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Gastkommentar Merkels Erbe sollte nach der Wahl schnell abgewickelt werden

Noch ist unklar, wen die Union zum Kanzlerkandidaten kürt. Wichtig ist, dass die Mutlosigkeit der Merkel-Ära schnell ein Ende findet, fordert Stephan-Götz Richter.
17.03.2021 - 04:00 Uhr 8 Kommentare
Stephan-Götz Richter ist Chefredakteur des Onlinemagazins „The Globalist“ und Direktor des Global Ideas Center in Berlin. Quelle: The Globalist [M]
Der Autor

Stephan-Götz Richter ist Chefredakteur des Onlinemagazins „The Globalist“ und Direktor des Global Ideas Center in Berlin.

(Foto: The Globalist [M])

Die CDU hat zum Auftakt des „Superwahlkampfjahres“ 2021 gerade eine herbe, doppelte Niederlage eingesteckt, außerdem steht die Union vor einer schweren Personalentscheidung über die Kanzlerkandidatur. Doch egal ob nun Armin Laschet oder Markus Söder zum Zuge kommen wird – die scheidende Amtsinhaberin Angela Merkel hinterlässt ihrem Nachfolger ein wenig inspirierendes wirtschaftspolitisches Vermächtnis.

Die erste Kanzlerin der deutschen Geschichte wird unser Land fast 16 Jahre lang regiert haben, das ist zwar kürzer als Bismarcks Kanzlerschaft, aber länger als die gesamte Dauer der Weimarer Republik. Merkels Amtsperiode war gespickt mit wirtschaftspolitischen Ankündigungen, doch beim Thema Zukunftssicherung hielt sie entscheidende Versprechen nicht ein.

Wie die Pandemie überdeutlich gezeigt hat, ist kein Versäumnis eklatanter als das, Deutschland nicht rechtzeitig in die Ära der Digitalisierung geführt zu haben –sei es in der öffentlichen Infrastruktur, der Verwaltung oder im Bildungssektor. Damit nicht genug. Merkel hinterlässt auch eine verpatzte Energiewende. Und trotz voller Kassen wenig mehr als Gerede über die allfällige Modernisierung der materiellen Infrastruktur, eine marode Bundeswehr und eine systematische Abschwächung der Schröder-Reformen. Ihr rituelles Beschwören des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist kein Ersatz für eine zielführende Wirtschafts- und Strukturpolitik.

In der Regel wurde der mangelnde Fortschritt bei all diesen Reformen immer auf dieselbe Weise erklärt: Ländersache! Anders formuliert: „Meine Hände sind gebunden.“ Das von einer machtpolitisch in eigenen Dingen überaus versierten Frau zu hören, die zudem immer wieder Große Koalitionen anführte, wirkt nicht gerade überzeugend.

Auch Merkels Leistung in Umweltfragen fällt enttäuschend aus. Das gilt nicht nur ob ihrer früheren Tätigkeit als Bundesumweltministerin (1994-1998) und ihrer naturwissenschaftlichen Ausbildung. Angela Merkel nährte ja gern die Erwartung, dass sie als „Systemdenkerin“ die „dicken Bretter“ der Politik durchbohren könne.

Seit dem Tag, an dem die Bundeskanzlerin im August 2007 mit Sigmar Gabriel, ihrem Nachfolger im Umweltministerium, zum Fotoshooting nach Grönland reiste, ist in dieser zentralen Frage wenig passiert. Mit einer Ausnahme: Deutschland verlor während Merkels Kanzlerschaft die Marktführerschaft in der Umwelttechnologie. Alle bedeutenden Errungenschaften in diesem Metier wurden von der rot-grünen Regierung initiiert, die vor Merkels Machtübernahme im Jahr 2005 am Ruder war.

