Gastkommentar Blendwerk Börsensteuer

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Gesetz der unbeabsichtigten Folgen

Grundsätzlich: Steuern, die dem Produzenten, in diesem Fall den Händlern, Fonds und Banken, auferlegt werden, landen immer beim Konsumenten. Was ist schon ein Zehntelprozent, sagt sich der kleine Sparer, wenn er an 19 Prozent Mehrwertsteuer denkt. Aber so billig kommt er nicht davon und die Gesamtwirtschaft schon gar nicht.

Richten wir den Blick vom gierigen Spekulanten auf Pensionsfonds für dich und mich. Clifford Chance, eine globale Anwalts- und Beratungsfirma, spricht von „bedeutsamen versteckten Kosten“ für Pensions- und Investmentfonds. Sie hat ausgerechnet, dass die tatsächliche Besteuerung eines Fonds, der in britische Aktien investiert, wegen des „Kaskadeneffekts“ auf ein Prozent steigen würde. Blackrock, der weltweit größte Vermögensverwalter, spricht von einem Anstieg der Verwaltungskosten von 30 bis 46 Prozent, je nach Portfolio. Winzige Steuer, große Wirkung.

So funktioniert das „Gesetz der unbeabsichtigten Folgen“. Diese können sich Regulatoren nie ausdenken. Aber lassen wir die Rechenbeispiele. Die Sache ist viel einfacher. Bislang galt ein klassischer Einwand: Entweder machen alle mit, oder es funktioniert nicht. Nun hat die EU-Kommission in den Europäischen Verträgen geblättert und dort Anheimelndes für Rot und Grün gefunden. Wenn beim Treffen der Finanzminister nächste Woche mindestens neun Länder einen Antrag stellen, ist die FTS auf dem Weg. Diese neun können dann die Einführung auf ihrem Staatsgebiet beschließen. Bis zur Erhebung ab 2014 wären aber noch einige „Vorarbeiten“ nötig.

Entstehen wird in diesem gesamteuropäischen Kuhhandel ein babylonischer Turm von Ausnahmen: Der eine zahlt, der andere nicht. Aber schon die Vorstellung als solche ist hanebüchen. Kapital ist das flüchtigste aller Güter, und wenn in Frankfurt und Paris die FTS beißt, wird der Handel nach New York, London, Hongkong und Schanghai ausweichen. Die FTS ist Symbolik in Zeiten der Krise, aber die digitalen Symbole, die durch die Glasfasernetze flitzen, sind real - und schneller als die Synapsen in den Hirnen von Bürokraten.

Der Autor ist erreichbar unter: gastautor@handelsblatt.com

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10 Kommentare zu "Gastkommentar: Blendwerk Börsensteuer "

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  • Danke, endlich mal wieder ein Journalist, der der aukeimenden Zeitgeistwalze einer neuen DDR Mentalitaet klare Worte entgegensetzt.

  • Der Artikel ist zweifellos schwach, ja. Aber gar nicht so sehr weil sich gegen eine ideologisch motiviert singulär eingeführte Finanztransaktions oder Börsensteuer ausspricht, sondern weil er den eigenen Argumentationskern so schwach bringt, daß über ihn hier auch gar nicht weiter diskutiert wird, nämlich den, daß die eigentliche Ursache der aktuellen Finanzkrise das durchgängige und langjährige Versagen der für die Staatshaushalte zuständigen Politiker ist. Euro-Krise? Stehen den USA oder Japan besser da? Euro-Transparenz! Was uns der Euro gebracht hat ist, daß Standardinstrumente zum Verstecken oder Prolongieren dieses Versagens für einzelne Staaten weggefallen sind. Viel kritischer als die Nebelkerze (oder Symbolfackel - je nachdem) einer Finanzmarktsteuer, die Ursachen der letzten, aber nicht der aktuellen Krise adressiert, ist doch der mittlerweile nicht mehr ganz so schleichende Versuch, diese Instrumente durch eine Vertragswidrige Sozialisation wieder einzuführen. Inflationieren wir doch die Schulden einfach wieder weg! Nur gemeinsam diesmal - am besten, bevor noch jemand merkt, daß Deutschland genauso wenig Haushaltsdisziplin aufbringt, wie fast alle anderen!

  • Für mich ist das eine "Spekulationssteuer", nicht mehr und nicht weniger. Und diese gehört zurecht erhoben. Wer spekulieren will, muß eben auch diese "Produkte" besteuern, genauso wie andere auch. Für mich ist es nicht einsehbar, warum ich für ein Auto 19% abdrücken soll, während man für das Produkt Geldpaket steuerfrei jubeln kann. Es sei denn man geht davon aus, das der Geldhandel keine echten Mehrwertprodukte sind?

