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Gastkommentar Klimapolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf

In der Klimapolitik muss man der Versuchung widerstehen, mit schnellen Ausstiegsszenarios zu punkten. Denn das Ende der Kohle erfordert eine Agenda der Modernisierung.
  • Dieter Kempf
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Dieter Kempf ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Quelle: dpa [M]
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Dieter Kempf ist Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

(Foto: dpa [M])

Die viel diskutierte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ nimmt an diesem Dienstag ihre Arbeit auf. Sie muss der Versuchung widerstehen, mit einem schnellen und plakativen Ausstiegsszenario zu punkten.

Stattdessen sollte sie den Einstieg in eine nachhaltige Modernisierungsagenda schaffen: für die Regionen, die besonders vom Strukturwandel der Energieerzeugung betroffen sind, und für ganz Deutschland, das erfolgreichen Klimaschutz mit Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung verbinden sollte.
Gefordert sind Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein. Deutschlands Stromkosten steigen unaufhörlich. Wir haben Probleme, das Netz dem Zubau erneuerbarer Energien anzupassen. Die Stabilisierung des Stromsystems kostet mittlerweile deutlich mehr als eine Milliarde Euro im Jahr. Und wenn 2022 die letzten Kernkraftwerke vom Netz gehen, werden wir in Deutschland weniger gesicherte Energieerzeugung haben, als wir benötigen. Die Energieversorgung des viertgrößten Industrielandes der Welt auf Kante zu nähen scheint mir keine gute Idee.

Klimapolitik ist kein Sprint, sondern ein Marathonlauf. Da wird ein langer Atem benötigt. Das Jahr 2050 ist unsere Zielmarke. Deutschland muss sein eigenes Tempo finden, wenn wir erfolgreich ins Ziel kommen wollen.

Deshalb muss die neue Kommission ein überzeugendes Konzept für den Strukturwandel und die effiziente Weiterentwicklung unseres Energiesystems erarbeiten. Sie darf sich nicht von äußeren Einflüssen zu Entscheidungen treiben lassen. Es geht darum, die Balance von ökologischer Notwendigkeit und ökonomischer Vernunft herzustellen. Dieses Ziel hat die Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog ausgegeben.

Die Industrie steht zu ihrer Verantwortung für den Klimaschutz. Dies haben wir mit unserer BDI-Studie „Klimapfade für Deutschland“ belegt. Dort zeigen wir technisch wie ökonomisch machbare und effiziente Wege auf, wie Deutschland seine klimapolitischen Ziele bis 2050 erreicht.

Fundiert, ambitioniert, konstruktiv – aber auch unbequem: Die notwendigen Investitionen kommen eben nicht von allein. Wir berechnen, wie groß die Anstrengungen sein müssen und wie viel Geld Unternehmen, Bürger und Staat in allen Sektoren – Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – investieren müssen. Und wir belegen sehr deutlich, dass Klimaschutz nur mit einer ganzheitlichen Herangehensweise und einer hochprofessionellen Umsetzung gelingt.

Doch auch die neue Regierung bleibt in kleinteiligen Zieldebatten stecken, anstatt Instrumente für mehr Investitionen zu entwickeln. Das wirtschaftlich Naheliegende wird immer noch nicht angepackt: wirksame steuerliche Anreize für mehr Energieeffizienz im Gebäudesektor. Hier lassen sich sehr effizient und elegant viele Millionen Tonnen CO2 einsparen. Tatsächlich passiert nichts.

Ein cleverer Pfad ist gefragt

Klar ist: Die Nutzung der Kohle muss und wird auf dem Weg zum deutschen 2050-Ziel bis auf null zurückgehen. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist durch die Vorgaben des EU-Emissionshandels längst in vollem Gang. Es geht also nicht um einen Kampf für oder gegen die Kohle, sondern um einen cleveren Pfad für den Industriestandort Deutschland.

Unsere Unternehmen sind darauf angewiesen, dass Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie denselben Stellenwert wie Klimaschutz bekommen. Entscheidungen, die den Anstieg der Kosten weiter beschleunigen, sind in der Breite der Industrie eine gravierende Belastung. Besonders gilt dies für jedes Unternehmen, das sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss. Deutschland ist gut beraten, gerade nicht auf einen nationalen Alleingang zu setzen.

Statt den Ausstieg aus Technologien zu thematisieren, wird es höchste Zeit, vor allem über Einstiege zu sprechen – in Technologien und zukunftsweisende Lösungen bei Gebäuden und Verkehr, in Industrie und Landwirtschaft. Wie schaffen wir Deutschen noch mehr Dynamik bei Effizienztechnologien? Bei erneuerbar produzierten Kraft- und Brennstoffen, der Speicherung oder Nutzung von CO2? Wie entwickeln wir intelligent Verkehrs- und Kommunikationsinfrastruktur im ländlichen Raum?

So nehmen wir Klimaschutz ernst und bringen die Energiewende erfolgreich auf Kurs. Ich bin sicher: Auf diese Weise finden wir auch die Chancen und wirtschaftlichen Potenziale für die Regionen, über deren Zukunft wir in dieser Kommission sprechen wollen. Das ist gut für die Menschen vor Ort, für unser Land insgesamt und für den weltweiten Klimaschutz.

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