Auch die immer wieder zu hörende Behauptung, Merkel sei eine brillante Krisenmanagerin und habe sich vor allem in der Europapolitik große Verdienste erworben, läuft bei genauer Betrachtung ins Leere. Faktisch verhielten sich gerade Merkel und die CDU mit ihrer gemeinsamen Vorliebe für das Vertreten von Status-quo-Interessen oftmals eher antieuropäisch. Das trifft für die Landwirtschaftspolitik ebenso zu wie für die Mobilitätspolitik. Merkels Agieren in Brüssel als Patin der deutschen Autoindustrie erleichterte den Dieselbetrug zumindest mittelbar. Vor allem aber verlor die gesamte Branche so wertvolle Zeit – und höchstwahrscheinlich auch ihre weltweite Technologieführerschaft.

Merkel verließ der Mut bei umstrittenen Reformen

Was erklärt die schwache Reformbilanz der Ära Merkel? Zum einen sind da ihre große Zögerlichkeit und Schwäche bei der Durchsetzung von Reformen. Wann immer es galt, politisch umstrittene Strukturreformen durchzusetzen, verließ Merkel der Mut. Ein weiterer Grund für Merkels mangelhafte Reformbilanz ist, dass die meisten Bundesminister, die sie aus den Reihen der CDU/CSU ins Kabinett berief, schwach waren beziehungsweise sind.

Das gilt für Merkels Adlatus Peter Altmaier, die Heißsporne Jens Spahn und Andreas Scheuer, aber auch für Wissenschaftsministerin Anja Karliczek. Auch deshalb fällt Merkels Regierungsleistung so ernüchternd aus. Es passt zu diesem Muster, dass die meisten kompetenten Minister in den Merkel-Jahren Sozialdemokraten waren.

Natürlich werden sich diejenigen, die fleißig an der Merkel-Legende arbeiten, von diesem Befund nicht beeindrucken lassen. Sie werden wohl argumentieren, in Deutschland sei bis zum Ausbruch der Pandemie wirtschaftlich alles gut gelaufen. Soll heißen: „Macht bloß nicht Angela Merkel für die wirtschaftlichen Probleme verantwortlich, die sich erst nach ihrem Ausscheiden aus dem Kanzleramt voll entfalteten.“ Allerdings dürften nur wenige Zeitgenossen, die etwas von Wirtschaft verstehen, diese Ansicht teilen.

Keine Frage: Natürlich handelt es sich hier – unter der Führung Angela Merkels – auch um ein kollektives Versagen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Versuch, die (export-)wirtschaftlich goldenen Jahre der Amtsführung Angela Merkels zuzurechnen, unlauter ist. Da werden Kausalität und Koinzidenz verwechselt.

Die Kanzlerin als Anästhesistin der Nation

Der deutsche Handelsbilanzüberschuss war – aller parteipolitischen Mythologisierung zum Trotz – nicht das Resultat einer gelungenen Wirtschaftspolitik. Er war vor allem das Resultat eines schwachen Euros. Bezeichnenderweise setzte der Trend zu hohen Exportüberschüssen bereits 2001 ein, also deutlich vor dem Beginn von Merkels Kanzlerschaft.

Eine prekäre Folge des für Deutschland unterbewerteten Euros waren und sind die vergleichsweise geringen Reallohnsteigerungen. Die gingen obendrein, wohl um der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt zu huldigen, trotz extrem niedriger Zinsen mit schwachen realwirtschaftlichen Investitionen einher.

Dennoch: All diese wirtschaftspolitischen Fehlkalkulationen, inklusive Merkels übertriebenen Andienens an die Machthaber in Peking, werden das Ansehen der Kanzlerin im deutschen Wahlvolk zunächst wohl nur wenig beeinträchtigen. Denn wer Merkel dafür kritisiert, zu vorsichtig agiert zu haben, muss auch sehen, dass sie mit ihrer Zaghaftigkeit die Gefühlslage der Nation perfekt widerspiegelt. Die Tatsache, dass sie als „Anästhesistin der Nation“ – das heißt, sie betäubt uns, aber wir wollen von ihr auch betäubt werden – fungiert, erklärt die beinahe nabelschnurartige Verbindung vieler Deutscher mit Merkel.