  • Ja, Herr Joffe, immer wieder die ollen Kamellen. Wer aus Überzeugung das Falsche verkündet, ist ein Schwindler. Nun weiß man bei Ihnen nicht, ob dahinter nicht nur der verzweifelte Versuch steckt, das neoliberaler Banner, entgegen aller Vernunft, hoch zu halten. Wenn es dabei nicht um einen Paradigmenwechsel ginge, der in Deutschland offensichtlich so schwer zu vollziehen ist, könnte man Ihr Geschreibe einfach als Unsinn abtun. Es ist erstaunlich, dass sich bei Deutschlands Journalisten eine Ideologie hartnäckig am Leben hält, die bei den Ökonomen des Landes aus dem sie kommt, längst nicht nur ihren Glanz, sondern ihre Wissenschaftlichkeit eingebüßt hat. Aber so ist es nun einmal, wo die Deutschen hindenken, wächst kein anderer Gedanke mehr. Wir halten etwas für alternativlos, selbst wenn es uns in den Orkus reißt. Haben wir und Sie, Herr Joffe, so wenig aus der Vergangenheit gelernt?

  • Da die meisten Finanzgeschäfte die Stabilität des ganzes Sektors nach wie vor gefährden und gefährlich destabilisieren und meist auch keinen volkswirtschaftlichen Nutzen haben gehören sie reglementiert und hoch besteuert. Einkünfte aus Finanzgeschäften (Umverteilung!) müssen höher besteuert sein als Einkünfte aus Arbeit. Das ist in unserem ureigensten nationalen wirtschaftlichen Interesse. Nur leider verstehen das die "Transatlantiker" nicht immer die uns eher wie Prokonsuln in die amerikanische Wirtschaftsrichtung zu drängen suchen.

  • Joffe bringt es durchaus auf den Punkt: die Finanztransaktionssteuer trifft die Klientel der FDP. Dass diese Steuer positive Steuerungseffekte haben kann, dürfte eigentlich außer Frage stehen, aber es nützt nichts, wenn Deutschland eine Vorreiterrolle übernimmt und der Rest Europas nicht mitzieht. Die Politik sollte sich aber viel mehr um die Realwirtschaft als um die Finanzwirtschaft kümmern, denn ohne deren Einmischung hätte sich in der Finanzwirtschaft schon Vieles von selbst geregelt.

  • JJ war schon immer ein seltsamer Neoliberaler, der viel schwätzt und eigentlich keine Ahnung hat. Aber das er so einen Mist erzählt ist schon besorgniserregend.

  • dem Autor kann ich auch nicht so ganz folgen,
    der Fiskalpakt war schon in seiner ersten Überarbeitung nicht mehr ernst zu nehmen "weichgekocht wie einen Lasagne"
    wie 'DMN' im Januar schrieb

    http://tinyurl.com/7ahjdld

    und das war noch vor der Wahl eines Hr. Hollande, der das Gegenteil von Sparen seinen Wählern versprochen hatte,
    die Steuerbefreiung für den Börsenplatz London stand NIE zur Disposition darauf hatten die Engländer besonderen Wert gelegt!
    alles Sand in die Augen der Dumm gehaltenen Bevölkerung und den 'linken' Lautstärke ermöglichen,
    wie mit dem Megaphon "Reichensteuer, Börsensteuer"
    denn insbesondere denen,
    ist das völlig Gleich, ob die Finanztransaktionsgeschäfte dann über London abgewickelt werden,
    Hauptsache ist,
    das die Börse in Frankfurt, damit geschwächt wird! Und last but not liest haben die Medien Gesprächsstoff und einen Füller für ihre Seiten und Foren,
    den Politikern ein hartes Ringen um jeden cm belegen zu können und noch eine Parlamentsrunde und Gespräche.
    Eine Finte?
    Ein billiges Ablenkungsmanöver?
    der Sorte a la Röttgen unterstelle ich, sogar zu Glauben!

  • Vielleicht sollten noch eine Atemluft- und Atemabluftsteuer eingeführt werden; die Luftströme sowie O2- bzw. CO2- Konzentrationen ließen sich einfach messen mittels iAir zu beziehen von Schuldenrepublik Deutschland bei iTunes.

  • Zumal hier ganz vergessen wird:
    Wenn wir uns die Besteuerung ansehen:
    Aktien, die nichts mit der Krise zu tun haben: 0,1
    Optionen, die tatsächlich hochspekulativ sind, schon eher was mit der Krise zu tun haben, aber so richtig doch nicht: 0,01 %
    Staatsanleihen, die hier das meiste mit zu tun habeN: 0%

    zu was auch immer CDS zählen kann ich nicht sagen, oben das reicht mir auf jedenfall schon mal um das Ganze anzuzweifeln

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