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Gastkommentar Italiens Politik könnte die grundlegenden EU-Institutionen zerstören

Erstmals ist eine offen EU-feindliche Regierung in einem Gründungstaat der Union Macht. Was in Italien passiert, könnte ein Vorbote für die Union sein.
  • Lucrezia Reichlin
1 Kommentar
Die Autorin ist Professorin für Ökonomie an der London Business School. Sie war Forschungsdirektorin bei der EZB. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com. Quelle: picture alliance / AP Images [M]
Lucrezia Reichlin

Die Autorin ist Professorin für Ökonomie an der London Business School. Sie war Forschungsdirektorin bei der EZB. Sie erreichen sie unter: [email protected]

(Foto: picture alliance / AP Images [M])

Es ist keine zwei Monate her, seit die populistische 5-Sterne-Bewegung (M5S) und die rechte Lega eine neue italienische Regierung gebildet haben. Doch schon jetzt ist zu erkennen, was die europafeindliche Haltung der italienischen Regierung für Europa bedeuten wird.

Für die von Brüssel aus zusehenden EU-Chefs könnte sich die politische Dynamik, die die Koalition ausgelöst hat, als deutlich folgenschwerer erweisen als jede konkrete politische Initiative.

Die Koalition aus M5S und Lega ist die erste offen EU-feindliche Regierung, die in einem der Gründungsstaaten des Blocks an die Macht gekommen ist. Auch wenn ihre Radikalität teilweise eine Reaktion auf die trostlose Entwicklung der italienischen Volkswirtschaft während der vergangenen beiden Jahrzehnte ist, hat in anderen europäischen Ländern eine ähnliche Art establishmentfeindlicher Politik Wurzeln geschlagen.

Italien ist kein Sonderfall; tatsächlich könnte es ein Vorbote für das sein, was viele andere Länder erwartet, insbesondere nach den Europawahlen.

Italiens Regierung hat keine Zeit verschwendet, eine harte Linie in Bezug auf die Einwanderung einzunehmen. Der Lega-Vorsitzende und Innenminister Matteo Salvini hat die EU dafür gegeißelt, dass sie Italien dabei alleingelassen habe, mit dem Zustrom der Asylsuchenden fertigzuwerden.

Salvinis Rhetorik ist häufig rassistisch und hetzerisch, doch er hat nicht Unrecht, wenn er argumentiert, dass die Flüchtlingskrise nach einer gemeinsamen Lösung verlangt. Das eklatante Versagen der EU bei diesem Thema hat ihren Kritikern direkt in die Hände gespielt.

Italiens Herausforderung an die EU in der Einwanderungsfrage hat die „EU-Kernländer“ wie Deutschland gezwungen, erstmals Verhandlungslösungen für das Problem in Betracht zu ziehen. Doch ein wirklich praktikabler kooperativer Ansatz scheint noch weit weg.

Dies bedeutet, dass mit Salvinis Haltung sympathisierende Regierungen weiterhin eine unilaterale Politik verfolgen werden und möglicherweise das Schengen-System ausweisfreien Reisens innerhalb des größten Teils der EU gefährden werden. Es mag nicht Salvinis erklärtes Ziel sein, diese grundlegende EU-Institution zu zerstören, doch führt sein Handeln eindeutig in diese Richtung.

Ein Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird

Zugleich hat die neue italienische Regierung an der wirtschaftspolitischen Front ihr „decreto dignita“ („Gesetz für die Würde“) eingebracht, das einige der von der Mitte-links-Regierung des früheren Ministerpräsidenten Matteo Renzi verabschiedete Arbeitsmarktreformen rückgängig macht. Insbesondere erschwert es das Gesetz den Unternehmen, Arbeitnehmer in Festanstellung zu entlassen oder Arbeitnehmer langfristig über Zeitverträge zu beschäftigen.

Der Angriff der M5S/Lega-Regierung auf die Unabhängigkeit des Beamtenapparats bietet einen Vorgeschmack auf das, was noch kommen wird. Es ist innerhalb der Koalition schon jetzt ein breiter angelegter Konflikt darüber im Gange, wie sich die links- und rechtsgerichteten wirtschaftspolitischen Programme mit den von den Haushaltsregeln der EU ausgehenden Beschränkungen vereinbaren lassen – die der gegenwärtige Finanzminister, Giovanni Tria nach eigener Aussage einhalten will.

