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Gastkommentar Gigabit-Deutschland gibt es nicht zum Nulltarif

Viel fordern, aber wenig tun, ist keine Strategie für den Netzausbau in Deutschland. Die Politik ist nun gefordert, den richtigen Rahmen zu setzen.
  • Achim Berg
1 Kommentar
Der Autor ist Bitkom-Präsident. Sie erreichen ihn unter: gastautor@handelsblatt.com Quelle: imago/Reiner Zensen
Achim Berg

Der Autor ist Bitkom-Präsident. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

(Foto: imago/Reiner Zensen)

Das bolivianische Hochland, die Sahara und die usbekische Steppe haben eines gemeinsam: Überall dort ist das Internet schneller als zwischen Weser, Elbe und Isar. Diesen Eindruck muss zumindest jeder gewinnen, der die Breitband-Diskussion verfolgt.

Gigabit-Populismus macht sich breit. Die Republik ist im Wünsch-dir-was-Modus, und die Politik heizt ihn an. Den Verbrauchern wird ein „Recht auf schnelles Internet“ versprochen. Unternehmen wollen Glasfaser in allen Gewerbegebieten, Bürgermeister fordern landauf, landab Glasfaser auch in der Fläche, Autohersteller wollen das mobile Superbreitband an jeder Straße, Bauern verlangen 5G auf dem Acker.

Soeben haben der VDA und drei weitere Industrieverbände in einer Erklärung mehr Tempo beim Breitbandausbau gefordert – und wollen im nächsten Atemzug dazu notwendige Frequenzen blockieren. Jeder will alles, und das möglichst für lau oder zum Flatrate-Preis von 19,90 Euro.

Aber: Kaum jemand sagt, was er selbst zu dieser Infrastruktur beitragen will und wie die notwendigen Investitionen von mehr als hundert Milliarden Euro aktiviert und amortisiert werden sollen.

Richtig ist: In Sachen Gigabit ist Deutschland ein großer weißer Fleck. Was ansteht, ist das größte privatwirtschaftliche Infrastrukturprojekt der letzten 50 Jahre. Wir müssen 41 Millionen Haushalte mit Gigabit via Festnetz versorgen und parallel Superbreitband über neue Mobilfunktechnologien in die Fläche bringen.

Die Kernfrage ist: Wie aktivieren wir möglichst schnell Milliarden privatwirtschaftlicher Investitionen und realisieren so Gigabit für alle? Für die Antwort brauchen wir Sachlichkeit statt Populismus, brauchen wir neben einem Ziel auch einen Plan.

Erstens: Planungssicherheit schaffen!

Wer Milliarden in Netze steckt, kalkuliert in aller Regel in Zeiträumen von zehn bis 15 Jahren. Schneller lässt sich das Geld meist nicht zurückverdienen. In einem solchen Zeitraum müssen auch die anfangs vereinbarten Regeln Bestand haben und dürfen nicht ständig verändert werden. Politik denkt meist in Vierjahresfristen. Für die Telekommunikation ist das zu kurz gedacht.

Zweitens: Investitionsanreize setzen!

Wer Investitionen will, muss Möglichkeiten schaffen, Erträge zu erwirtschaften. Staatliche Eingriffe wie zum Beispiel eine Diensteanbieterverpflichtung oder ein nationales Roaming bremsen Investitionen. Weshalb soll jemand Milliarden in eigene Infrastruktur stecken, wenn einige wenige Sendemasten genügen, um die Netze der Wettbewerber nutzen zu dürfen? Oder wenn er ohne jegliches Investitionsrisiko zu staatlich regulierten Preisen Großkontingente bei Netzbetreibern einkaufen und weitervermarkten kann? Wichtig sind jetzt in allererster Linie die Netze. Stehen die Netze, brauchen wir uns um die Dienste keine Sorgen zu machen.

Drittens: Regulierung reduzieren!

Derzeit gibt es in Deutschland drei große und im Festnetz zudem mehr als hundert kleinere Netzbetreiber. Das sind beste Voraussetzungen für einen lebendigen Wettbewerb. Dieser Wettbewerb muss befeuert werden. Selbstverständlich muss der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung verhindert werden. Mehr als 20 Jahre nach dem Ende der Bundespost muss aber die ganz grundsätzliche Frage erlaubt sein: Wie viel Sonderbehandlung brauchen die Telekommunikationsmärkte an der Schwelle zum Jahr 2020 wirklich?

Viertens: Netzausbau vereinfachen!

Beim operativen Ausbau muss Tempo gemacht werden. Anders als in Spanien oder Italien werden die Kabel in Deutschland vergraben und nicht an die Häuser getackert. Das kostet extrem viel Zeit und Geld. Dabei gibt es Verfahren wie das Nano- oder Microtrenching: Straßen werden aufgefräst, verkabelt und wieder verschlossen, Punkt. Bei deren Einsatz stoßen die Netzbetreiber zu oft auf Bedenken örtlicher Verwaltungen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ kann keine Strategie für Gigabit-Deutschland sein.

Fünftens: Prioritäten setzen!

Glasfaser für alle heißt: Es muss etwa eine Million Kilometer Kabel verlegt werden, in fast jeder Straße und durch fast jeden Vorgarten. Zu einem guten Plan gehört deshalb auch, dass man an den richtigen Stellen beginnt: mit Gigabit-Festnetz in Gewerbegebieten, Schulen, Krankenhäusern, Universitäten und hochverdichteten Regionen. Und mit mobilem Superbreitband an Autobahnen und Bahntrassen.

Viel fordern, aber wenig tun, ist keine Strategie. Gigabit für alle gibt es für 100 Milliarden Euro und – wenn wir den richtigen Rahmen setzen – schneller als gedacht.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Gigabit-Deutschland gibt es nicht zum Nulltarif"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Gewinne einstreichen, Kosten und evtl. Verluste soll der Steuerzahler berappen.
    Wer oder was träumt von einer Wünsch - Dir - Was Internetgemeinschaft ?.
    Auch die Politik hat k e i n Steuergeld auszugeben.
    Solche Forderungen sind dreist und unverschämt.
    Offensichtlich sind bei einigen, vielen Vorständen dieses Wort "SCHAM" ersatzllos aus d. vorhandenen Wortschatz gestrichen worden.