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Gastkommentar Langfristig Emissionshandel, kurzfristig CO2-Steuer

Die EU-Mitgliedstaaten sollten schnell eine nationale CO2-Steuer einführen. Langfristig gilt es, gemeinsam den EU-Emissionshandels auszuweiten.
  • Andreas Löschel
1 Kommentar
Langfristig ist eine Ausweitung des EU-Emissionshandels die richtige Perspektive für die Klimapolitik. Quelle: dpa
Klimapolitik

Langfristig ist eine Ausweitung des EU-Emissionshandels die richtige Perspektive für die Klimapolitik.

(Foto: dpa)

Das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Bepreisung von CO2 unterscheidet richtigerweise bei der Diskussion der Reformoptionen eine lange und eine kurze Frist. Langfristig ist eine Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) die richtige Perspektive für eine kluge Klimapolitik. In der kurzen Frist ist eine separate CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr notwendig.

Bei der Gegenüberstellung der dabei bestehenden Optionen für die Nicht-ETS-Sektoren – separater Emissionshandel oder CO2-Steuer – ist zu beachten, dass bei einer CO2-Steuer das Klimarisiko einer möglichen Verfehlung der CO2-Ziele besteht. Im Gegensatz dazu stellt das separate Emissionshandelssystem die Emissionsminderung sicher. Allerdings ist dafür der sich ergebende CO2-Preis unbekannt. Statt Klimarisiko besteht im separaten Emissionshandel also das Kostenrisiko hoher CO2-Preise.

Nun dürften aller Voraussicht nach die CO2-Preise zur Erreichung der deutschen Klimaziele in einem separaten Emissionshandel für Gebäude und Verkehr über den Preisen im EU-Emissionshandelssystem liegen. Dies ist nicht nur aus Effizienzsicht problematisch, sondern auch politisch nur schwer durchhaltbar.

Zu Recht wird daher im Sondergutachten auf die Möglichkeit verwiesen, dann einen Höchstpreis im separaten Emissionshandelssystem einzuführen. Allerdings werden die Klimaziele bei einem bindenden Preisdeckel eben nicht mehr erreicht. Der Höchstpreis bestimmt die Minderungsleistung und das Emissionshandelssystem funktioniert im Kern wie eine CO2-Steuer. Die erhofften Vorzüge des Emissionshandels wären weitgehend verschwunden.

Mehr noch: Es ist nicht klar, ob ein separater Emissionshandel tatsächlich leichter in das bestehende EU-ETS überführt werden könnte. Bei Betrachtung der bisherigen Debatten um die Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels wird deutlich, wie komplex dessen Ausgestaltung im Detail ist und wie unterschiedlich oftmals die Positionen der Mitgliedsstaaten.

Deshalb dürften sich Vorfestlegungen im Zuge der nationalen Ausgestaltung des separaten Emissionshandels als problematisch erweisen, wenn es später gilt, andere Mitgliedsstaaten für eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems zu gewinnen. Auch das spricht dafür, rasch eine nationale CO2-Steuer einzuführen und direkt damit zu beginnen, mit den anderen Mitgliedsstaaten die Ausweitung des EU-Emissionshandels anzugehen.

Mehr: Schmidt, der Chef der Wirtschaftsweisen, erwartet Entlastungen für die meisten Bürger durch die Einführung einer CO2-Bepreisung. Im Interview verrät er, in welcher Form das geschehen soll.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Langfristig Emissionshandel, kurzfristig CO2-Steuer"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Seinerzeit prognostizierten die Grünen, in der Person von J. Trittin, die Kosten für den Bürger bei Abkehr
    vom Atomstrom mit der Höhe einer Eiskugel pro Monat. Welche infame Lüge das war, erleben wir ja derzeit.
    Die "Weisen" in der Person ihres Chefs Schmidt, wollen uns heute, wo wir noch unter dem Schock dieser Erfahrung stehen, weis machen, dass die CO²-Steuer für den Bürger eher zu einer Entlastung führt, und sie deshalb schnell eingeführt werden soll. Nichts dagegen einzuwenden, aber man sollte diesen weisen Kreis zur Verantwortung ziehen, wenn das nicht eintritt.

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