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Gastkommentar In der Nordirland-Frage muss London mutig und kreativ sein

Das Hindernis für einen geordneten Brexit besteht darin, dass Nordirland in diesem Zusammenhang automatisch wie ein Staatsteil Großbritanniens behandelt wird. Da hilft nur Flexibilität.
  • Klaus von Dohnanyi
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Der Autor war Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg. Quelle: imago/Handelsblatt
Klaus von Dohnanyi

Der Autor war Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.

(Foto: imago/Handelsblatt)

Die erstaunliche Mrs. May, die im Referendum am 23. Juni 2016 selbst für den Verbleib Großbritanniens gestimmt hatte, übernahm als Nachfolgerin Premierminister Camerons unerschrocken das Austrittsergebnis, verlor kurz darauf eine von ihr leichtfertig provozierte Neuwahl, zimmerte sich aber eine unwahrscheinliche Koalition mit einer konservativen nordirischen Partei und kämpft seither kompromisslos für die von ihr mit der Europäischen Union (EU) ausgehandelten Brexit-Vereinbarung.

Doch die Folgen für Irland wurden schon bei der Brexit-Entscheidung nicht bedacht: Die Republik Irland ist ein souveränes Mitglied der EU, Nordirland aber gehört zu Großbritannien, wenn auch mit vielen Sonderrechten.

Seit der Befriedung Irlands durch das sogenannte Good-Friday-Abkommen 1998 gibt es offene Grenzen für Nordirland und die Irische Republik und, weil beide heute auch Teil der EU sind, wichtige einheitliche Regelsysteme. Die irische Nation ist also im praktischen Leben bereits vereint, auch wenn Nord und Süd staatsrechtlich noch getrennt bleiben.

Good-Friday-Abkommen darf nicht gefährdet werden

Der Terror ist versiegt und Frieden eingekehrt. Scheidet nun Großbritannien aus der EU aus, wäre zwischen der Republik Irland und Nordirland wieder eine Grenze notwendig. Der mühsam ausgehandelte Frieden, den zu bewahren sich im Good-Friday-Abkommen alle Beteiligten verpflichtet hatten, geriete in Gefahr. Dem konnte und kann die EU unmöglich zustimmen.

Es besteht also ein Konflikt zwischen der staatsrechtlichen Zugehörigkeit Nordirlands zu Großbritannien, wodurch Nordirland bei einem Brexit dann automatisch auch die EU verlassen würde, und dem Interesse aller Beteiligten, den Frieden des Good-Friday-Abkommens nicht zu gefährden.

Dieser Konflikt konnte mit der von Mrs. May ausgehandelten Vereinbarung nicht gelöst werden. Sie stellt folglich fest, dass, solange der Konflikt fortbestehe, offene Grenzen in Irland durch eine fortdauernde Zollunion gesichert werden würden. Dies allerdings müsste dann natürlich auch das britische Mutterland umfassen, der viel zitierte „Backstop“.

Das aber wäre wirklich kein Brexit und hieße im Grunde: Alles bleibt bis auf Weiteres beim Alten, und Großbritannien de facto in der EU. Verständlicherweise ist eine solche Regelung für die Brexit-Befürworter unannehmbar.

Die Premierministerin erfuhr deswegen für ihr Konzept zu Recht viel Spott und schließlich im Parlament eine krachende Abfuhr durch ihre eigene Fraktion. Sie scheint verloren, schmettert aber kurz danach einen Misstrauensantrag deutlich ab, kehrt unbeeindruckt wenig später mit ihrer angeblich mausetoten Brexit-Vereinbarung zurück ins Parlament und gewinnt nun am vergangenen Dienstag eine bedingte Zustimmung zu ihrem Konzept. Vorausgesetzt, es werde ihr gelingen, das bisher entscheidende Hindernis, den Backstop, für Großbritannien mit annehmbarem Ergebnis neu zu verhandeln.

Man kann einerseits nicht umhin, so viel zähe politische Energie zu bewundern – wenn andererseits da nicht am Ende ein entscheidendes strategisches Missverständnis übrig bliebe: Nicht Brüssel, sondern allein London kann die Adresse für eine Lösung des Backstops sein.

Hat die Premierministerin das nicht erkannt? Sie weiß doch, dass Brüssel nicht zulassen kann, dass irgendwann wieder eine dauerhafte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland entsteht. Das Hindernis für den Vollzug eines geordneten Brexits besteht nur darin, dass Nordirland in diesem Zusammenhang automatisch wie ein Staatsteil Großbritanniens behandelt wird. Hier liegt der Hund begraben: Nur Flexibilität in dieser Frage kann das vertrackte Backstop-Problem lösen.

Es bleibt bedeutsam, dass im britischen Parlament – und ich habe die Debatten der letzten Wochen ziemlich sorgfältig verfolgt – diese Möglichkeit überhaupt keine Erwähnung fand. Gelegentliche Bemerkungen nordirischer Abgeordneter wurden nicht weiter debattiert. Geschichtsloses Verhalten einer gegenwartsblinden politischen Elite, und zwar offenbar in allen Parteien.

Denn das irische Problem ist das Ergebnis jahrhundertelanger Misshandlungen dieser englischen Kolonie. Im Krieg einst von Oliver Cromwell unterworfen, ließen englische Besitzer irischen Bodens eingesessene Bauern schuften, Hungersnöte blieben unbeachtet und führten zu massenhafter Auswanderung.

