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Gastkommentar Die demokratische Sünde Ursula von der Leyens

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Mehr Möglichkeiten zur Direktbeteiligung

Die Erstellung transnationaler Listen würde auf dem Spitzenkandidaten-Prozess basieren, bei dem die EU-Parteien den Spitzenkandidaten für die Kampagne auswählen und so die Union in ihrem Ideal der Politisierung des europäischen öffentlichen Raums einen Schritt weiterbringen.

Doch das reicht nicht aus und muss von einer partizipativen Agenda begleitet werden. Die heutige Palette der partizipativen Kanäle der EU, wie sie durch die Vielzahl der öffentlichen Konsultationen der EU-Kommission verkörpert wird, soll sich nicht direkt auf die Entscheidungsfindung auswirken, sondern lediglich bereits getroffene politische Entscheidungen legitimieren.

Die EU muss mehr tun, um aus alternativen, unkonventionellen demokratischen Experimenten zu schöpfen, die in ganz Europa wie Pilze aus dem Boden geschossen sind, darunter die G1000-Bürgergipfel in Belgien, den Niederlanden und Spanien, die Bürgerversammlungen in Danzig oder die neuen kommunalen Bewegungen, die sich vor allem in Südeuropa und in Form der „Fridays for Future“-Bewegung entfalten, des Schülerstreiks für das Klima.
Was diese partizipativen Mechanismen gemeinsam haben, ist ihre Fähigkeit, den pluralistischen und zunehmend chaotischen Input der Bürger in das politische Gespräch einfließen zu lassen und die Bürger ihren Vertretern näherzubringen, und zwar vor der nächsten Wahl und in allen Ländern.

Die Uhr tickt für die neue Präsidentin der EU-Kommission

Nur die Schaffung einer zugänglichen, intuitiven und sicheren Instanz, die täglich den Input der Öffentlichkeit entgegennimmt, wird es der EU ermöglichen, ihre ursprüngliche demokratische Sünde wiedergutzumachen. Durch die Zentralisierung aller Beiträge und Anregungen der Öffentlichkeit, was auch eine Beteiligung aller EU-Institutionen mit sich bringen würde, könnte sich eine Europäische Fragestunde herausbilden und schließlich den Alltag der Europäer mit dem täglichen Betrieb ihrer Institutionen verbinden.

Eine Europäische Volksversammlung aus zufällig ausgewählten Bürgern aus der gesamten Union würde durch die Humanisierung und Transnationalisierung der EU-Entscheidungsfindung einen weiteren Beitrag zu diesem Ziel leisten.

Dieser partizipative Rahmen würde das europäische demokratische Rechenschaftsdefizit natürlich nicht auf magische Weise schlagartig beheben. Er könnte dieses Defizit jedoch ausgleichen und es der EU ermöglichen, auf die Probleme ihrer Bürger zu reagieren. Dies würde das politische System der Europäischen Union schließlich verständlicher und für viele zugänglicher machen.

Die Umsetzung eines solchen partizipativen Rahmens würde letzten Endes eine Änderung der institutionellen Haltung der EU gegenüber der Rolle der Bürger in der Union bedeuten. Die Uhr tickt: Entweder werden die EU-Institutionen unter der Leitung von Frau von der Leyen ihren Bürgern sinnvolle, partizipative und nutzerfreundliche Möglichkeiten bieten, oder die Union, wie sie jetzt besteht, könnte bald Geschichte sein.

Mehr: Vor allem technologisch gerät Europa im Konflikt zwischen USA und China unter Druck. Die Herausforderung ist die Verteidigung der Datensouveränität.

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