Gastkommentar Jeder hat ein Recht auf gutes Wohnen

Vor allem in Großstädten sind die Nöte der Menschen auf Wohnungssuche groß. Die Debatte um die soziale Wohnungspolitik muss sich deshalb ändern.
  • Michael Müller
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Michael Müller ist Regierender Bürgermeister von Berlin. Quelle: dpa
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Michael Müller ist Regierender Bürgermeister von Berlin.

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Zu den Grundbedürfnissen eines jeden Menschen gehört es, ein Dach über dem Kopf zu haben. Wohnen ist ein Grundrecht. Für mich steht deshalb fest: Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit. Und deshalb entscheidet sich für die SPD in der Wohnungspolitik genauso wie bei den Themen Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege, ob sie in den elementaren sozialen Fragen unserer Zeit Glaubwürdigkeit zurückerlangen kann und so für breite Schichten wieder wählbar wird.

Aus Berlin kenne ich die Nöte der Menschen auf Wohnungssuche oder bei jeder Mieterhöhung. Und ich weiß, dass es meinen Kollegen in den meisten Großstädten genauso geht. Es wird Zeit, dass wir deutlich machen: Die SPD steht an der Seite der Mieter, stellt bezahlbaren Wohnraum für alle ganz oben auf die Agenda.

In Berlin tun wir zur Mietenregulierung seit Jahren alles, was uns als Land möglich ist. Aber der zunehmende Druck – wirtschaftlich und sozial – verlangt nach stärkerer Regulierung und nach bundespolitischer Unterstützung für die Kommunen. Im Koalitionsvertrag konnte die SPD gute erste Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum verhandeln. Aber nicht alle wichtigen Maßnahmen waren mit der Union verhandelbar. Die SPD muss jetzt weiterdenken. Für mich sind für den Mietenbereich als Erstes drei zentrale Forderungen von Bedeutung.

Die Menschen haben Angst, aus ihren Wohnungen herausmodernisiert zu werden. Deswegen müssen wir erstens die Modernisierungsumlage von elf Prozent auf höchstens sechs Prozent heruntersetzen – mit einer Kappungsgrenze von maximal zwei Euro je Quadratmeter für acht Jahre.

Generell aber müssen Modernisierungsumlagen enden, wenn sich die Investition refinanziert hat. Zweitens muss die Mietpreisbremse bei Neuvermietung richtig greifen. Das heißt bundesweite Pflicht zur obligatorischen Offenlegung der Vormiete, damit überhöhte Mieten gar nicht erst erhoben werden können.

Drittens müssen wir bundeseinheitliche Kriterien für qualifizierte Mietspiegel aufstellen, damit sich jede Stadt schnell und rechtssicher einen nicht vor Gericht angreifbaren Mietspiegel leisten kann. Auch der Betrachtungszeitraum ist von vier auf zehn Jahre zu erweitern.

Und für mich steht fest: Die Mietpreisbremse und andere Mieterschutzregeln dürfen nicht zeitlich begrenzt werden. Die steigenden Mieten der letzten Jahre beweisen, dass wir diese Instrumente dauerhaft benötigen.

Zu einer guten Wohnungspolitik gehört aber neben einer engagierten Bau- auch eine nachhaltige Bodenpolitik. Wohnungsbauland darf deswegen nicht länger Spekulationsobjekt sein. Und wer von der Kommune Baurecht und damit eine Wertsteigerung seines Grundstückes erhält, von dem fordern wir auch sozialen Wohnungsbau und Infrastruktur wie Kitas ein. Dafür sind in einem ersten Schritt drei Maßnahmen nötig.

Politik und Verwaltung müssen schnelles Bauen ermöglichen. Aber Bauherren müssen dieses Baurecht dann auch schnell nutzen und dürfen Baugrundstücke nicht jahrelang unbebaut lassen. Um hier Druck aufzubauen, brauchen wir erstens endlich die Grundsteuer C, um so Spekulationsgewinne abzuschöpfen.

So können wir Spekulanten ausbremsen und dafür sorgen, dass schnell gebaut wird. Zweitens dürfen wir kommunale Baugrundstücke nur noch in Erbbaurecht an sozial orientierte Bauträger wie kommunale Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften vergeben. Wenn Private unsere Bedingungen für sozialen Wohnungsbau erfüllen, können auch sie zum Zuge kommen.

Und drittens müssen alle für Wohnungsbau und kommunale Zwecke nutzbaren Flächen des Bundesvermögens den Kommunen zu fairen Preisen zum Kauf angeboten werden. Nur wenn Kommunen auf ihr Vorkaufsrecht verzichten, können Grundstücke des Bundes im Erbbaurecht mit Konzeptverfahren Genossenschaften oder privaten Trägern angeboten werden.

Für mich steht fest: Berlin ist bereit, alle Wohnungen und Liegenschaften des Bundes in der Stadt zu kaufen. Als Partei wissen wir: Der mit der Union erkämpfte Kompromiss im Koalitionsvertrag ist gut, er reicht aber nicht für die Lösung der Wohnungsfrage.

Die Bundes-SPD hat deshalb die „Kommission für bezahlbaren Wohnraum und soziale Bodenpolitik“ eingesetzt, die ich gemeinsam mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden Natascha Kohnen leiten werde.

Natürlich werden wir dort auch mit den Unternehmen der freien Wohnungswirtschaft diskutieren. Und vielleicht setzt sich die Erkenntnis durch, dass der Standort Deutschland nur bei sozialem Frieden prosperieren kann. Ein gemeinsam verhandeltes Mietmoratorium zum Beispiel würde den Markt schnell entlasten und gleichzeitig durch mehr Konsum der Wirtschaft zugutekommen.

Ich will eine offensive Debatte um eine veränderte Wohnungs- und Mietenpolitik führen und werde in unserer SPD-Kommission und als Ministerpräsident auf Bundesebene weiter für eine soziale Wohnraum- und Bodenpolitik kämpfen. Für ein Recht auf gutes Wohnen für alle.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Jeder hat ein Recht auf gutes Wohnen"

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  • Jeder hat alle moeglichen Rechte. Und welche Pflichten? Wer muss bezahlen, damit jeder
    sein Recht bekommt? Wieviel zahlt der Herr Michael Mueller?

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