Zölle für irische Waren wurden in Großbritannien erhoben, während Zollfreiheit für britische Waren im Gegenverkehr erzwungen wurde. Das Land, ursprünglich katholisch und ein Brückenkopf der Christianisierung Europas, wurde von England bewusst mit Anglikanern oder Protestanten besiedelt, insbesondere im Norden. Evangelisch war die Macht, und katholisch waren die Unterdrückten. Das führte zu Hass, Spaltung und – bis zum Good-Friday-Abkommen 1998 – zu Terror und Schrecken.

Ungelöstes Erbe des englischen Kolonialismus

Es kann heute nicht darum gehen, im Brexit-Streit historischer Schuld an der Teilung der irischen Nation und ihrem aus früherer Unterwerfung genährten Nationalismus Gewicht zu verleihen. Aber es geht darum zu klären, ob die heute bestehende staatsrechtliche Lage Nordirlands nach einem Brexit mit einer offenen Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland vereinbar gemacht werden könnte.

Nicht technologische Möglichkeiten, wie Mrs. May sie offenbar im Auge hat, brächten die Lösung. Die Frage ist vielmehr, ob Großbritannien die Einsicht und die politische Kraft aufbringen kann, die bestehenden konstitutionellen Freiheitsgrade Nordirlands so zu interpretieren, dass Nordirland de facto in der Europäischen Union verbleibt und dennoch verfassungspolitisch wirksam weiterhin ein Teil Großbritanniens ist.

Ausgangspunkt sind der internationale Friedensvertrag von 1998 (Good Friday), den beide Teile Irlands in einem Referendum akzeptiert haben, und der Northern Ireland Act aus demselben Jahr. Diese gesetzlichen Grundlagen beinhalten ein weitgehendes Recht auf Selbstbestimmung Nordirlands bis hin zu einem ausdrücklich niedergelegten Recht, das Vereinigte Königreich zu verlassen. Im Brexit-Referendum 2016 stimmte Nordirland mehrheitlich gegen den Austritt aus der EU.

Verfassungsjuristen, nicht nur Nordirlands, leiten aber von dem umfassenden Recht auf Selbstbestimmung, verankert in der Gesetzgebung von 1998, auch die Notwendigkeit ab, dass ein für Nordirland relevanter Brexit entweder einer Zustimmung des nordirischen Parlaments bedarf, oder dass mindestens das Northern Ireland Office die Gleichbehandlung nordirischer Bürger bei der Brexit-Entscheidung mit positivem Ergebnis geprüft habe. Das alles ist nicht erfolgt.

Zur Erinnerung: Auch Nordirland war einst ein De-facto-Dominion des Commonwealth. Ein Dominion aber war durchaus berechtigt, wie sich am Beispiel Kanadas beweisen lässt, eigene Handelsverträge abzuschließen, ja sogar Botschafter in fremde Hauptstädte zu entsenden. Nordirland ist heute selbstständiger als früher ein Dominion.

Nordirland zur Sonderwirtschaftszone erklären

Eine Mittelstandsvereinigung Nordirlands hat angeregt, man solle im Rahmen der bestehenden staatlichen Zugehörigkeit der Region den Status einer Sonderwirtschaftszone verleihen und damit das Recht einräumen, Mitglied der EU zu bleiben – so, wie ja auch das Votum der Mehrheit Nordirlands im Brexit-Referendum lautete.

Großbritannien muss lernen, dass die Zeiten kolonialer Herrschaft vorbei sind. Denn auch wenn in der Vergangenheit Nordirland sich an historischen Wegmarken der vielen irischen Verfassungsprozesse jeweils eher für das Vereinigte Königreich als für die nationale Einheit entschied, so war dies doch auch das Ergebnis der konfessionellen Siedlungspolitik Englands im Raume Belfast.

Inzwischen ist aber auch diese Region fast zur Hälfte katholisch. Die britische Tageszeitung „The Guardian“ titelte am 16. September 2018 vorausschauend: „Talk of a united Ireland is rife“ („Die Debatte über ein Vereinigtes Irland ist überfällig“). Nicht Brüssel, London muss umdenken.

Dazu gehört jetzt mehr als Zähigkeit, dazu gehört großer politischer Mut der politischen Klasse. Gordon Brown, einst selbst Premierminister, forderte Anfang dieser Woche in der „Financial Times“ „indisputably bold and innovative thinking“.

Recht hat er. Das Ende einer Epoche zu erkennen und eine neue Politik zu beginnen erfordert immer auch die Bereitschaft, die eigene politische Zukunft in die Waagschale zu werfen. Für Mrs. May stünden dabei die Chancen nicht einmal schlecht, denn auch für einen Nachfolger gäbe es keine Alternative. Man muss den großen Schritt nur wagen.

Was sollte die EU Mrs. May jetzt antworten? Gewiss kann und sollte sie keine konkreten Ratschläge für notwendige verfassungsrechtliche Schritte gegenüber Nordirland geben. Aber die EU könnte vielleicht in anderen Bereichen der vorliegenden Vereinbarung mögliche Zugeständnisse andeuten, wenn Großbritannien auf seiner Seite zügig Wege fände, die Blockade des Backstops zukunftsweisend zu lockern. Die dafür notwendige Zeit müsste man natürlich klug gewähren.

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