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Gastkommentar Masterplan 2030 – Um diese Zukunftsthemen sollte sich die Regierung kümmern

Die Regierung Deutschlands sollte damit beginnen, die Zukunft zu gestalten. Mit der Modernisierung darf nicht bis zur nächsten Krise gewartet werden.
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Der Autor ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI).
Bert Rürup

Der Autor ist Präsident des Handelsblatt Research Institute (HRI).

Politik ist ein Sammelbegriff für die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Verbesserung der Verhältnisse und Entwicklungsperspektiven eines Gemeinwesens. Was Verbesserungen und Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Menschen und deren Zukunftsperspektiven sind, wird in einer pluralistischen Demokratie von den jeweiligen politischen Mehrheiten bestimmt.

In einer Demokratie müssen sich Politiker zunächst auf das Streben nach der Erlangung oder Erhaltung der eigenen Macht konzentrieren, bevor sie sich der Zukunftsgestaltung widmen. Zudem ist es ein gut belegter Befund, dass weitreichende Reformen, die stets mit Leistungsrücknahmen oder Belastungen für Teile der Wählerschaft verbunden sind, am ehesten in gesamtwirtschaftlich schlechten Zeiten angegangen werden.

Wirtschaftlich schlechte Zeiten erleichtern es Amtsinhabern, zu Politikern und Politikerinnen zu werden, die kraftvoll die Zukunft gestalten. In Krisenzeiten haben größere Teile der Bevölkerung Verständnis für Veränderungen und Einschränkungen staatlicher Leistungen als in Zeiten, in denen die Wirtschaft wächst und die Beschäftigung zulegt.

Zudem sind in gesamtwirtschaftlich schwierigen Zeiten Regierungen zu Beginn von Amtsperioden durchweg mutiger, da sie hoffen können, dass ihnen die Wähler diese Einschnitte am Ende der Legislaturperiode entweder bereits verziehen haben oder sich erste Reformerfolge zeigen.

Das erste Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts war von einer schwachen Performance der deutschen Volkswirtschaft gekennzeichnet. Dies brachte es mit sich, dass sowohl die von Gerhard Schröder geführten rot-grünen Bundesregierungen als auch die erste Große Koalition unter Angela Merkel einen beachtlichen zukunftsorientierten Gestaltungswillen an den Tag legten.

Selten wurden in so kurzer Zeit so viele weitreichende Reformen durchgesetzt: auf dem Arbeitsmarkt, in der Altersvorsorge, in der gesetzlichen Krankenversicherung, bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen, in der Einkommen- und Unternehmensbesteuerung sowie in der makroökonomischen Stabilisierung der Volkswirtschaft.

Die derzeitige, seit 2010 an Fahrt gewinnende gesamtwirtschaftliche Belebung ist sicher nicht die unmittelbare Folge dieser Reformen. Aber es besteht kein Zweifel, dass die Reformen der Vorgängerregierungen die Beschäftigungsintensität dieses Aufschwungs als auch die Resilienz der deutschen Volkswirtschaft erhöht haben.

Der Reformwille sinkt

Mit dem Beschäftigungsanstieg sowie den Überschüssen der öffentlichen Kassen sank allerdings der politische Reformwille. Die Politik konzentrierte sich vorrangig auf die Machterhaltung – verbunden mit Leistungsausweitungen zugunsten der „eigenen“ Wählerklientel, beispielsweise die Ausweitung der „Mütter-Rente“ oder die Einführung der „Rente ab 63“.

So geriet nicht nur das wirtschaftliche wie gesellschaftliche Problem der Bevölkerungsalterung aus dem Visier der Politik. Auch einigen anderen Bereichen wurde nicht die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt. Dazu zählen die neuen Gestaltungsaufgaben als Folge der sich abzeichnenden technologischen Umbrüche, die Verschiebung der globalen wirtschaftlichen Gravitationszentren und das Auseinanderdriften der EU.

Deutschland ist ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Doch gilt auch heute noch der Befund des DIW aus dem Jahr 2009, wonach es kein anderes Industrieland gibt, in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen und wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland? Das kann bezweifelt werden; denn die Defizite bei der (digitalen) Infrastruktur, neuen Mobilitätskonzepten oder bei der KI-Anwendung sind nicht zu übersehen.