Dieser Konflikt könnte sich zuspitzen, wenn die Koalition ihre Vorschläge für ein garantiertes Mindesteinkommen, Rentenreformen und Steuersenkungen vorantreibt.

Obwohl sich die unmittelbaren Ziele der Regierung auf innenpolitische Fragen konzentrieren, könnte ihre Politik profunde Auswirkungen auf die EU im Allgemeinen haben. Wie im Fall der Flüchtlingspolitik wird die Regierung wohl wann immer sie kann eine Konfrontationshaltung gegenüber der EU einnehmen.

Schließlich kommt es bei den Stammwählern von M5S und Lega gut an, die EU herauszufordern, und andere Regierungen – nicht zuletzt die in Ungarn und Polen – haben bereits gezeigt, wie effektiv sich Brüssel als Sündenbock für innenpolitisches Versagen nutzen lässt.

Wie die wiedererstarkten nationalistischen Parteien in anderen Mitgliedsstaaten könnten M5S und Lega versuchen, die EU in Richtung einer lockereren Staatenföderation zu drängen, in der wichtige politische Vorrechte an die nationalen Regierungen zurückübertragen werden.

Ohne abgestimmte Haushaltsrichtlinien und gemeinsame Regeln ist eine Gemeinschaftswährung aber nicht lebensfähig. Die EU muss sich darauf vorbereiten. Italien zeigt, dass ohne Fortschritte hin zu einer „immer engeren Union“ bald ein Zerfall der EU einsetzen könnte.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Italiens Politik könnte die grundlegenden EU-Institutionen zerstören"

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  • Sehr geehrte Frau Reichlin,

    Sie kennen doch sicher die Geschichte von der Bahnhofsuhr: Wenn man links von ihr steht, ist es 5 Minuten vor 12.00 Uhr. Steht man hingegen rechts von ihr, ist es 5 Minuten nach 12.00 Uhr. Was man zu sehen glaubt, ist somit eine Frage des eigenen Standpunktes.

    An der Spitze einer Bewegung, die letzten Endes die Vereinigten Staaten von Europa anstrebt, steht Monsieur Macron. Ihm schwebt ein Europa vor, in dem er als roi du soleil zusammen mit Madame Merkel über 500 Millionen Europäer herrscht. Macron will einen Zentralstaat, der für alle Politikbereiche zuständig und verantwortlich ist. Ein Staat, der nach Abstimmung mit Frau Merkel alles ganz herrlich regiert und selbst die Größe der Bananen bestimmt. Dann endlich ist es so weit: Der machtbesessene und machtversessene Macron kann auf Augenhöhe mit dem amerikanischen und chinesischen Präsidenten agieren.

    Sie haben es sicher gemerkt. Es gibt sie noch die Großmachtträume. Sie heißen heute vielleicht nicht mehr Vive La France, sondern Vive LÈurope.

    Dessen ungeachtet gibt es natürlich auch einen Gegenentwurf. Er heißt Föderalismus und bedeutet, dass sich nicht alle Mitgliedsländer in allen Fragen zu einer gemeinsamen Haltung und Regelung durchringen müssen.

    Dieser Gegententwurf scheint ihnen völlig fremd zu sein. Anscheinend ist ihnen entgangen, dass die Briten aus der EU ausgetreten sind und in fast allen Mitgliedsländern europakritische Parteien auf hohe Stimmanteile kommen.

    Deshalb erlaube ich mir richtig ketzerische Fragen: Was wäre, wenn Frau Merkel und Herr Orban sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen dauerhaft völlig konträr verhalten? Geht dann die Welt unter? Und müssen unbedingt die meisten EU-Länder eine gemeinsame Währung haben? Müssen ganz allgemein gesprochen wirklich alle im Gleichschritt und im Kolonnenmarsch marschieren? Ist ein solcher Zwang wirklich ein Beitrag zur Überwindung des Nationionalismus und der Völkerverständigung?


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