftstechnologien unserer Zeit.

Zum Beispiel Künstliche Intelligenz (KI): Die USA und China investieren weitaus mehr als Europa in dieses Zukunftsfeld. Wir hinken hinterher, bei den Investitionen, aber auch beim Einsatz von KI – weniger als zehn Prozent der deutschen Industrieunternehmen nutzen sie aktuell im Geschäftsbetrieb.

Das ist alarmierend! Gerade der Privatsektor muss deutlich mehr in diese Technologie investieren. Bis 2024 sollten wir deshalb ein Volumen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr als Investitionsziel setzen, das wäre dann eine Steigerung von 30 bis 40 Prozent im Vergleich zu heute.

4. Den regulatorischen Rahmen modernisieren

Europa ist immer noch einer der attraktivsten Märkte der Welt. Aber das ist nur die halbe Wahrheit. Betrachtet man den Regulierungsrahmen, werden die Nachteile schnell deutlich: Viele Branchen sind ins Hintertreffen geraten, andere laufen Gefahr, im internationalen Vergleich den Überblick zu verlieren.

Europäische Unternehmen stehen im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen, die von ihren Regierungen, insbesondere in den USA und in China, erhebliche und teilweise entscheidende Unterstützung erhalten. Damit wird der freie Wettbewerb zur Systemfrage.

Hier sollten wir gegensteuern. Wir müssen die Wettbewerbsregeln modernisieren – und zwar so schnell wie möglich. Und dies sollte nicht durch mehr Blockade geschehen, sondern durch das Schaffen gleicher Ausgangsbedingungen für einen fairen und offenen Handel.

Eine Modernisierung des EU-Wettbewerbsrechts ist auch deshalb erforderlich, weil die Digitalisierung ganze Geschäftsmodelle verändert. Zum Beispiel bei datenbasierten Plattformen und deren Logik und Auswirkungen auf Forschung und Entwicklung.

Uns mangelt es nicht an exzellenter Forschung, aber sehr häufig am Spielraum, sie auszuprobieren und in der Praxis einzuführen. Dies erfordert entschlossenes Handeln von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Wir brauchen mehr Experimentierfreiheit und den Mut, Dinge auszuprobieren.

Lassen Sie uns bis 2022 das EU-Wettbewerbsrecht modernisieren – und einen Rahmen schaffen, der alle diese Punkte berücksichtigt. Und lassen Sie uns dieses modernisierte EU-Wettbewerbsrecht spätestens 2024 europaweit in Kraft setzen.

5. Die Bürger und Bürgerinnen Europas auf die digitale Welt vorbereiten

Digitale Kompetenzen sind für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung. So gut unsere Bildungssysteme auch sein mögen, die Vorstellung, dass Lernen ein Leben lang stattfinden muss, wurde bisher noch nicht wirklich und schon gar nicht in großem Stil verinnerlicht.

Die europäischen Mitgliedstaaten sollten gemeinsam einen Masterplan für die akademische Aus- und Weiterbildung entwickeln, der den künftigen Bedarf an Fähigkeiten deckt, insbesondere in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik.

Und wir sollten dafür sorgen, dass unsere Bildungssysteme gemeinsame Standards einhalten, damit Studienleistungen und Ausbildungsnachweise europaweit anerkannt werden. Schließlich sollten wir die Zusammenarbeit zwischen dem privaten und dem öffentlichen Sektor verstärken.

Lassen Sie uns bis 2024 sicherstellen, dass rund 50 Prozent der europäischen Arbeitskräfte ein gutes Verständnis für KI-Anwendungen und fortgeschrittene digitale Fähigkeiten haben. Das Unternehmen, für das ich arbeite, beschäftigt in Europa mehr als 200.000 Menschen direkt und etwa weitere 400.000 indirekt und erwirtschaftet dank einer ausgeklügelten globalen Wertschöpfungskette einen Jahresumsatz von rund 30 Milliarden Euro in der EU.

Europa ist für Siemens wichtig, und Europa ist weltweit wichtig. Doch wie Jean Monnet, einer der Gründerväter der Europäischen Gemeinschaft, einmal treffend sagte: „Europa ist nicht, Europa wird immer.“ Wie Europa sich entwickelt, liegt in unseren Händen.