So wurde Deutschland im anerkannten „World Competitiveness Ranking“ des Lausanner Institute for Management Development (IMB) vom sechsten Platz im Jahr 2014 auf den nunmehr 15. Rang heruntergestuft, und hinsichtlich der digitalen Leistungsfähigkeit rangiert das Land nur auf Platz 18 hinter den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Die dem deutschen Ingenieurdenken geschuldete Verkürzung der Digitalisierung auf die Chiffre „Industrie 4.0“ hat es mit sich gebracht, dass dieser alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens verändernde technologische Umbruch letztlich auf effizientere Fertigungsprozesse reduziert wurde und der Entwicklung digitaler Produkte und vor allem digitaler Geschäftsmodelle viel zu spät die gebührende Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Die Folge ist ein kaum mehr einzuholender Rückstand in diesen Bereichen gegenüber den USA oder China.

In der kommenden Dekade muss es daher darum gehen, Antworten auf die folgenden Herausforderungen zu entwickeln: die Alterung der Gesellschaft – mit ihren Folgen für das Sozialversicherungssystem und die gesamtwirtschaftliche Dynamik; den technologische Wandel – belegt mit der Chiffre „Digitalisierung“ und den Auswirkungen in nahezu allen Bereichen der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Zusammenlebens und nicht zuletzt des Arbeitens.

Ebenso braucht es Antworten auf das zergliederte Bildungssystem, das trotz des gerade beschlossenen Digitalpaktes immer noch wenig zukunftsfähig ist; die zunehmende Urbanisierung – im Zusammenwirken mit dem sich ändernden Mobilitätsverhalten; die überalterte Infrastruktur – die unzureichend auf die neuen Technologien vorbereitet ist; das exportgetriebene Wirtschaftswachstum – das traditionelle, deutsche „Geschäftsmodell“, das durch sich abzeichnende geopolitische Verwerfungen bedroht ist, und die doppelte Energiewende – mit dem parallelen Ausstieg aus der Kernkraft und der Kohle als Energieträger.

Das Projekt „Masterplan 2030“

Vor diesem Hintergrund hat das Handelsblatt Research Institute (HRI) das Projekt „Masterplan 2030“ aufgelegt. Im Rahmen dieses Arbeitsprogramms wird das HRI unter meiner wissenschaftlichen Leitung und unterstützt durch ein Steering Committee mit Roland Berger an der Spitze wissenschaftliche Studien zu wichtigen wirtschaftspolitischen Handlungsfeldern erstellen, denen von der Politik bislang nicht die gebührende Aufmerksamkeit entgegengebracht wurde.

Die Studien zu den bisher zwölf identifizierten Handlungsfeldern werden von den Wissenschaftlern des HRI erstellt und von Paten aus Unternehmen oder Stiftungen begleitet. Ziel jeder Analyse ist es, den Status quo zu analysieren, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu beschreiben und konkrete Handlungsoptionen aufzuzeigen.

Das gesamte Masterplan-Projekt ist auf gut zwei Jahre angelegt und wird vor dem Termin der nächsten (regulären) Bundestagswahl abgeschlossen sein. Ziel ist es, der neuen Regierung gleichermaßen ein Lasten- und Optionenheft an die Hand zu geben. Fünf Studien zu den folgenden Themen sind bereits in Arbeit:

1. „Zukunft der medizinischen Versorgung“

Deutschland hat ein qualitativ hochstehendes Gesundheitssystem, das allerdings zu den teuersten der Welt zählt. Dies lässt auf Effizienzreserven schließen. Besonders reformbedürftig ist die überdehnte und in Teilen unbefriedigende stationäre Versorgung.

In den kommenden Jahren werden die demografische Entwicklung, Fachkräfteengpässe sowie eine sich abzeichnende Finanzierungslücke den Reformdruck erhöhen. Die Digitalisierung bietet einerseits Chancen, Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben, kann aber andererseits zu einem Kostentreiber werden.

2. „Pharma-Standort Deutschland“

Die pharmakologische Forschung in Deutschland hat ihre frühere Spitzenposition eingebüßt, und der Pharma-Standort Deutschland, so der Arbeitstitel der Studie, hat deutlich an Attraktivität verloren. Die Marktbedingungen und regulatorischen Voraussetzungen in forschungsstarken Ländern wie China, USA oder Japan sind deutlich forschungs- und innovationsfördernder. Neue Forschungsmöglichkeiten, basierend auf Big Data, sowie die Möglichkeiten der personalisierten Medizin eröffnen dem deutschen Forschungsstandort allerdings große Möglichkeiten.

