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Gastkommentar „Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch“

Statt ständig Glaubensbekenntnisse zu wiederholen, müssen wir den Diskurs über Grundsatzfragen erst wieder lernen. Die Mehrheit im Land kann dabei nur gewinnen.
9 Kommentare
Kevin Kühnert: Nicht nur über Symptome des Kapitalismus reden Quelle: Jens Gyarmaty / VISUM
Der Autor

Kevin Kühnert ist Juso-Vorsitzender. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

(Foto: Jens Gyarmaty / VISUM)

Wie wollen wir eigentlich leben? Diese banale Frage begleitet uns alle tagtäglich im privaten Umfeld. Mehr und mehr Menschen quälen sich in Fitnessstudios und Coachings, stillen ihre Landlust mit Gartenmagazinen, stellen ihre Ernährung um und wechseln auf Ökostrom. Uns Menschen beschäftigt, wie wir besser, solidarischer, nachhaltiger leben können.

Doch anstatt groß zu denken und infrage zu stellen, ob wir eigentlich zeitgemäß zusammen wirtschaften und arbeiten, stürzen wir uns in die Selbstoptimierung.

Am 1. Mai hat die „Die Zeit“ ein Interview veröffentlicht, in dem sie mich zu meinen Vorstellungen von Sozialismus befragt hat. Ich habe versucht, eine Utopie zu beschreiben, in der Profitstreben nicht länger die Grundbedürfnisse unseres Zusammenlebens untergräbt. Eine Utopie, in der demokratisch darüber entschieden wird, worauf wir unseren Wohlstand aufbauen und wie er gerecht verteilt wird.

Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt. Viele sind in die Debatte eingestiegen und präsentierten ihre Vorstellung einer gerechteren Gesellschaft.

Andere wiederum bekamen beim Wort Sozialismus Schnappatmung und stürzten sich in DDR- und Venezuela-Vergleiche aller Art, bedienten sich der Slogans aus den 70er-Jahren oder griffen mich persönlich an. Ich kann Spott und abschätzige Bemerkungen ertragen.

Denn letztlich zeigen diese Reaktionen, dass wir den Diskurs über grundlegende ökonomische Fragen ein Stück weit verlernt haben. Und wie sehr dieser Diskurs inzwischen durch Glaubensbekenntnisse ersetzt wird, die die zweifelsohne vorhandenen politischen Unterschiede bis zur Unkenntlichkeit verwischen: „Das regelt der Markt, und hoch lebe die Soziale Marktwirtschaft!“

Genau wegen dieser Glaubenssätze diskutieren wir in Deutschland zwar gerne über Symptome, aber zu selten über Ursachen. Wir klagen zu Recht über miese Arbeitsbedingungen in der Pflege, und uns empört die Verletzung der Würde im Alter. Doch wir akzeptieren, dass erhebliche Teile der Pflegeheimplätze in den Händen von Fonds liegen, die saftige Renditen auszahlen.

Wir beklagen schwindelerregende Mieten, und doch haben wir Länder und Kommunen mit Haushaltsrestriktionen gezwungen, Teile ihrer Wohnungsbestände zu verkaufen und damit Einfluss an den Markt abzugeben. Und wir ermöglichen zahlreichen privaten Eigentümern, ihre im Wert eh schon erheblich gesteigerten Grundstücke und Immobilien unter bestimmten Bedingungen steuerfrei zu veräußern. Muss das sein?

Nein. Denn diese Beispiele beschreiben keine Naturgewalten, die erbarmungslos über uns kommen. Sie beschreiben einen Kapitalismus, der viel zu weit in die sensibelsten Bereiche unseres Zusammenlebens vorgedrungen ist. Sie beschreiben Entwicklungen, die politisch begünstigt wurden, jedoch durch politische Entscheidungen auch wieder gestoppt werden können. Doch dafür müssen wir ein paar Grundannahmen ändern.

Staatliche Dienstleistungen, öffentliche Daseinsvorsorge und insbesondere unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind keine Waren, die profitorientiert zu Markte getragen gehören. Drei Beispiele: Der Bus im ländlichen Raum wird sich betriebswirtschaftlich in den seltensten Fällen rechnen, doch volkswirtschaftlich ist er unabdingbar, weil er Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeutet.

Die Deutsche Bahn ist ein staatliches Unternehmen, doch agiert nicht so. Anstatt symbolische Millionen an den Bundeshaushalt zu überweisen, sollte sie ihren Investitionsstau angehen, das Netz ausbauen und Preise anbieten, die auch für ärmere Schichten tragbar sind. Grund und Boden sind nicht vermehrbare Ressourcen, die unsere Gesellschaft insbesondere in den Städten nicht weiter veräußern sollte. Wer in unseren wachsenden Städten Baugrundstücke besitzt, der sollte auch bauen müssen – oder an die Kommune verkaufen, die sie selbst entwickelt oder verpachtet.

