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Gastkommentar Huawei, oder: Wie unabhängig Chinas Privatunternehmen sein können

Chinesische Privatunternehmen sind nicht per se willenlose Agenten der Regierung in Peking. Das zeigt sich auch bei Huawei, aber bei weitem nicht nur.
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Der Autor ist Vizepräsident der FU-Berlin und Professor für Sinologie.
Klaus Mühlhahn

Der Autor ist Vizepräsident der FU-Berlin und Professor für Sinologie.

Berlin Einer der Vorwürfe in der US-Anklage gegen Meng Wanzhou, Tochter des Huawei-Gründers, hat mit dem zunehmend autoritären Charakter der chinesischen Regierung und ihrer Macht über die chinesische Wirtschaft zu tun. Es wird automatisch angenommen, dass chinesische Unternehmen die Regierung unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten müssen, was zu einer verschwindenden Grenzlinie zwischen unabhängigen Unternehmen und dem Staat führt.

Es wird auch behauptet, dass die chinesische Regierung im Gegenzug chinesische Unternehmen unterstützt, indem sie großzügige Subventionen gewährt, westliche Firmen dazu zwingt, Geschäftsgeheimnisse und Schlüsseltechnologien aufzugeben, und indem sie geistiges Eigentum unzureichend schützt. Diese Vorwürfe sind zwar nicht völlig aus der Luft gegriffen, aber zu pauschal und zu einfach.

Die Beziehung zwischen der Regierung und privaten Unternehmen in China ist alles andere als einfach. Oberflächlich betrachtet verfolgen sie ähnliche Interessen und arbeiten Hand in Hand für das Ziel des Aufstiegs und der technologischen Führerschaft Chinas. Viele Unternehmer sind in die Partei eingetreten. Es überrascht nicht, dass diese Bemühungen Ergebnisse zeigen und die Unternehmen gute Beziehungen zur Regierung aufrechterhalten wollen. Insofern ist es richtig, wachsam zu sein und mehr Transparenz zu verlangen.

Es gibt jedoch auch eine lange Liste von Konflikten zwischen privaten Unternehmern und der Regierung. Die einseitige Politik des schnellen Wachstums hat in der Vergangenheit zu Verzerrungen und Ungleichgewichten geführt, da Sektoren mit hoher Rendite bevorzugt wurden. Die Kapitalallokation an große Unternehmen, die sich in Staatsbesitz befinden, verdrängte und erschwerte Investitionen in kleinere private Unternehmen.

Staatliche Unternehmen haben viele Vorteile: Sie haben leichteren Zugang zu zinsgünstigen Krediten der staatlich geführten Finanzinstitutionen und werden oft bei der Landzuteilung begünstigt. Sie werden in vielen Formen bevorzugt behandelt. Privatunternehmen haben es schwer unter diesen Bedingungen zu konkurrieren.

Es ist kein fairer Wettbewerb. Die Regierung wird von der Angst getrieben, dass die kommunistische Herrschaft in China ebenso wie in der Sowjetunion zusammenbrechen könnte. Die Partei glaubt, dass dies nur durch Aufrechterhaltung des Wirtschaftswachstums, politische Stärke und Kontrolle der zunehmend Wohlhabenden vermieden werden kann.

Die Regierung hat die Vision der nationalen Verjüngung und der Wiederherstellung Chinas an seinem rechtmäßigen Platz in der Welt mit Nachdruck vorangetrieben. Sie sieht private Unternehmer weiterhin mit Misstrauen an und glaubt, dass sie eines Tages die Parteiherrschaft anfechten könnten. Sie haben nicht nur Geld und wirtschaftliche Macht, sondern erfreuen sich auch wachsender Beliebtheit.

Vor allem Privatwirtschaft drängt nach China

Ein großer Teil des Regierungsprogramms zur Förderung von Innovationen kommt dem staatlichen Sektor weitaus mehr zugute als dem privaten. Subventionen und Zuschüsse richten sich vor allem an staatliche Forschungsinstitute, Universitäten oder große staatliche Unternehmen. Diese Politik ist nicht so erfolgreich, wie viele im Westen glauben. Es gibt eine lange Liste verschwenderischer Fehlkalkulationen, Fehlallokationen von Ressourcen und fehlgeschlagener Investitionen. Die Geschichte von Chinas Aufstieg und technologischer Innovation lässt leicht vergessen, dass es eine weniger effiziente und weniger glänzende Seite der Geschichte gibt.

Jeder, der China bereist, stellt fest, dass die Regierung viele kostspielige und fragwürdige Großprojekte verfolgt hat, die spektakulär gescheitert sind. Grund dafür ist, dass Entscheidungen oft auf politischen Beziehungen und Einfluss beruhen und nicht auf der offenen und wettbewerblichen Auswahl der besten Ideen oder innovativsten Pläne.

Wie jede andere Regierung der Welt ist Chinas Regierung kein sehr guter Innovationsförderer, da sie häufig Interessengruppen verpflichtet ist. Ein Großteil der erfolgreichsten Innovationen in China geht auf private Initiative zurück. Manchmal werden diese Initiativen durch staatliche Unterstützung gestärkt, oft aber nicht.

Private Unternehmen sind keine willenlosen Agenten des chinesischen Staates. Sie für ihre Regierung zu bestrafen, an deren Bildung sie nicht beteiligt waren, und den Zugang privater chinesischer Unternehmen zu westlichen Märkten generell zu behindern oder einzuschränken wird die privaten Unternehmen schwächen und letztendlich in die Hände der Regierung spielen.

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