Um es auf den Punkt zu bringen: Angela Merkel war bestenfalls eine Verwalterin und trotz aller Dringlichkeit keine Reformerin. Sie war gut fürs Gemüt, aber schlecht für die Sicherung einer wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft Deutschlands. Dafür fehlte ihr der nötige Mut.

Sicher ist: Nach 16 Jahren Merkel braucht die deutsche Politik Spitzenkräfte, die ein klares Gespür für die strategischen Entscheidungen haben, die nach der Bundestagswahl im September getroffen werden müssen. Die Erbschaft von Merkel sollte dann möglichst schnell abgewickelt werden.

Der Autor: Stephan-Götz Richter ist Chefredakteur des Onlinemagazins „The Globalist“ und Direktor des Global Ideas Center in Berlin.

Mehr: Eine Vizekanzlerin Baerbock könnte die Hoffnung der von Merkel Enttäuschten werden.

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8 Kommentare zu "Gastkommentar: Merkels Erbe sollte nach der Wahl schnell abgewickelt werden"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • wenn man diese kommentare ließt , fragt man sich, warum diese schlauberger nicht aktive politiker sind. dazu sind sie sich zu schade. meckern ist ja auch einfacher und als schreiber von zeitungen muss man auf die auflagen sehen .dabei geht schon mal die realität verloren.

  • Vielen Dank Herr Richter, Sie sprechen mir aus der Seele!
    Stellen Sie sich vor, eine mittelmäßige Chefin umgäbe sich mit brillanten Mitarbeitern. Wie sehr viel mehr fiele da die Mittelmäßigkeit auf.

    Und diese Sätze hatte ich gerstern schon mal verwendet...
    16 Jahre lang hat Frau Merkel die CDU gleichgeschaltet, ihr das Denken abgewöhnt, Leute mit abweichender Meinung wurden ruhiggestellt. Hat sie vielleicht in ihrer Jugend so gelernt. Die Gleichschaltung hat dazu geführt, dass nur Linientreue..innen zu Parteivorsitzenden..innen gewählt wurden. Woher soll da ein Aufbruch kommen?

  • Volle Zustimmung - meinerseits. Was hätte man in der Zeit alles machen können. Mit einer großen Koalition und guten wirtschaftlichen Rahmendaten im Rücken. Stattdessen alles nur Stückwerk und rum taktieren. Auch Zustimmung bei der Bewertung der schwachen Minister. Meine Güte da muss man versuchen zum Wohle des ganzen Landes die Besten der Besten zu gewinnen, auch wenn sie nicht immer aus der eigenen Regierungskoalition kommen !

    Die letzten Politikjahre kann man auch als bleierne Zeit bewerten, in der Deutschland in vielen Themen den Anschluß verloren hat. Mein Gott man macht sich wirklich Sorgen um die nächste Generation.

  • Der Kommentar und das Urteil von Herrn Richter ist sehr freundlich ausgefallen. [Kurz vorab ich selbst habe in den letzten Jahren die CDU teilweise in Verbindung mit der FDP gewählt, was nicht heißt, das ich die Arbeit von Frau Merkel schätze]
    Seit 27 Jahren beginnend von Frau Merkels Funktion als Bundesumweltministerin bis heute verhindert Frau Merkel systematisch in Ihrer Funktion eine Entscheidung zum Thema Atommüll Endlagerung zu treffen.
    Die letzte großen wirtschafts- und sozialpolitischen Impulse, die uns 15 Jahre Wohlstand verschafft haben, hat die Regierung Schröder zusammen mit Müntefering, den Wirtschaftsministern Clement und Müller u.a. mit der Agenda 2010 gesetzt.
    Unter der Regierung Merkel ist seit 2013 stetig die Sozialquote als Grad der staatlichen Umverteilung regelmäßig angestiegen.
    Neben dem zuvor beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohle hat Frau Merkel undemokratisch u.a. aus wahlpolitischen Gründen, Wahl in Baden-Württemberg in 2011, den Atomausstieg initiiert, der zweimal vom Bundesverfassungsgericht bereits negativ abgeurteilt wurde. Dadurch wurde sowohl die Kraftwerksindustrie und Technologie in Verbindung mit den entsprechenden Leerstühle platt gemacht, während um Deutschland herum, in England, Großbritannien und Russland weiter Atommeiler gebaut werden.
    Auch gegen die Möglichkeit der Verbandsklage und das uns Pseudo Umweltorganisation im Auftrag des internationalen Wettbewerbes (u.a. Toyota) die weltweit beste Motoren und Dieseltechnologie torpedieren, wurde kein Einhalt geboten (es ist zwischen dem VW Betrug und den Fakten, dass wir weltweit die besten, saubersten und effizientesten Dieselmotoren herstellen können zu differenzieren). Unter der Regierung Merkel wurde mit der Absenkung des Grenzwerts für den CO2 Ausstoß pro Kilometer Fahrstrecke von 96 Gramm CO2 auf 60 Gramm C02 und durch den systematischen Betrug am Kunden und Wähler,