Ein friedliches Zusammenleben, in dem Märkte den Menschen dienen und nicht umgekehrt, hat also einen Preis. Und um zu erkennen, dass unsere heutige Art des Lebens und Wirtschaftens vielfältigen sozialen Sprengstoff birgt, muss man kein Sozialist sein – es schadet aber auch nicht.

Meine Partei ist endlich auf dem Weg, dies zu erkennen. Sie fordert Mindeststeuersätze in Europa, höhere Mindestlöhne, will das alte Versprechen eines funktionierenden Sozialstaates erneuern und Mieten deckeln. Für einen Juso noch zu zaghaft, aber die Richtung stimmt. Die neoliberale Logik, nach der soziale Ungerechtigkeit aus individuellem Versagen resultiert, steht infrage. Man glaubt es kaum.

Wir haben in diesen Tagen also die Chance, die öffentliche Debatte vom Feld der Selbstoptimierung in das Feld der Gesellschaftsoptimierung zu verschieben. Die überwiegende Mehrheit im Land kann dabei nur gewinnen. Also los geht’s!

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9 Kommentare zu "Gastkommentar: „Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollten sie auch“"

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  • Mann kaum 2000 Zeichen . . . ;-)
    Helmut Schmidt hat die letzten Jahre vor seinem Tod angemahnt, dass sich die soziale Marktwirtschaft nach den Ereignissen von 1989 und dem Fall der Sowjetunion in ein freie Marktwirtschaft des klassischen Manchesterkapitalismus verwandelt hat. Globale Einflüße, Oligarchen in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, der Kapitalismus der roten Prinzen in China und die Lockerung der Regeln der Finanzwirtschaft, auch unter Schröder trugen dazu bei. 8, 9 Milliarden Menschen mit den gleichen Ansprüchen auf Wohlstand benötigen logischerweise mehr Güter, als 3,4 Milliarden Menschen in den 70er Jahren des alten Jahrtausends. Ein ungeheueres, von Menschen, Wirtschaft und Industrie ausgelöstes Artensterben, eine Klimakatastrophe, die auch den Wohlstand Europas gefährdet (eigentlich nebensächlich) und der Absturz der Mittelschicht in die tieferen gesellschaftlichen Schichten wird neue, riesige gesellschaftliche Probleme mit sich bringen - siehe die Gelbwestenbewegung in Frankreich, den arabischen Frühling oder Pegida und AfD Populisten in Deutschland. Kühnert hat recht, wenn er einen in unserem Land angemessenen Wohnraum als Menschenrecht anmahnt, die Zahl der Wohnungslosen in Deutschland ist mit mehreren Hunderttausend doch eine soziale Schande. Allerdings sollte er die kleineren Vermieter, die ihre Immobilien in Schuss halten und Wohnraum in allen Preisklassen bereit stellen nicht verängstigen. Dass große Immobilienfirmen, aktiennotiert sich nicht alleine am Shareholder Value orientieren dürfen, ist ein Versäumnis der Politik. Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, Eigentum verpflichtet - zum Sanieren, Renovieren und dies nicht alleine zu Lasten der alten Mieter, die sich dies nicht leisten können. Es braucht nun ein Moratorium mit bezahlbaren Mieten, bis der Staat handelt und sich am Wiener Modell mit bezahlbarem Wohnraum für alle orientiert, dafür darf man dann ruhig den Wehretat schrumpfen lassen Waffen gibt es bereits genug. . .

  • Guten Tag werte Handelsblattleser,
    da wird Herrn Kühnert vorgeworfen er sei unreif, weil er glaube ich 29 Jahre alt ist. Man liest was vom Esel auf dem Eis, von Politclown, von einem Gernegroß, man stilisiert ihn zu einem DDR Sozialisten, der er nun wirklich nicht ist. Man wirft ihm vor ein Studium abgebrochen zu haben, dass er als nicht seines erkannt hat, vergisst aber, dass er ein Politikwissenschaftstudium danach angefangen hat, was er für seine politische Arbeit für MDBs und innerhalb der SPD unterbrochen hat. Nichts Verwerfliches, da er m.E. durchaus interessante Thesen in den Ring wirft. Europa steht kurz vor der Wahl vor riesigen Problemen: Der Brexit, Ungarn, Polen, Tschechien und auch innerhalb Deutschlands manipulieren rechte Kräfte - nicht nur rund um Steve Bannon - über die sozialen Medien breite Bevölkerungsschichten mit antidemokratischen Botschaften. In Frankreich manifestieren sich Gelbwesten und in Italien das Chaos pur. Helmut Schmidt selbst, unverdächtig ein Sozialist zu sein hat in seinen letzten Jahren wiederholt und volkswirtschaftlich vollkommen zu Recht die deutschen Handelsüberschüsse kritisiert - letzlich erhalte man bedrucktes Papier oder virtuelle Finanzwerte dafür, die jeden Bezug zur realen Wirtschaft oder einer Deckung durch Gold, Devisen oder einer intakten Leistungsbilanz einer Nation verloren haben. Das Umlaufvermögen an virtuellen Werten entbehrt jeder Vernunft, 20..50 Personen darunter die meisten Amerikaner, inzwischen auch Russen und Chinesen und Saudis besitzen 90% dieser virtuellen Geldvermögen und nutzen diese für ihre egoistischen Interessen. In Deutschland werden Arbeiter und Rentner aus den Innenstädten vertrieben, die sie nach dem Krieg mit aufgebaut haben - als Arbeiter und Angestellte werden sie natürlich gebraucht, aber die Innenstädte sind Dank Gentrifizierung den Vermögenden vorbehalten. Die Mittelschicht hat berechtigte Abstiegsängste, in Amerika verlor die Mittelschicht Haus, Hof und Vermögen

