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Gastkommentar Habeck und Bayaz: Deutschland muss Investitionen stärker fördern

Das wirtschaftliche Fundament der Bundesrepublik ist rissig. Die Baustellen bei Infrastruktur, Bildung und Start-up-Förderung sind riesig – aber zu bewältigen.
03.01.2020 - 07:06 Uhr Kommentieren
Habeck ist Parteivorsitzender der Grünen, Bayaz leitet den Wirtschaftsbeirat.
Robert Habeck und Danyal Bayaz

Habeck ist Parteivorsitzender der Grünen, Bayaz leitet den Wirtschaftsbeirat.

Zu Beginn der neuen Dekade stehen wir an einer Wegscheide. Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem tief greifenden Umbruch. Nachdem sie in den letzten zehn Jahren nur eine Richtung gekannt hat – nach oben –, droht jetzt eine strukturelle Krise.

Die transatlantische Zusammenarbeit leidet unter der „America first“-Doktrin Donald Trumps. China pumpt enorme Mittel in seinen autoritären Staatskapitalismus. Es ist eine Wette auf die Zukunft, ob Europa sich mit eigenen Standards und Werten in diesem Umfeld behaupten kann.

Hinzu kommt die Klimafrage, die allem zugrunde liegt: Die 2020er-Jahre sind das Jahrzehnt, in dem die Industrie den Weg zur Klimaneutralität einschlagen muss. Werden die Weichen dafür jetzt nicht gestellt, ist es zu spät – für das Weltklima und für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie.

Noch feiert sich Deutschland als Exportweltmeister mit Rekordbeschäftigung und ausgeglichenem Haushalt. Aber das Fundament, auf dem das fußt, ist rissig. Unsere Banken, Automobil- und Energiekonzerne waren zwar unumstößliche Giganten. Heute aber ist der technologische Wandel so rasant, dass auch sie um ihre Geschäftsmodelle fürchten.

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    Ob es die Insolvenz von AEG oder jüngst Kettler ist – es gibt in der Geschichte viele Beispiele, wie aus einer vermeintlich sicheren Sache eine Zitterpartie mit bitterem Ausgang wurde. Warum? Weil das Management Innovationen versäumte oder nicht schnell genug auf sich verändernde Märkte reagierte.

    Doch auch staatliche Akteure sind gegen Managementfehler nicht gefeit. Davon zeugen die marode Infrastruktur, langwierige Planungsprozesse für öffentliche Projekte, und beim schnellen Internet etwa ist unser Land innerhalb der OECD im Tabellenkeller.

    Ungleiche Verteilung der Vermögen

    Außerdem sind wir zaghaft bei Investitionen in die Zukunft. Während andere Länder Milliarden in Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz stecken, denkt die Bundesregierung in Millionen.

    Hinzu kommt die ungleiche Verteilung von Vermögen. Das Gesamtvermögen ist in den vergangenen Jahren deutlich gewachsen, doch besitzt die Hälfte der Bevölkerung davon gerade einmal 1,3 Prozent. Der wirtschaftliche Erfolg kommt nicht bei allen an.

    Viele Kinder können ihre Talente nicht entfalten. Ideenreichtum und „Einsteins“ von morgen gehen uns verloren. Die Angst vor dem Abstieg gräbt sich ein, das Vertrauen in die staatlichen Institutionen und unsere Demokratie wird brüchig.

    Die digitale, ökologische und soziale Modernisierung muss deshalb eine neue Dynamik entfalten. Wir setzen dafür auf ein Angebot an die Wirtschaft: klare, verlässliche Rahmenbedingungen und eine planbare Investitions- und Förderpolitik in Infrastruktur, Bildung, Forschung, Entwicklung, um Erfindergeist zu stärken, Innovationen zu entfachen und das Land für die neue Dekade fit zu machen.

    Moderne Infrastruktur schaffen

    Basis einer funktionierenden Wirtschaft ist eine moderne öffentliche Infrastruktur. Straßen, Schienen, Energie- und Kommunikationsnetze – diese Grundlagen für den Erfolg unserer Unternehmen wurden aber zuletzt vernachlässigt. Weder die sprudelnden Steuereinnahmen noch das günstige Zinsniveau wurden genutzt, um die Modernisierung der Infrastruktur aufs Gleis zu bringen.

    Die öffentliche Investitionsquote, die mal bei fünf Prozent der Wirtschaftsleistung lag, ist auf 2,3 Prozent gesunken. Kaputte Brücken, fehlende Bahntrassen, schlechte Internetabdeckungen und zu wenig Mittel für Bildung und Forschung sind die Folge. 2018 investierten nur vier EU-Staaten weniger als Deutschland – für eines der reichsten Länder der Welt keine gute Zahl; zu Recht können unsere europäischen Partner mehr von uns erwarten.

    Die nächste Dekade muss im Zeichen der Modernisierung unserer Infrastruktur stehen. Langfristig garantierte Investitionen geben Planungssicherheit, auch für unternehmerisches Engagement. Daher sollte die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickelt und mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpft werden.

    Wenn der Bund mehr investiert, als sein Vermögen an Wert verliert – er also neue Werte schafft –, soll dies auch durch Platzierung von neuen Anleihen finanziert werden können. Die Investitionen sollen mindestens so hoch sein, dass sich das öffentliche Vermögen nach Abnutzung und Wertverlusten mindestens im Gleichklang mit der Wirtschaftsleistung bewegt.

