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Gastkommentar Garantiert die Demokratie das Recht auf Sicherheit nicht, ist der innere Frieden in Gefahr

Gesellschaftliche Verrohung und Gewaltbereitschaft bedrohen die öffentliche Sicherheit. Die Sozialdemokratie muss Wege finden, den Frieden zu sichern.
29.06.2020 - 19:19 Uhr Kommentieren
Der ehemalige deutsche Außenminister warnt vor Verlust der inneren Sicherheit. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel

Der ehemalige deutsche Außenminister warnt vor Verlust der inneren Sicherheit.

(Foto: dpa)

Wenn wir ehrlich sind, dann bedurfte es offenbar der Bilder der nächtlichen Randalierer in Stuttgart, um die Debatte über die deutsche Polizei wieder zur Vernunft zu bringen. Zuvor hatten die gewalttätigen Übergriffe und die Tötung von George Floyd in den USA zu einer irrlichternden Diskussion über Rassismus in der deutschen Polizei geführt, in der ausgerechnet die SPD-Vorsitzende den Eindruck erweckte, als stünden Deutschlands Polizisten unter Generalverdacht.

Und um die geistige Orientierungslosigkeit komplett zu machen, lässt eine wirre Berliner Journalistin ihrem kleinbürgerlichen Linksradikalismus freien Lauf und träumt davon, die Polizei auf einer Abfallhalde zu entsorgen. Wie eitel und selbstgefällig muss man sein, wie gut und sicher muss man leben und wie wenig muss man über den Wert einer der Demokratie verpflichteten Polizei wissen, um soviel Unsinn in die Welt zu setzen?

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich gibt es auch in der deutschen Polizei Vorfälle von Rassismus, weil die Polizei ein Spiegelbild der deutschen Gesellschaft ist. Damit dürfen wir uns nicht abfinden. Aber gerade weil das weder die deutschen Innenbehörden noch die Gewerkschaft der Polizei tun, kann man getrost von einer Erfolgsgeschichte mit Blick auf die bundesdeutsche Polizei sprechen.

Anders als in den USA braucht man hierzulande nicht nur wenige Wochen Ausbildung, um Polizistin oder Polizist zu werden, sondern mindestens drei Jahre. Und anders als in den 1950er und 1960er Jahren, wo nicht selten Ausbilder und Vorgesetzte noch aus der Nazi-Zeit stammten, wird die deutsche Polizei heute von einer liberalen und rechtsstaatlichen Führungskultur geprägt.

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    Bei allen Problemen, die es auch innerhalb der Polizei gibt, ist es töricht, diese Erfolgsgeschichte der letzten 70 Jahre zu ignorieren. In den USA wird derzeit von Bürgerrechtlern eine Reform der Polizei gefordert, die in unserem Land Standard ist bei Ausbildung und Praxis.

    Sicherheit als Klassenfrage?

    Wir leben in einer Zeit tiefer Verunsicherung, ausgelöst durch die Corona-Pandemie und ihre weltweiten wirtschaftlichen Folgen. Politisch wird es in den kommenden Jahren darum gehen, Sicherheit im Wandel zu ermöglichen. Dabei geht es nicht nur um soziale Sicherheit, sondern auch und vielleicht sogar ganz besonders um die innere Sicherheit. Einbrüche und abstoßende Fälle von Gewalt im Alltag haben das Gefühl wachsen lassen, im ganz normalen Lebensumfeld nicht mehr sicher zu sein.

    Der öffentliche Raum – Plätze, Parks, Spielplätze, Schwimmbäder – und die öffentliche Infrastruktur sind in zu vielen Stadtteilen und ländlichen Gegenden verwahrlost, und zwar sowohl baulich wie auch was die Regeln des Miteinanders angeht. Wer aber das, was für ihn zu Hause oder Heimat ist, als „sozialen Brennpunkt“, „rechtsfreien Raum“ oder „abgehängte Region“ klassifiziert sieht, der kommt leicht auf den Gedanken, dass Sicherheit wieder zur Klassenfrage geworden ist.

    Kretschmann und Seehofer fordern harte Strafen für Randalierer

    In der politischen Diskussion bleibt die Sicherheitsfrage weitgehend ein Thema für die Experten der Innenpolitik. Eines ihrer Argumente lautet, dass die Kriminalstatistik keine Grundlage für das steigende Gefühl persönlicher Unsicherheit ergebe. Auch in der Diskussion über die Ausweitung der Videoüberwachung in öffentlichen Räumen heißt es immer wieder, dass Videoüberwachungen keine „generalpräventive“ – also vorbeugende – Wirkung zur Verhinderung von Straftaten hätten.

    Mal abgesehen davon, dass die Ausweitung der Videoüberwachung mindestens die Strafverfolgung deutlich erleichtern und damit für die zukünftigen Straftaten der Täter eine „spezialpräventive Wirkung“ hätte, weil sie im Zweifel im Gefängnis sitzen, statt Verbrechen zu verüben, dürfte diese statistische Argumentation die verunsicherten Teile der Bevölkerung nicht überzeugen.

    Im Zweifel denken nicht wenige, dass auch die Gegner der Videoüberwachung letztlich nur zu „denen da oben“ gehören, die keine Ahnung davon haben, wie sich Frauen auf öffentlichen Plätzen in Großstädten oder Rentner in der U-Bahn fühlen, weil sie in der Regel in anderen Stadtteilen wohnen oder nicht auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind.

    Demokratiefeinde auf Stimmenfang

    Eine effektive Strafverfolgung, zügige Verfahren und eine zeitnahe Verurteilung der Täter nach der Tat sind vor allem für Jugendliche und junge Erwachsene dringend nötig. Denn nicht nur in Stuttgart bricht sich bei passender Gelegenheit offenbar die pure Lust an der Gewalt Bahn, die vor allem eines zeigt: Das Gewaltmonopol des Staates existiert in den Köpfen der Randalierer nicht.