Lassen Sie uns gemeinsam handeln und Europa stärker machen. Wir sind spät dran mit dem Durchstarten, aber am Ende zählt, wer als Erster ankommt. Das haben wir (noch) in der Hand. Es wird Zeit zu handeln. Und zwar jetzt!

Mehr: Auf dieses Personal haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs beim EU-Sondergipfel geeinigt.

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2 Kommentare zu "Gastkommentar : Fünf Maßnahmen für ein starkes Europa, die die EU jetzt umsetzen muss"

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  • Nachtrag;

    5.
    „Eine der besten Möglichkeiten dazu bieten die sogenannten Power-to-X-Technologien.“ Wer Ahnung von Physik hat ´sollte eigentlich wissen, dass die KwH Strom 5-mal so wertvoll ist, wie eine KwH Wärme. Weiterhin treten massive Wirkungsgradverluste auf bspw. von 55% bei der relativ effizienten Wasserstoff-Umwandlung. Eigentlich erbrügt diese Info jedem selbstständig denkenden Menschen jede weitere Frage.

    Man kann mal aus Vorsicht heraus dem Klimawahn frönen und vorsichtshablber Maßnahmen ergreifen. Wenn man dabei aber das ganze Land vor die Wand fährt, ziel man ein bisschen über das Ziel hinaus. Von Grünen wäre das zu erwarten, von einem vernünftigen Wirtschaftsführer nicht.

    Fazit:
    Herr Kaeser lässt neben seiner Meinung keine andere Meinung mehr gelten. Mich persönlich macht dies und seinen politischen Äußerungen inzwischen so wütend, dass ich beschlossen habe alle Siemensartikel zu boykottieren.

  • 1.
    Die großen Exportunternehmen und ihren Mitarbeiter profitieren zweifellos vom Freihandel und damit von der EU. Herr Kaeser ist leider so alleinzentriert auf Seinesgleichen, dass er keine Empathie für diejenigen Unternehmen und Menschen empfinden kann, die unter dem Bürokratismus und dem schleichenden Sozialismus der EU leiden. Das sind vor allem der B2C- Handel und kleiner Unternehmen bis ca. 500 Mio. € Umsatz.

    Im Lebensmittelversandhandel unter 10 Mio. € Umsatz sind die Kosten durch die EU-Bürokratie allein seit 2014 um 6 % vom Umsatz gestiegen. Gründe dafür sind bspw. die Umstellung auf SEPA-Lastschrift, LMIV, Datenschutz, Surcharging-Verbot usw.

    2.
    Die Südstaaten der EU lassen sich durch den zu niedrigen Euro und die draus folgenden Exporte Deindustrialisieren, wovon Siemens stark profitiert. Wenn Herr Kaeser zum Dank für diese Opferbereitschaft aber fordert, dass wir Deutschen die Zeche zahlen, geht er zu wein.
    Nein! Nur wenige wollen für die Folgen des Exportschäden haften. Haften sollten vielmehr die Nutznießer aufkommen, also Siemens und vor allem diejenigen, die sozialistische Umverteilung fordern, wie Herr Kaeser persönlich.

    Das wäre beispielsweise durch eine Exportabgabe oder einem Exportzoll von 1% möglich, die dann direkt in die Haushalte der pleitierenden Südstaaten fließen. Das wäre leicht möglich, da der viel zu niedrige Wechselkurs zwischen den Euro-Staaten Exporteuren wie Siemens 3% bis 8% mehr Bruttoertrag vom Umsatz in die Kassen spült als gerecht wäre.

    3.
    Wenn man sonst gar keine Probleme hat, weil allein in die Kasse spült als eigentlich gerecht wäre, hat mach auch kein Problem damit an die neue Religion Klimawandel zu glauben und leichtfertig Maßnahmen zu fordern, die das Land Deindustrialisieren und vor die Wand fahren und die Natur durch regenerative Energie zerstören.

    4.
    Wer die Volkswirtschaft planen will denkt planwirtschaftlich, also falsch.

    5.
    „Eine der besten Möglichkeiten dazu bieten die sogenannten Power-to-X-Technologien.“ W

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