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Gastkommentar Heribert Hirte: Was uns der Fall Wirecard lehrt

Um Skandale wie bei Wirecard künftig zu vermeiden, muss sich unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die richtige und vollständige Kapitalmarktinformation richten.
  • Heribert Hirte
30.09.2020 - 10:56 Uhr Kommentieren
Heribert Hirte lehrt Jura an der Universität Hamburg, ist Mitglied des Bundestags (CDU) und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Quelle: Wikipedia
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Heribert Hirte lehrt Jura an der Universität Hamburg, ist Mitglied des Bundestags (CDU) und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.

(Foto: Wikipedia)

Die Insolvenz von Wirecard war ein Paukenschlag – für die Geschädigten, die auf das deutsche Vorzeigeunternehmen der „Fintech-Branche“ gesetzt hatten, aber mindestens ebenso für den deutschen Kapital- und Finanzmarkt. Die fast im Tagesrhythmus folgenden weiteren Enthüllungen der Vorgeschichte hallen im politischen Berlin ebenso laut wie dumpf nach.

Doch wie der Paukenschlag in einem Konzert kurz alle Aufmerksamkeit auf sich zieht und vom restlichen Orchester ablenkt, sollten wir unseren Fokus nicht alleinig auf Wirecard richten. Es gilt, die Grundprobleme zu adressieren, die den Wirecard-Skandal ermöglichten.

Es lohnt ein Blick auf die Anfänge: Das deutsche System des zweistufigen Bilanzkontrollverfahrens entspricht nicht den international üblichen Standards. Bemerkenswert ist, dass im deutschen Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht der für viele andere Rechtsbereiche typische Antagonismus der verschiedenen Interessengruppen wie Anleger, Geschäftsleiter und Kontrolleure nur schwach ausgeprägt ist – inhaltlich anders als etwa im Arbeitsrecht oder im Mietrecht und rechtsvergleichend anders als etwa in den USA.

Führte die wissenschaftliche Vorarbeit für unser Kontrollverfahren – im Vergleich zum Ausland – zu einer systematisch geringeren Kontrolldichte? Wir müssen uns eingestehen, dass es vor allem der britischen Tageszeitung „Financial Times“ und ihren Recherchen zu verdanken ist, dass der wohl größte Betrugsskandal der deutschen Geschichte ans Tageslicht kam.

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    Alle gesellschaftsrechtlichen, kapitalmarktrechtlichen und steuerrechtlichen Kontrollmechanismen des deutschen Rechts haben versagt; aber auch ein Großteil der deutschen Presse griff die auf der Hand liegenden Fragen nicht auf.

    Unsere Reformanstrengungen sollten sich vor diesem Hintergrund auf die richtige und vollständige Kapitalmarktinformation richten. Hier gibt es gravierende Defizite, was seit dem Scheitern des Neuen Marktes und den Turbulenzen um die VW-Aktie im Jahr 2008 (Short Squeeze) offensichtlich ist.

    Die Ausgestaltung eines Sanktionsregimes ist hier zentral. Anstatt die Ausweitung der Haftung von Abschlussprüfern in den Vordergrund zu rücken, sollte uns das im Ausland praktizierte Instrument des (aufsichtsrechtlichen) Tätigkeitsverbots als Vorbild dienen, und das sowohl im Hinblick auf Organmitglieder wie hinsichtlich des Abschlussprüfers („Directors’ Disqualification“). Dieses Konzept bewirkt zwar keine Schadenskompensation, entfaltet aber eine ungleich höhere und persönliche Steuerungswirkung.

    Grundlegende Aufarbeitung zwingend notwendig

    Andererseits rückt im Bereich der Wirtschaftsprüfung die sogenannte Erwartungslücke erneut in den Fokus, nämlich die Tatsache, dass der Wirtschaftsprüfer im Normalfall gerade keine staatsanwaltlichen Ermittlungen führt und führen kann – das Anlagepublikum genau darauf aber vertraut. Eine Betrugsprüfung – möglicherweise als Sonderprüfung auf Antrag einer bestimmten Zahl von Aktionären – zu stärken erscheint daher sinnvoll.

    Mit Blick auf Wirecard ist auch das Vorhaben eines „Verbandssanktionengesetzes“ neu zu beleuchten: Es entspricht zwar einem spontanen Gerechtigkeitsgefühl, einen Konzern unabhängig von den handelnden Personen in die Haftung ziehen zu können.

    Und es erscheint auch plausibel, in den Fällen geringere Sanktionen festzulegen, in denen vorher besondere Sorgfalt auf die Schadensprävention gelegt wurde. Was aber hätte dies bei Wirecard bedeutet? Man hätte noch mehr (teure) Berater im Vorfeld eingeschaltet, und am Ende wäre für die Anleger eher noch weniger (von nichts) übrig geblieben.

    Eine grundlegende Aufarbeitung der Causa Wirecard ist zwingend notwendig: Der Skandal erschüttert das – nach empirischen Untersuchungen ohnehin nicht besonders starke – Vertrauen der Anleger in junge innovative deutsche Unternehmen.

    Das hält Bürgerinnen und Bürger, aber auch institutionelle, gerade internationale Anleger von einer Investition in deutsche Aktiengesellschaften ab – mit unabsehbaren Folgen für den Refinanzierungsbedarf der deutschen Wirtschaft einerseits und die Möglichkeiten einer Altersvorsorge durch Investition in Produktivvermögen andererseits.

    Aber auch das Vertrauen in den Rechtsstaat Deutschland steht auf dem Prüfstand, diesen müssen wir durch ein schnelles, aber auch entschiedenes Handeln sichern. Denn jahrzehntelange Strafverfahren wie auch zivilrechtliche Streitigkeiten um Schadensersatz nutzen weder den deutschen Bürgerinnen und Bürgern noch der Wirtschaft.

    Neben einer Verbesserung der Qualität der Strafverfolgung müssen die Opportunitätskosten des Rechtsstaats – ganz allgemein – auf den Prüfstand gestellt werden. Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes, die schneller, billiger, aber unter Umständen eben auch pauschalierend vorgehen, können hierzu einen Beitrag leisten.

    Mehr: Lehre aus dem Fall Wirecard: FDP will Aufsichtsräte und Bafin stärken

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