  • dass Elektroautos mit „0“ Gramm CO2 bilanziert werden, hunderttausend an Industriejobs in der Automobil und Automobilzulieferindustrie zerstört.
    Die Fehler und negativen Folgen des Atomausstiegs werden zusammen mit der EEG Umlage im kommenden Kohleausstieg wiederholt. Durch die enormen künstlichen Preissteigerungen für Strom und Energiekosten wird die Deindustrialisierung von Deutschland weiter beschleunigt, während China und andere Schwellenländer dankbar Weltmarktanteile gewinnen.
    Grundlage einer jeden starken Wirtschaft bildet die Herstellung und der erfolgreiche Absatz von industriellen Gütern. Erst auf der Herstellung und dem Verkauf von Industriegütern, können andere Wirtschaftszweige wie Dienstleistungen, Banking und Internet Business aussetzten.
    Der Industrielle Produktionsanteil am BIP konnte sich in Deutschland die Industrie nach der Finanzkrise auf einen Anteil von 23,5% am BIP wieder erholen. Durch die „Spitzen-Standort und Industriepolitik“ unserer Regierung ist jedoch der Anteil der Industrie am BIP in den letzten Jahren um mehr als 2,0% abgesunken. Die wirtschaftlichen Folgen des Verlustes eines hohen Industrieanteils an der BIP Generierung, kann man gut an der Entwicklung von Spanien, Italien und Frankreich nach der Finanzkrise ablesen, deren Industrieproduktion sich nicht mehr aus ein Vor-Finanzkrisenniveau erholt hat.
    Es ist schade, dass sich die CDU so stark nach links in den letzten Jahren bewegt hat, dass die Umverteilung einen höheren politischen Stellenwert besitzt als die aktive, pragmatische und erfolgreiche Gestaltung unserer (wirtschaftlichen) Zukunft. Das sich die Ära Merkel auf den in der Regierungsperiode Schröder getroffenen Maßnahmen und Entscheidungen ausgeruht hat, hat uns wesentliche internationale Wettbewerbsvorteile gekostet, die zukünftig zu einer weiteren Stagnation und sinkendem allgemeinen Wohlstand führen wird, der auch durch weitere Steigerungen der Umverteilung nicht kompensiert werden kann.

  • Bravo - auch meine Zustimmung!

    Mit Milliarden in die Welt an Subventionen verschleudern gewinnt man keinen Blumentopf.
    Meist ist geschenktes Geld nur schädlich!

    Merkel schenkt gerne, kauft sich gerne Wähler = Klientelpolitik. Die Grünen sind da nicht besser!

    Eigenständiges, freies, unbürokratisches, pragmatisches Handeln wurde in Deutschland unter Merkel fast unmöglich!

    Abwickeln heißt hoffentlich auch, dass die komplette Merkel-Seilschaft ausgetauscht wird.

  • Die elaborierte Variante von "Merkel muss weg". Armselig.

  • Vollumfängliche Zustimmung.

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