Gastkommentar Für eine wirkliche Erneuerung braucht die SPD mehrere Jahre

Die SPD hat in der Affäre Maaßen nichts gewinnen können. Stattdessen wird auf sie als Partner der GroKo und ihre Parteichefin eingeprügelt.
  • Claus Leggewie
Kommentieren
Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI). Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com
Claus Leggewie

Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft an der Universität Gießen und Direktor des Kulturwissenschaftlichen Instituts Essen (KWI). Sie erreichen ihn unter:gastautor@handelsblatt.com

Es ist widersinnig, wenn nicht der politische Geisterfahrer Horst Seehofer und die untätige Verkehrspolizistin Angela Merkel die Prügel in der Maaßen-Affäre abbekommen.

Stattdessen aber wird auf Andrea Nahles und die SPD als Juniorpartner einer Großen Koalition eingeprügelt, deren meiste Vorhaben nicht einmal begonnen worden sind. Dass Nahles die Opferung eines allseits als fähig anerkannten Bau-Staatssekretärs ihrer Couleur durch einen ganz offen illoyalen CDU-Mann hingenommen hat, ist mehr als ein Schönheitsfehler. Aber die SPD würde nicht daran erstarken, in diesem Konflikt hart geblieben zu sein. Merkel hätte den Rausschmiss des bayerischen Quälgeistes nicht riskiert.

Aber kann die SPD überhaupt erstarken? Der europäische Trend – Italien, Frankreich, Niederlande, Schweden – spricht offensichtlich gegen die Sozialdemokratie, die Ausnahmen in Süd- und Ostmitteleuropa sind schwer nachzuahmen.

Ein Aderlass steht auch bei den Wahlen zum Europaparlament an, wenn auch noch Labour ausscheidet. Das verweist zurück auf die historische Chance, die Martin Schulz und das Willy-Brandt-Haus vertan haben, sich als proeuropäische Aktivkraft herauszustellen und das deutsch-französische Tandem auf Touren zu bringen.

Die Polarisierung zwischen den Befürwortern eines offenen Kontinents und den völkisch-autoritären Nationalisten kann Wähler der Mitte mobilisieren, die die Gefahr eines rechten Durchmarsches begreifen und von einer EVP Abstand nehmen, die dessen Avantgarde, die ungarische Fidesz nicht ausschließen mag.

Das euroskeptische Zaudern der linken Sammlungsbewegungen „Aufstehen!“ und DiEM25 des Griechen Varoufakis verbreitert den Manövrierraum. Zu prüfen ist auch, ob eine Verbindung zu Emmanuel Macrons „L‘Europe en Marche!“ möglich wäre.

Die deutsche Wählerschaft hält die EU-Parlamentswahlen nicht länger für nebensächlich, aber sie konzentriert sich auf die heimische Agenda. Da versucht die SPD mit ihrem Mantra zu punkten, ich zitiere mal ihren Generalsekretär: „Bereich Rente, Bereich Arbeit, Bereich Pflege, Bereich Bildung“, das er so gebetsmühlenartig wie erfolglos herunterbetet. Beitragssenkungen und Mindestlohnerhöhungen verfangen aber offenbar nicht.

Die sozialpolitischen Kernprobleme – ein durch Digitalisierung noch steigendes Prekariat vor allem jüngerer Menschen und die Wohnungsfrage müssen gezielter, vor allem auf kommunaler Ebene in Verbindung mit der Zivilgesellschaft adressiert werden – eine Verbindung, die eine erstarrte und überalterte Sozialdemokratie fast völlig verloren hat. Und so hinter die Grünen als zweite Kraft im Lande zurückfallen wird.

Vor allem in Ostdeutschland ist eine Erholung weniger über Regierungsbeteiligungen in Großen und bunten Koalitionen erreichbar, als durch einen Wiederaufbau von unten, der in Dresden, Köthen und Güstrow dort ansetzt, wo sich Bürger gegen die radikale Rechte wehren. Dafür kann man auch im Arbeitermilieu und in Arbeitsloseninitiativen werben, auch im Blick auf die nicht minder kritischen Landtagswahlen in Ostdeutschland.

Wenn sich die SPD als Partei der kleinen Leute profilieren möchte, warum attackiert sie nicht die deutsche Automobilindustrie und ihre wahrhaft sinistren bis kriminellen Machenschaften? Für diese echte Erneuerung muss sich die SPD ein halbes Jahrzehnt Zeit nehmen – mehr ist nicht drin, die Hütte brennt nämlich schon. Und: dabei auch den Ausstieg auf der GroKo zur Halbzeit vorbereiten, wenn ja ohnehin eine Zwischenbilanz vorgesehen ist (und die Kanzlerin vermutlich ein wichtiges Amt in Europa übernimmt).

Es wird weiter zu viel über Koalitionen geredet und zu wenig an der Zuspitzung eines sozialdemokratischen Programms auf bestimmte Zielgruppen gearbeitet. Sobald Koalitionen mit der Linken angesprochen werden, geht die wechselseitige Ausschließeritis los. „Jamaika“ wäre gut gewesen für die Republik, aber schon da haben die unselige CSU und die egomane FDP es an der Verantwortung fehlen lassen, in die sich die SPD als Staatspartei einspannen ließ.

Wichtiger als Vergangenheitsbewältigung und Koalitionsspekulationen sind in den nächsten Monaten erstens die Rückbindung an eine aufgewachte Bürgergesellschaft, dann die Aktualisierung der Sozialpolitik und schließlich der inhaltliche Dialog mit allen möglichen roten und grünen Positionen in Deutschland und Europa, die eine geistige und dann auch politisch-operative Alternative zum skandalösen Stillstand bieten.

Startseite

Mehr zu: Gastkommentar - Für eine wirkliche Erneuerung braucht die SPD mehrere Jahre

0 Kommentare zu "Gastkommentar: Für eine wirkliche Erneuerung braucht die SPD mehrere Jahre"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%