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Gastkommentar Klaus Mindrup: Die EEG-Novelle ist gut gemeint, aber katastrophal gemacht

Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz will mit den Instrumenten von gestern die Märkte von morgen regeln. Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen.
28.10.2020 - 09:36 Uhr Kommentieren
Die Sonne geht über Windrädern auf. Quelle: dpa
Morgenstimmung

Die Sonne geht über Windrädern auf.

(Foto: dpa)

Der Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das Ende dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes ein janusköpfiges Gesetz. Während die Klarstellung, dass erneuerbare Energien Strom im öffentlichen Interesse ist und der öffentlichen Sicherheit dient, lange überfällig war, bedeutet der neue § 51 im Gesetzesentwurf nichts anderes als eine existenzielle Gefährdung für den Ausbau des erneuerbaren Stromes in Deutschland.

Negativ zu beurteilen sind die fortlaufende Diskriminierung von Prosumern bei Wohnen und Gewerbe sowie die viel zu niedrig eingeschätzten Strommengen. Man könnte es auch so formulieren: gut gemeint, aber katastrophal gemacht. Das hat auch damit zu tun, dass in den gegenwärtigen Debatten zu Klimaschutz und Energiepolitik fast alle Aspekte von Strommärkten aus der Debatte ausgeblendet werden.

Wir erleben heute, dass man mit den Regeln der Vergangenheit die Märkte der Zukunft regeln will. Das kann nicht gut gehen. Die Coronakrise wirkt dabei wie ein Brandbeschleuniger. Die Kosten für Wind und Photovoltaik sinken seit Jahren, trotzdem steigen die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die nicht von der EEG-Umlage befreiten Betriebe. Allein diese Korrelation zeigt, dass etwas im System nicht stimmt.

Seitdem der erneuerbare Strom nahezu komplett am Spotmarkt verkauft werden muss, sinken dort die Strompreise. Nach einem Maximum von fast sieben Cent je Kilowattstunde (kWh) im Jahr 2009 wird der Börsenwert des Stroms zur Differenzkostenermittlung 2021 laut Prognose der Übertragungsnetzbetreiber auf unter vier Cent je kWh sinken.

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    Die zunehmende Einspeisung von Photovoltaik- und Windstrom senkt somit die Börsenpreise, doch je mehr Erneuerbare installiert werden, umso teurer erscheint nach dieser Methode die Kilowattstunde Erneuerbaren-Strom in der Förderung. Und das, obwohl die Zahlungen an die Anlagenbetreiber für neue Anlagen pro Kilowattstunde deutlich gesunken sind und weiter sinken werden.

    Das hängt vor allem mit dem unfairen Marktregime zusammen. Strom aus den konventionellen Kraftwerken wird Jahre im Voraus entweder auch über die Strombörse oder im freien Handel verkauft. Am kurzfristigen Spotmarkt, an dem die erneuerbaren Energiemengen gehandelt werden, treffen somit Überschüsse aus hoher Erneuerbaren-Einspeisung auf einen teilweise bereits gesättigten Markt. Diese werden durch die deutschen Regeln sogar noch ihrer „Grünstrom-Eigenschaft“ beraubt und verlieren damit weiter an Wert.

    Da es zwar einen Einspeisevorrang für den erneuerbaren Strom, aber keine Abnahmeverpflichtung gibt, kommt es in Zeiten hoher Einspeisung zu dramatischen Stromüberschüssen. In dieser Situation können nur Stromhändler, die auch eigene Kraftwerke im Portfolio haben, reagieren. Sie können je nach Preis an der Börse entweder Strom selbst produzieren und verkaufen („produce and sell“) oder sie kaufen und verkaufen („buy and sell“).

    Durch die Zwangsvermarktung des Stroms aus EEG-Anlagen ist an vielen Tagen ausreichend billiger Strom zum Ankauf vorhanden, um Arbitragegeschäfte zu realisieren. Weht der Wind mal nicht oder scheint die Sonne nicht, wird der eigene Kraftwerkspark mit Gewinn hochgefahren.

    Falls am Jahresende der Zukauf an erneuerbarem Strom die prognostizierte Stromerzeugung in fossilen Kraftwerken reduziert hat, können die dann überschüssigen C02-Zertifkate aus dem europäischen Emissionshandel zusätzlich an der Börse verkauft werden. Wir haben es also mit einem absolut sicheren Geschäftsmodell zu tun, das die Verbraucherinnen und Verbraucher und die nicht von der EEG-Umlage befreiten Mittelständler bezahlen.

    Fünf Punkte, damit es für fast alle günstiger wird

    Um dies zu überwinden, brauchen wir mehr Flexibilität am Markt. Erstens müssen die Betreiber konventioneller Kraftwerke im Falle von Stromüberschüssen verpflichtet werden, nicht zwingend benötigte Einspeisung abzuschalten, sodass keine negativen Strompreise entstehen. Zweitens muss die künstliche Verknappung am Markt durch Behinderung der Sektorenkopplung beendet werden. Hierfür ist eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage der beste Weg.

    Bei deutlich sinkenden Endenergieverbräuchen wird sich der Stromverbrauch in Deutschland um mindestens den Faktor 3 erhöhen müssen, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen und den Industriestandort zu sichern.

    Drittens muss man Speicher und Wandler nicht länger durch Abgaben, Umlagen und Bürokratie belasten, denn sie sind die notwendigen Zwillinge des Ausbaus erneuerbarer Energien. Viertens ist es erforderlich, dass der erneuerbare Strom klar als solcher klassifiziert wird. Fünftens sollten die Differenzkosten in den nächsten Jahren anteilig aus den Einnahmen der C02-Bepreisung bezahlt werden.

    Damit wird es am Ende für fast alle kostengünstiger. Eine Erhöhung des Börsenstrompreises auf das Niveau von 2009 würde die Differenzkosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher um ca. 6,9 Milliarden Euro absenken. Weiterhin können wir endlich ein stabiles System der Sektorenkopplung in Deutschland aufbauen, das kostengünstig und effizient funktioniert.

    Die Produzenten des Stroms aus erneuerbaren Quellen – wie im Entwurf des § 51 – für eine Entwicklung verantwortlich zu machen, die sie gar nicht beeinflussen können, ist dagegen völlig falsch. Nicht Spekulation darf zukünftig belohnt werden, Investitionen müssen es.

    Der Autor ist seit SPD-Bundestagsabgeordneter. Seit seinem Einzug ins Parlament 2013 ist Klaus Mindrup Mitglied in den Ausschüssen mit den Zuständigkeit für Umwelt und Bauen. Zwischen 2013 und 2017 im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bauen und Reaktorsicherheit, seit 2018 in zwei Ausschüssen („Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen“ und „Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“).

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