  • Die strategische Freude an Streit und Chaos kennt jeder Geschichtsinteressierte von Lenin, denn: "In Zeiten von größter Unordnung und Chaos ist der Umsturz mit den geringsten Mittel zu bewerkstelligen." Gelesen hat Herr Kühnert Lenin wahrscheilich nicht. Aber vielleicht gibts ja im Netz mittlerweile eine Lenin-App für die Millenials.

  • Alte Volkswahrheit:
    Wenn es d. Esel zu gut geht,
    begibt er sich auf`s Glatteis.
    Was sonst soll man da noch kommentieren?

  • Ich bin der Auffassung, daß wir in Deutschland andere Probleme zu lösen haben, als uns mit dem postpubertären Gefasel eines Gernegroß zu befassen. Genau dieses "Widerspruch und Streit" produzieren und dieses überbordende Demokratie-Gehabe, gepaart mit inkompetenten Ministern führte dazu, daß Deutschland mit allem hinterherhinkt. Sei es die nicht einsatzfähige Bundeswehr, die verschlafene Digitalisierung, Elektromobilität, das Kaputtmachen unserer Industrien usw.
    Sozialismus, Kommunismus und letztendlich wohl auch die Sozialdemokratie gehören auf den Müllhaufen der Geschichte.

  • Faszinierend!
    Wie es Herr Kühnert schafft, sich ohne jedwede formale Ausbildung oder sonstigen erwähnenswerten Lebensleistungen tagelang im Handelsblatt-Ranking darzustellen, lässt mich optimistisch in die Zukunft blicken. Schaden für seine Partei? Egal! Allgemeiner Nutzwert seiner Phantasien? Null! Inspiration für eine seriöse und nachhaltige politische Diskussionskultur? Doppelnull!
    KK zeigt wie es geht, weiter so!

  • Gar nicht dumm der Kühnert,
    erst laut schreien, dass BMW verstaatlicht werden soll, um sich Gehör zu verschaffen und dann sogar auf dem Handelsblatt einen Kommentar abgeben zu dürfen - und nun - im Kommentar:
    NIX VON BMW VERSTAATLICHEN.... er wollte ja nur mal diskutieren ... so ganz pragmatische Themen wie hohe Mieten und so .... und die Berliner wurden ja gezwungen ihre kommunalen Wohnungen zu verkaufen....
    DER MANN REDET - SCHREIBT NUR UNSINN
    Die Berliner (kommunale Politiker) machen grundsätzlich nur das, was sie wollen und brauchen dafür eeewwwiiigg - siehe Flughafen - und raus kommt nur Mist!

  • Ah Kevin,

    ich habe gelesen, dass nach Ihren letzten Interviews sich 2 % der Wähler von der SPD abgewandt haben. Verstehe ich gut, halte ich für gut.

    Deshalb rufe ich Ihnen zu: Fahren Sie fort mit Ihren Interviews. Sagen Sie immer wieder Ihre ungeschminkte Meinung. Dann sind wir Kevin und Sozis bald los.

  • Guten Tag,

    was soll denn gleich diese Diffamierung mit "Politclown". Muss man immer gleich mit Polemik reagieren, wenn jemand eine andere Meinung hat. Es gibt das Problem der wachsenden Ungleichheit und man wird doch hierzu Ideen spinnen dürfen, wie man dies verbessern kann. Ob das immer die richtigen Ideen sind, sei erstmal dahin gestellt. Auch gleich mit dem Sozialismus und Kapitalismus zu kommen, ist mir persönlich zu kurz gesprungen. Beide Systeme haben ihr Nachteile und sind nicht alles Gold was glänzt. So fährt der Kapitalismus mit seinem Schuldgeldsystem auch früher oder später an die Wand. Aus meiner Sicht wird es dringend Zeit den Warenstrom und Geldstrom in der Diskussion zu trennen. So ist für den Warenstrom das bisher überlegenste System die Marktwirtschaft. Kein System hat bisher besser funktioniert als Angebot und Nachfrage. Allerdings haben wir im Geldsystem den reinen Kapitalismus und dieser wird nicht funktionieren. Hier neue Ideen zu spinnen und zu überlegen, wie man dies ändern kann hat mit der DDR erstmal gar nichts zu tun.
    Ich hoffe auf eine zukünftig sachlichere Diskussion und verbleibe
    Mit freundlichen Grüßen
    Tobias Schillinger

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