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Gastkommentar „Italien zuerst“ kann die EU nicht akzeptieren

Im Haushaltsstreit zwischen der EU und Italien wird es immer schwieriger, den Spannungsbogen aufzulösen. Rom kann sich jetzt nur noch selber retten.
  • Thomas Steffen
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Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen lehrt zurzeit an der Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn.
Thomas Steffen

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen lehrt zurzeit an der Friedrich- Wilhelms-Universität Bonn.

Was ist seit 2010 nicht alles geschehen, um in und nach der Krise die Euro-Zone wetterfest zu machen. Rettungshilfen wurden institutionalisiert und mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) dauerhaft ausgestaltet. Regeln und Regulierungen in Form von Sixpack oder Fiskalvertrag mahnen Vertragstreue und Haushaltsdisziplin an.

Die Bankenunion mit den zwei Säulen der gemeinsamen Aufsicht und Abwicklung ist in Kraft, um den Nexus zwischen Banken und Staaten zu brechen. Und dann kommt eine neue Regierung und schert sich wenig um den Konsens der Vergangenheit. „Italien zuerst“ kann eine Union wie die Europäische nicht akzeptieren.

Und doch stoßen hier zwei wichtige Prinzipien aufeinander, die in der Präambel des Vertrags über die Europäische Union beschrieben sind und die in einem gewissen Spannungsverhältnis stehen: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht hat bei der Euro-Rettung betont, wie eng Demokratieprinzip und Wahlrecht mit dem Budgetrecht eines Staats und nationalen Parlaments zusammenhängen. Kann man da einer neu gewählten Regierung eigene Wege in der Haushaltspolitik verwehren? Zumal seit der Euro-Krise klar ist, wie stumpf das Schwert zur Durchsetzung von Fiskalregeln ist.

Stumpf, weil es seit 2010 nicht gelungen ist, gegen den Willen wichtiger EU-Mitglieder der Kommission effektive Instrumente bis zu einem Vetorecht über nationale Haushaltsentwürfe zu geben. Stumpf auch, weil vorhandene Möglichkeiten in zahllosen Kompromissen zunehmend unglaubwürdig wurden. Polizist zu spielen und Regeln durchzusetzen war selten beliebt.

Und doch gilt: Wenn Verträge etwas gelten sollen bei Staaten und Bürgern, muss die Kommission hart bleiben, will sie nicht das Rechtsstaatsprinzip beschädigen, das sie selbst so hochhält, etwa gegen Polen oder Ungarn. Deshalb ist es richtig zu sagen: Wer eingegangene Verpflichtungen missachtet, stellt die Grundlagen für die Stärke und die Stabilität des Euro-Raums infrage.

Wie aber den beschriebenen Spannungsbogen auflösen? Als Lehre bietet sich das Jahr 2015 an, als eine neue griechische Regierung mit Hinweis auf ihre Demokratie-Urheberschaft und nach gewonnenem Referendum glaubte, eigene Wege gehen zu müssen. Erst musste alles schlechter werden, bevor es besser werden konnte. Wer lernt, dass er möglicherweise das eigene Staatswesen nicht mehr finanzieren kann, wer Banken schließen und Kapitalverkehrskontrollen verhängen muss, wird allmählich einsichtig.

So weit muss es im Fall Italien nicht kommen. Wichtig aber ist, notfalls einem Land seine Lernkurve zu ermöglichen. Nach der Marktlogik verlangen Abnehmer von Staatsanleihen bei steigendem Risiko höhere Preise. Wie der Europäische Gerichtshof im ESM-Urteil vom November 2012 betont, setzt vor allem diese Marktlogik den Anreiz, Haushaltsdisziplin zu wahren. Dagegen bleiben andere Instrumente stumpf.

Italien droht gegen Fiskalpflicht zu verstoßen

Dies gilt vor allem dann, wenn die Märkte wissen, dass die anderen Europäer einem Italien nicht nur wegen der puren Größe kaum helfen könnten, sondern auch, weil der von allen ratifizierte Fiskalvertrag von 2012 sagt: Die Gewährung von Finanzhilfe ist von der Erfüllung der im Vertrag festgelegten Pflichten abhängig. Und gegen diese Fiskalpflichten droht Italien zu verstoßen. Deshalb gilt: Nur Italien kann Italien wirklich retten.

Und wenn nicht? Falls die Krise 2015 anders verlaufen wäre, hätten die übrigen Euro-Mitglieder schnell konkrete Maßnahmen beschließen müssen, um alle Säulen der Währungsunion zu stärken und Zweifel am Bestand des Euros zu nehmen. So steht es im deutschen Non-Paper vom Juli 2015. Bezogen auf heute mag das heißen: Die willigen Euro-Mitglieder vereinbaren weitere Integrationsschritte, wie zuletzt in der Euro-Gruppe am 19. November 2018 angelegt: Der ESM wird zum Europäischen Währungsfonds.

Der Nukleus eines Euro-Budgets unterstützt Wettbewerbsfähigkeit und Stabilisierung. Selbst die Idee einer Arbeitslosen(rück)versicherung gehört hierher, solange sie die beschriebene Marktlogik nicht schwächt. Last, not least sollten wir aber auch die Fiskalregel einbeziehen. Statt auf dem Drei-Prozent-Defizitkriterium muss der Fokus endlich auf dem Schuldenabbau liegen. Denn der notwendige Stabilisierungs- und Puffereffekt beginnt nicht erst auf der europäischen, sondern bereits auf der nationalen Ebene. Aide toi-meme et l’Europe t’aidera.

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