Gastkommentar Hartz IV muss nicht weg – aber man kann es verbessern

Hartz IV macht Langzeitarbeitslose zu Niedriglöhnern. Damit sich das ändert, muss die Politik mehr positive Anreize setzen anstatt zu sanktionieren.
  • Anke Hassel
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Anke Hassel ist wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
Die Autorin

Anke Hassel ist wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Für die einen ist Hartz IV ein Trauma, für die anderen der Schlüssel zur Vollbeschäftigung. Tatsächlich waren die Hartz-Reformen eine radikale Abkehr von einer Arbeitsmarktpolitik der 1980er- und 90er-Jahre, die davon ausging, dass Arbeitslose auf dem ersten Arbeitsmarkt keine neue Beschäftigung finden würden, und hohe Arbeitslosigkeit daher mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen, Frühverrentung und langjährigem Bezug von Arbeitslosengeld beantwortete. Die Hartz-Reformen haben diese – in der ersten Dekade nach der Wiedervereinigung durchaus notwendige – „Stilllegungspolitik“ beendet.

Obwohl die Beschäftigungseffekte der Reform umstritten sind, ist klar, dass seitdem sowohl die Arbeitslosenquote drastisch zurückgegangen als auch die Erwerbsbeteiligung deutlich angestiegen ist. Allerdings geschah dies zu dem Preis eines großen Niedriglohnsektors. Kurz gesagt: Oftmals sind die Langzeitarbeitslosen von früher die Niedriglöhner von heute.

Heute führen wir unter dem Stichwort des „solidarischen Grundeinkommens“ eine neue Debatte. Die Frage ist nun: Muss Hartz IV radikal reformiert werden? Hier sollte man genau überlegen, was zu tun ist. Dabei sollten folgende Punkte primär betrachtet werden:

Bürokratie, Sanktionen und Aktivierung: Hartz IV ist eine Mischung aus einer bedarfsorientierten Sozialhilfe und einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Die Bedarfsorientierung ist mit einer detaillierten Überprüfung von Vermögen, Einkommen, Haushaltskonstellationen und Bedarfen verbunden, während die aktivierende Arbeitsmarktpolitik die Mitwirkung bei Vermittlung und Beratung erfordert.

Beides zusammen endet schnell in einem bürokratischen Ungetüm, das Anträge und Bescheide von 20 Seiten und mehr hervorbringt sowie ein häufig harsches Regime von Sanktionen, wenn Termine versäumt werden.

Oftmals werden Menschen unter Druck gesetzt, die weder in der Lage noch willens sind, sich aktivieren zu lassen, weil sie krank sind oder die Sprache nicht verstehen.

Sachbearbeiter verbringen daher viel Zeit damit, diesen Hartz-IV-Beziehern hinterherzulaufen und sie zur Kooperation zu zwingen. Andererseits sind Sanktionen oftmals der einzige Weg, überhaupt in Kontakt mit Langzeitarbeitslosen zu bleiben. Was ist also zu tun? Sollte man die Bedürftigkeitsprüfung und/oder die Aktivierung aufgeben? Beides kann man auf den Prüfstand stellen.

Geringe Anreize, wieder Arbeit aufzunehmen

Ihre komplette Abschaffung ist jedoch nicht sinnvoll. Man sollte Leistungen stärker pauschalieren und bei der Aktivierung mit Bonuszahlungen für erfolgreiche Qualifizierung, Spracherwerb und Bewerbungsaktivitäten operieren. Allerdings sollte man auch weiterhin diejenigen, die sich wiederholt oder komplett aus dem System abmelden, sanktionieren.

Lohnabstand und Zuverdienst, Abgabenlast: Da neue Beschäftigung für Langzeitarbeitslose in der Regel im Niedriglohnsektor angesiedelt ist, ist der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, oftmals gering. Beispielrechnungen zeigen, dass in gewissen Haushaltskonstellationen die Arbeitsaufnahme wenig finanziellen Sinn macht.

Hier sollten Zuverdienstgrenzen nochmals überdacht werden, auch wenn dies für den Steuerzahler sehr schnell sehr teuer werden kann. Sinnvoll ist in jedem Fall, die Löhne im Niedrigsegment anzuheben und den Lohnabstand im positiven Sinne wieder zu stärken. Dies sollte bei der Anpassung der Mindestlöhne mit berücksichtigt werden.

Zugleich sollte man Sozialversicherungsbeiträge für Niedriglöhne reduzieren, ohne jedoch die Leistungen im Alter zu schmälern. Höhere Löhne im unteren Bereich würden den Anreiz zur Aufnahme von Beschäftigung deutlich erhöhen.

Fördern ernst nehmen: Das Motto von Hartz IV ist „fördern und fordern“. Die Förderung ist oftmals unzureichend. Die Betreuungsrelationen der Fallbearbeiter werden noch immer nicht so umgesetzt, wie das Gesetz es vorgibt. Mehr und bessere Angebote sollten gerade wegen des beginnenden Facharbeitermangels etabliert werden.

Langjährig Versicherte: Ein besonderes Problem von Hartz IV war stets, dass nach einem Jahr Arbeitslosigkeit langjährig Versicherte allen anderen gleichgestellt werden. Die SPD hat vor gut einem Jahr den Vorschlag eines „Arbeitslosengeldes Q“ gemacht, damit diejenigen, die ihre Arbeit nach langjähriger Beschäftigung verlieren, einen besseren Zugang zu Weiterqualifikationen erhalten. Das ist in Zeiten der Digitalisierung weiterhin sinnvoll. Hartz IV muss nicht weg, aber man kann es verbessern. Man sollte an der aktiven Arbeitsmarktpolitik festhalten und stärker positive Anreize setzen als nur sanktionierende.

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