3. „Smart-City-Konzept“

Die zunehmende Urbanisierung hat nicht nur zu Verwerfungen auf den Immobilienmärkten geführt, sondern auch die Verkehrssysteme in den Ballungszentren des Landes an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Das „Smart-City-Konzept“ bietet neue Lösungsansätze und eröffnet Chancen, dass wachsende Städte nicht nur ökonomische Agglomerationsvorteile generieren, sondern gleichzeitig ein hohes Maß an Lebensqualität für die Bewohner gewährleisten können.

4. „Moderne Infrastruktur“

Die Bereitstellung eines dichten und qualitativ hochwertigen Netzes von Straßen, Luft- und Wasserwegen ist eine genuine Aufgabe der öffentlichen Hände. Allerdings wurden diese Aufgaben – vor allem in den alten Bundesländern – zuletzt vernachlässigt.

Daraus erwächst zum einen die Notwendigkeit, die offenkundigen Versäumnisse bei den Investitionen in die traditionelle Infrastruktur aufzuholen. Zum anderen geht es in dem Projekt „Moderne Infrastruktur“ um die Bereitstellung einer neuen, dem technologischen Wandel Rechnung tragenden Grundausstattung des Landes, konkret den zügigen Ausbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur. Dies ist zwingend erforderlich, wenn der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht deutlich an Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit und damit Zukunftsfähigkeit verlieren soll.

5. „Zukunft der Bildung“

Moderne Gesellschaften sind Wissensgesellschaften, deren Zukunft maßgeblich von der Qualität des Bildungssystems abhängt. Mehr noch als die Alterung der Bevölkerung fordert die Digitalisierung neue Fähigkeiten von Lehrern, Schülern und Beschäftigten.

In der Studie „Zukunft der Bildung“ geht es darum, Antworten auf die Erfordernisse des technologischen wie des gesellschaftlichen Wandels zu finden und gleichzeitig Möglichkeiten zum Abbau der erkennbaren Defizite bei der Bildungsgerechtigkeit aufzuzeigen.

Es täte dem Land gut, wenn mit einer Modernisierung Deutschlands nicht bis zur nächsten Krise gewartet würde. Gelingen kann dies, wenn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der Empfehlung des Bundespräsidenten folgen und nicht morgen, sondern heute „Lust auf die Zukunft“ entwickeln.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Masterplan 2030 – Um diese Zukunftsthemen sollte sich die Regierung kümmern"

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  • Ein weiteres Handlungsfeld vermisse ich:
    In einer sich weiter globalisierenden und technisch revolutionierenden Welt steigen nicht nur die Anforderungen an das Management und jeden Mitarbeiter in den Wirtschaftsunternehmen, sondern auch an diejenigen im Politikbetrieb......
    Dringend erfoderlich ist dafür eine Qualitätssteigerung beim Parteienmanagement und bei Mandatsträgern mind. bei MdL und MdB einschl. Minister/innen. Ministerien sind letztlich "gemeinnützige" Wirtschaftsunternehmen und haben Etats wie DAX-Firmen. Hat das mittlere und höhere Management auf der politischen Ebene vergleichbare Qualitäten wie das in einer DAX-Firma?
    Diese Qualifizierungsoffensive inkl. Qualitätsauslese müsste es m.E. bereits innerhalb der Parteien beginnen z.B. der Besetzung von Parteiämtern und Aufstellung von MdB- und MdL- Kandidaten . Kurzum, ein Karrierepfad müsste wie in der Wirtschaft qualitative Etappenziele nennen, die erreicht werden müssen.
    Jeder Kandidat bei Bundes-/Landtagswahl hat( warum nicht auf dem Wahlplakat ?) seine berufliche Qualifikation offenzulegen, denn sein" Arbeitgeber" ist jeder Steuerzahler.
    Beim Thema Qualitätsoffensive und Effizienzsteigerung kann die Politik bei den Wirtschaftsunternehmen viel lernen u.a. auch beim Projektmanagement.
    Auch müsste das" Management" in den Ministerien für Managementfehler persönliche Konsequenzen tragen. Allein diese neue persönliche Verantwortung für das Geld des Steuerzahlers brächte einen Qualitätsschub.....

    Zugegeben müssten höherqualifizierte politische Funktionsträger besser bezahlt werden (einschl. differenzierter Boni?). Dieses Geld wäre gut investiert, da für Steuerzahler teure Fehlinvestitionen reduziert würden und 50% der Lobbyisten mehr für das Gemeinwohl eigesetzt werden könnte.....