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Gastkommentar Geld allein hilft beim Kohleausstieg nicht

Nach dem Treffen der Kanzlerin mit den Kohleländern gibt es nur eine Finanzzusage. Stattdessen muss endlich ein Gesetz für den Strukturwandel her, fordert FDP-Energieexperte Martin Neumann.
  • Martin Neumann
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Martin Neumann ist energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Quelle: Alle Rechte beim Dt. Bundestag
Martin Neumann

Martin Neumann ist energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

(Foto: Alle Rechte beim Dt. Bundestag)

Vom Treffen von Angela Merkel mit ihren Gästen aus den Kohleländern ist nur die „langfristige Finanzzusage“ von Finanzminister Scholz bekannt. Die Zusage bleibt bis zu ihrer Umsetzung, der letztendlich der Bundestag zustimmen muss, eine Absichtserklärung. In der Strukturdebatte geht es zudem keineswegs allein ums Geld. Auch wenn in den deutschen Revieren Zehntausende Jobs direkt oder indirekt an der Kohle hängen. Dass die betroffenen Menschen dort neue Perspektiven erhalten müssen, ist unbestritten.

Strukturentwicklung funktioniert jedoch nicht allein über Finanzspritzen, sondern vielmehr durch Wertschöpfung vor Ort. Die Frage nach dem „Wieviel“ sollte daher ergänzt werden durch jene nach dem „Wofür“. Intelligente Lösungen sind nun gefragt. Hierzu zählen etwa „digitale Freiheitszonen“, in denen Investitionen und Forschungsaktivitäten durch Bürokratieentlastung und steuerliche Vorteile angereizt werden.

Erst dann verliert der anstehende Veränderungsprozess, der aktuell vielen Menschen in den Kohleregionen Angst macht, an Schrecken. Statt loser Zusagen muss endlich ein Gesetz für den Strukturwandel her – verbunden mit der Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder dem Ausbau von Zugverbindungen. Regionen wie etwa die Lausitz, die aktuell überwiegend von der Braunkohle abhängen, müssen zu Zukunftslaboren werden.

Was dagegen überhaupt nicht weiterhilft, ist eine dogmatische Realitätsverweigerung sowie die Forderungen nach einem übereilten Kohleausstieg. Dieser ist vor allem eines: teuer. Fakt bleibt: Wir sind weiterhin auf grundlastfähige Kraftwerke angewiesen; denn das Konzept zum Einsatz erneuerbarer Energien funktioniert nur, wenn die Sonne scheint und der Wind weht.

Um aber tatsächlich nachhaltig CO2 einzusparen brauchen wir einen Wettbewerb emissionsarmer Energieträger mit neuen Technologien – und eben nicht nur Wind und Sonne. Wir müssen zudem stärker in intelligente Netze und Speicher investieren, statt nur in Kupfer und Stahl zu denken. Hierfür sind Innovation und Forschung die besten Voraussetzungen.

Genau hier bietet eben die Schaffung von Zukunftslaboren eine große Chance – nicht nur für die betroffenen Kohleregionen, sondern auch für den Standort Deutschland insgesamt. Eine nachhaltige Forschungsoffensive liefert daher wichtige Impulse, um international zum Vorreiter in der Energie- und Umwelttechnologie zu werden.

Wird zugleich auf einen vorschnellen Kohleausstieg verzichtet, spart dies dem Steuerzahler viel Geld für teure Entschädigungszahlen an die Betreiber der Kraftwerke – und schafft zusätzlich Arbeit und Perspektiven für die Betroffenen in den Regionen.

Fest steht aber auch: Die Bundesregierung muss endlich aufhören, konkreten Nachfragen nach Kompensationsmaßnahmen für die betroffenen Regionen und ihren Menschen auszuweichen. Mit bürokratischem Verfahrens-Kauderwelsch und lahmen Prüf-Absichtserklärungen gewinnt sie das verloren gegangene Vertrauen der Menschen sicher nicht zurück.

Dies muss aber das Ziel sein – gerade mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen im Herbst 2019, unter anderem in den Kohleländern Brandenburg und Sachsen. Werden dort die Menschen mit ihren Problemen allein gelassen, muss sich niemand wundern, wenn sie der AfD in die Arme laufen.

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