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Gastkommentar Merkel und Macron müssen liefern – jetzt oder nie

Merkel und Macron haben keine Zeit mehr. Eine europäische Reform muss jetzt kommen. Denn 2019 wird ein politisches Erdbeben den Kontinent erschüttern.
  • Enrico Letta
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Enrico Letta vom Partito Democratico war von 2013 bis 2014 italienischer Premier. Quelle: Bloomberg
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Enrico Letta vom Partito Democratico war von 2013 bis 2014 italienischer Premier.

Wir haben noch eine letzte Chance, bis die Gelegenheit vorbei ist, die aktuellen schweren Probleme Europas zu lösen. Merkel und Macron können bei ihrem Treffen in Berlin den nötigen Impuls geben, damit beim EU-Gipfel Ende Juni diese mühselige Legislaturperiode in Europa ein produktives Finale findet, bevor im nächsten Jahr gewählt wird.

Wenn aber beim Treffen in Berlin die „Catenaccio“-Taktik vorherrscht statt des notwendigen Angriffsspiels, können wir uns für ein paar Jahre von jeder Art von Reform, Wiederbelebung oder auch nur Anpassung des gemeinsamen europäischen Hauses verabschieden.

Zwei Jahre sind heute eine Ewigkeit, und wer weiß, welches Europa uns 2020 erwartet und wer dann das Sagen hat. Ich sage zwei Jahre, weil 2019 das Jahr des großen Erdbebens in Europa sein wird. Alles wird sich ändern, alles gleichzeitig und mit einer Intensität, die es vorher nicht gab. Zum ersten Mal werden zeitgleich die Spitzen aller Institutionen in Europa neu besetzt, von der Kommission bis zur Europäische Zentralbank (EZB), vom Rat bis zum Europaparlament.

Der ehemalige italienische Premier Enrico Letta fordert in seinem Gastbeitrag beide Regierungschefs zum handeln auf. Quelle: AP
Macron und Merkel

Der ehemalige italienische Premier Enrico Letta fordert in seinem Gastbeitrag beide Regierungschefs zum handeln auf.

(Foto: AP)

Das ist nie zuvor passiert, denn die EZB-Wahl war immer zu einem anderen Zeitpunkt. Dazu kommt, dass wir mindestens vier neue Leader haben werden, da Juncker nicht mehr kandidiert, und das Mandat der anderen abläuft.

Dieser gleichzeitige Wechsel ist eine schlechte Nachricht, denn es besteht die Gefahr, dass die EZB in den politischen Dampfkessel gerät, in dem um Nationalitäten und politische Zugehörigkeit gefeilscht wird. Deshalb ist es die erste Aufgabe des Gipfels von Berlin, dass beide Seiten klarmachen, dass das Verfahren für die Wahl von Draghis Nachfolger unabhängig sein muss vom Gerangel um die Besetzung der anderen Posten.

Die Zeit des „deutschen“ Europaparlaments ist vorbei

Ein zweites Motiv, das 2019 zu einem möglicherweise explosiven Jahr macht, ist das mögliche Erdbeben, welches das Europaparlament erfassen wird. 25 Jahre nach der ersten Direktwahl und mit der Macht, mit der es Maastricht ausgestattet hat, steht das Parlament vor einem radikalen Wandel im Vergleich zu den fünf Legislaturperioden, die von großer Kontinuität gekennzeichnet waren. Was war das Besondere?

Das Europaparlament hat in allen Jahren „deutsch“ funktioniert, mit einer Großen Koalition zwischen den beiden politischen Kräften PPE und S&D, die rund um die beiden historischen Parteien CDU und SPD konstruiert wurden. Aus dieser Großen Koalition kamen alle Präsidenten der Kommission, des Parlaments (mit Ausnahme von Pat Cox) und zuletzt auch des Rats.

Dieses Gleichgewicht wird wohl mit den nächsten Wahlen aufgehoben. Einige Anzeichen für einen Wechsel sind vorherzusehen: die Ankunft oder das Anwachsen von neuen Parteien, die gegen das System sind, dann die Rolle, die Emmanuel Macrons Partei En Marche spielen wird, und die Auswirkungen des Brexits. Sicher wird es mehr Fragmentierung geben und größere Schwierigkeiten, Übereinstimmungen zu finden.

Der Gipfel in Berlin ist der entscheidende Moment

Wenn man 2020 auf heute zurückschauen wird, werden die Zeiten betrauert werden, in denen man mit ein wenig politischem Mut Schritte nach vorn hätte machen können, die die Probleme hätten verhindern können. Jetzt ist der Moment, weitsichtig zu planen.

Wenn man jetzt keine Reform Europas aufsetzt, sehe ich nicht, wie man in zwei Jahren, in einer voraussehbar komplexeren und fragmentierteren Situation, effiziente Schritte nach vorn machen kann. Wenn jetzt kein Europäischer Währungsfonds konstruiert wird, der in der Lage ist, schnell bei innereuropäischen Krisen zu intervenieren, welche politischen Kräfte sollen ihn in zwei Jahren aufsetzen? Wenn die Währungsunion jetzt nicht komplettiert wird, gibt es keine große Hoffnung, dass das danach geschieht.

Wenn jetzt, wo Trump die G7 zerstört hat und die atlantische Allianz untergräbt, die gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht startet, ist nicht absehbar, wann es jemals Gründe geben wird, um sie zu machen. Wenn jetzt keine effizienten Maßnahmen gefunden werden, um die Flüchtlingskrise geeint zu meistern, ist zweifelhaft, wie es Europa gelingen soll, zu widerstehen oder überhaupt noch zu existieren in den kommenden Jahren.

Betrachten wir den Gipfel in Berlin als entscheidenden Moment, um diese Gelegenheiten zu nutzen. Danach ist es zu spät, fürchte ich. Der politische Wandel 2019, in welche Richtung er auch geht, wird Auswirkungen haben, der für lange Zeit das Funktionieren der europäischen Institutionen blockiert.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Merkel und Macron müssen liefern – jetzt oder nie"

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  • "Wir haben noch eine letzte Chance" … glaub ich nicht.
    Die EU ist bei jetziger globaler Konstellation ein Auslaufmodell.

    - Die EU hat eine unlösbare Thematik fehlender Führung der Gemeinschaft als Ganzes.
    - Es fehlt an der Selbstverantwortung einzelner Staaten.
    - Es gibt zu viele Werte- und Kulturunterschiede.
    - Einstimmigkeitsprinzip für zu viele Themen und Ratifizierungserfordernisse durch alle Staaten (Gewichtungsverzerrung)
    - Komplexität und Undurchsichtigkeit von Rat und Parlament.
    - Normierungs- und Einschränkungsorientierung.
    - Zu bürokratisch und nur sehr zeitverzögert Aktions- und Reaktionsfähig.
    - Ohnmächtig und unbeholfen in zu vielen eigenen Krisen festgefahren.
    - Eine Versammlung außen- und sicherheitspolitischer Zwerge.
    - Unnütze und nicht nachvollziehbarer Umzugsrituale.
    Es gibt natürlich auch positiven Themen !