    Diese Möglichkeit ist entsprechend den europäischen Vorgaben daran gebunden, dass die öffentliche Schuldenquote unterhalb der Maastricht-Marke von 60 Prozent des BIP liegt. Durch diesen Vorschlag dürfte der Bund etwa 35 Milliarden Euro pro Jahr an Krediten aufnehmen. Ein damit ausgestatteter Bundesinvestitionsfonds, der vom kalenderjährlichen Bundeshaushalt abgekoppelt ist, kann zugleich einer sich abschwächenden Konjunktur entgegenwirken.

    Bisher scheitern Investitionsprogramme aber oft an mangelnden Kapazitäten in der Bauwirtschaft oder in den Planungsabteilungen des öffentlichen Dienstes. Es ist notwendig, gleichzeitig den Personalbedarf im öffentlichen Dienst und angebotsseitige Kapazitätsengpässe zu beseitigen.

    Start-ups beim Wachsen helfen

    Zudem braucht es beschleunigte Planungsverfahren. Nötig ist eine Priorisierung der zu bauenden Infrastrukturprojekte. Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren müssen besser verzahnt und Arten- und Naturschutz von vornherein in die Planungen einbezogen werden, um Verfahren schneller und rechtssicherer zu machen.

    Die veränderte globale Wirtschaftsordnung, in der China und die USA als die Treiber der Digitalisierung wirken, stellt Europa vor enorme Herausforderungen. Dort sitzen die großen Plattform- und Tech-Giganten, die inzwischen die wertvollsten Unternehmen der Welt sind.

    Damit Europa sein Gewicht geltend machen kann, muss es die Vereinheitlichung des EU-Binnenmarkts, gerade im digitalen Bereich, vorantreiben. Ein solcher Markt birgt immenses Wachstumspotenzial für digitale Geschäftsmodelle und kann aufgrund seiner Größe weltweit Standards setzen.

    Andernfalls droht die europäische Wirtschaft in zentralen Feldern wie Künstlicher Intelligenz, Biotech, neuer Mobilität oder digitaler Zahlungssysteme abgehängt zu werden. In China und den USA werden Forschung und Innovationen durch enorme Staatsinvestitionen vorangetrieben.

    Allein Schanghai fördert Künstliche Intelligenz mit 15 Milliarden Dollar in den nächsten Jahren – die Große Koalition hat in ihrer KI-Strategie dafür gerade mal 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Sie setzt einseitig auf die „Old Economy“ und große Konzerne.

    Zu wenig Wagniskapital

    Aber weil Software, Wissen und die Vernetzung der Produkte immer mehr an Bedeutung gewinnen, muss der Staat stärker in die Erforschung von Zukunftsfeldern wie KI, Spracherkennung, autonomem Fahren, Cloud-Computing oder digitalem Bezahlen investieren.

    Moderne Industriepolitik heißt auch, dafür zu sorgen, dass die Kleinen wachsen können. Mehr Wettbewerb erhöht den Innovationsdruck. Junge Unternehmen brauchen Anschub- und Wachstumsfinanzierungen, damit sie am Markt durchstarten können. Doch in Deutschland und Europa ist der Wagniskapitalmarkt wenig entwickelt.

    Deshalb bedarf es eines staatlichen Wagniskapitalfonds, der um private Mittel ergänzt wird und in Start-ups – Greentech, KI oder Bildung – investiert. Es geht um einen wettbewerbsfähigen Mittelstand, Technologieführerschaft und die digitale Souveränität Europas.

    Klar ist, dass die Innovationen unterstützt werden müssen, die zu Klimaneutralität führen. Als Anreiz für entsprechende unternehmerische Investitionen wollen wir die degressive Abschreibung wieder einführen, die zu höheren Abschreibungsbeträgen in den ersten Jahren nach der Investition führt.

    Kleinanleger unterstützen

    Viele Menschen profitieren aktuell nicht von der noch immer positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Darunter leidet die Akzeptanz unseres Wirtschaftssystems. Soll die sozial-ökologische Marktwirtschaft funktionieren, muss die Bevölkerung am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand teilhaben können.

    Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, schlagen wir die Errichtung eines Bürgerfonds vor. Er soll es in Zeiten der Niedrigzinspolitik, in der gerade die klassischen Kleinsparer gekniffen sind, Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen, in Aktien, Immobilien und andere Wertanlagen zu investieren.

    Alle abhängig Beschäftigten zahlen automatisch einen Anteil ihres Bruttolohns, beispielsweise ein Prozent, in den Fonds ein. Wollen sie das nicht, müssen sie aktiv widersprechen. So stellen wir eine hohe Anlagesumme sicher und senken die Verwaltungskosten. Das Kapital ist einer nachhaltigen Anlageentwicklung verpflichtet.

    Zudem wollen wir bessere Möglichkeiten zur Beteiligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an ihren Unternehmen schaffen. Ziel ist es, Menschen stärker am privaten Produktivvermögen zu beteiligen und einer ungleichen Vermögensentwicklung entgegenzuwirken. Bislang sind wir im europäischen Vergleich Schlusslicht bei der Mitarbeiterbeteiligung.

    Wenn wir so konsequent auf Investitionen in die Infrastruktur, Innovationen und Inklusion setzen, haben wir die Chance, unsere Wirtschaft zu einer Sozialen Marktwirtschaft für das digitale und klimaneutrale Zeitalter weiterzuentwickeln. Dann geht es uns auch 2030 noch gut.

    Mehr: Der Politik fehlen die Visionäre, meint Gastautor Christian Böllhoff. Das neue Jahr wird entscheidend.

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