    Wenn Bürgersöhnchen meinen, zu Silvester oder in der Nacht zum 1. Mai in Berlin Prügeleien mit der Polizei zu ihrem Freizeitvergnügen veranstalten zu dürfen, wenn monatelang Gewaltakte geprobt werden für ein Treffen der G 20-Staats- und Regierungschefs oder wenn Gaffer Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdiensten nicht nur behindern, sondern sie anpöbeln und angreifen, dann kann uns das genauso wenig egal sein wie alltäglicher Rassismus. Null-Toleranz muss für beides gelten. Wo dagegen verstoßen wird, muss die Strafe auf dem Fuße folgen, sonst gibt sich der Rechtsstaat schnell der Lächerlichkeit preis.

    Die Frage, wie Bürgerinnen und Bürger sicher leben und im Vertrauen auf die Durchsetzung des Rechts ihren Alltag meistern können, ist längst eine der zentralen politischen Herausforderung unserer Zeit geworden. Umfassende Sicherheit, und zwar für alle Schichten der Gesellschaft – wirtschaftliche, soziale und öffentliche Sicherheit –, hat sich zu einem zentralen Wert demokratischer Gesellschaften entwickelt. Anders gesagt: Wenn die Demokratie gleiches Bürgerrecht auf ein sicheres Leben nicht garantiert, dann ist der innere Frieden in Gefahr, und demokratiefeindliche autoritäre Bewegungen gehen auf Stimmenfang.

    Es ist interessant, dass sich gerade sozialdemokratische Politik häufig nicht recht traut, die innere Sicherheit zu ihrem Thema zu machen. Dabei gibt es diesen Begriff von „innerer Sicherheit“ im umfassenden Sinne erst seit der sozialliberalen Koalition von 1969. Die Regierungschefs vor Willy Brandt betrachteten die öffentliche Ordnung – ein Erbe noch des deutschen Obrigkeitsstaates – als eine isolierte Aufgabe von Polizei und Justiz.

    Keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit

    Bundesjustizminister Hans-Jochen Vogel erklärte sie 1976 hingegen zum Merkmal sozialdemokratischer Sicherheitspolitik und dass sie „im Kern Gesellschaftspolitik“ sei – und zwar „als Teil der am Bürger zu gewährleistenden Freiheitssphäre und ebenso als ein Teil seiner konkreten Lebensqualität“.

    CDU und CSU reagieren auf Ereignisse wie in Stuttgart in der Regel ausschließlich mit Forderungen nach Verschärfung repressiver Gesetze. Die Sozialdemokratie hätte allen Grund, darauf mit einem eigenen und umfassenderen Ansatz zu antworten, denn ihr Kernanliegen einer sozial sicheren und gerechten Gesellschaft ist ohne die Sicherheit der besonders verwundbaren Menschen vor Kriminalität und Gewalt nicht zu erreichen. Es gilt: Keine Gerechtigkeit ohne Sicherheit.

    Aber eben auch keine Sicherheit ohne Gerechtigkeit. Denn vor allem die ganz normale Bürgerschaft unseres Landes ist auf einen nicht nur bei der Strafverfolgung, sondern generell in der öffentlichen Sicherheit handlungsfähigen Staat angewiesen.

    In den Sozialversicherungen, in der Bildungspolitik oder im Wohnungsbau gilt es ebenso wie bei Kriminalität und Gewalt: Nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten. Sie ziehen sich in „gated communities“ zurück, wie sie überall dort existieren, wo die Privatisierung der öffentlichen Angelegenheiten weit fortgeschritten ist und die Ideologie der Konkurrenzgesellschaft triumphiert hat.

    Private Sicherheitsdienste für das Wohnviertel gehören zu demselben Trend wie die privilegierten Schulen für Kinder aus reichen Familien oder die privatisierte medizinische Versorgung. Doch ohne Sicherheit für Leib und Leben aller Bürger und auch für das hart erarbeitete Eigentum ist alles andere nichts. Diese Sicherheit ist eine existentielle Voraussetzung der Freiheit.

    Große Kulturoffensive

    Was tun? Zuerst brauchen wir schlicht mehr Personal und eine weit bessere technische Ausstattung für die Polizeien von Bund und Ländern. Und auch mehr öffentliche Präsenz der Polizei. Auch im Alltag und auch wieder mit Kontaktbereichsbeamten in den Wohnquartieren. Dicke Gesetzespakete, aber dünne Personaldecken – das funktioniert nicht.

    Wir sollten die Videoüberwachung öffentlicher Plätze erleichtern. Es wird aber auch darum gehen müssen, die innere Stabilität unserer Gesellschaft zu stärken, damit sie die wachsende Verrohung und Gewaltbereitschaft nicht aus dem Gleichgewicht bringt.

    Intakte und lebendige Städte und Gemeinden schaffen, Beschäftigung sichern, soziale Sicherheit gewährleisten, in Bildung investieren, Kultur fördern und zivilgesellschaftliche Organisationen und Einrichtungen, Präventionsarbeit leisten. Darüber hinaus brauchen wir eine große demokratische Kulturoffensive gegen die Radikalisierung und für unsere Gesellschaftsordnung. Dafür müssen wir erhebliche finanzielle Mittel mobilisieren.

    Sozialdemokraten haben Sicherheit nie allein durch Repression, sondern immer auch durch innere Reformen und kulturelle Auseinandersetzung zu stärken versucht. Darauf sollten wir uns besinnen.

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