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Gastkommentar „Millionen Menschen sind Überwachungsmissbrauch ausgesetzt“: Wie wir Europas Werte in der digitalen Welt verteidigen

Spanien geht mit einer Charta digitaler Grundrechte voran. Die soll die Bürgerrechte schützen und zugleich Anreize für Innovation setzen, erläutert Spaniens Premier Pedro Sánchez.
20.07.2021 - 04:00 Uhr Kommentieren
Pedro Sánchez ist Ministerpräsident von Spanien. Der Wirtschaftswissenschaftler ist auch Generalsekretär und damit Parteivorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei. Quelle: action press
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Pedro Sánchez ist Ministerpräsident von Spanien. Der Wirtschaftswissenschaftler ist auch Generalsekretär und damit Parteivorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei.

(Foto: action press)

Kleinunternehmer auf Mallorca oder in Toulouse vertreiben ihre Produkte und Leistungen rund um den Globus durch das große digitale Fenster. Ein Schüler in Deutschland kann am Unterricht australischer oder chilenischer Lehrer teilnehmen, ohne das Haus zu verlassen. Wissenschaftler in der ganzen Welt arbeiten vernetzt und treiben entscheidende Entdeckungen voran, wie etwa bei den Impfstoffen gegen Covid-19.

Und in wenigen Jahren werden uns autonom fahrende Autos in die Lage versetzen, den Verkehr zu revolutionieren und die Zahl der Verkehrsunfälle drastisch zu senken. Die Digitalisierung hat unser Leben tiefgreifend verändert und wird dies auch unaufhaltsam weiter tun. Mit ihrer Hilfe wird die Menschheit ohne Zweifel große Erfolge erringen. Diese unzweifelhaften Errungenschaften bergen allerdings auch Risiken.

Viele Kinder und Jugendliche müssen erfahren, wie ihre Intimität verletzt wird. Oder sie werden zum Ziel von Mobbing – und zwar auf eine Weise, die das vordigitale Mobbing an Dramatik teils weit übertrifft.

Darüber hinaus erfahren Millionen Menschen aller Altersstufen und sozialen Verhältnisse, wie mit ihren Daten gelegentlich Handel getrieben wird. Sie sind digitalem Überwachungsmissbrauch ausgesetzt, gehen Betrugsnetzwerken in die Falle oder werden von Fake News, Gerüchten und Falschinformationen überzogen.

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    Die Informationstechnologien sind an den staatlichen Politiken, die ihre demokratische Regulierung zum Auftrag haben, gleichsam vorbeigezogen. Nun gilt es, diesen Rückstand möglichst rasch aufzuholen. Die Informationstechnologien müssen im Dienste des Menschen stehen und nicht der Mensch im Dienst der Technologien.

    Spanien hat jetzt eine Charta der digitalen Grundrechte vorgestellt, die sich genau dieses Ziel setzt: die Rechte der Bürger zu schützen und zugleich Anreize für Innovation und Fortschritt zu setzen. Seit zwei Jahrzehnten liegt Spanien, was die Anerkennung neuer Rechte betrifft, im Spitzenfeld. Wir wollen in dieser Hinsicht auch weiterhin Vorbild sein.

    Europäische Erklärung zu Digitalgrundsätzen

    Um in dieser neuen Ära mit maximalen Garantien für den Schutz der Grundrechte einzutreten, bedarf es eines rechtlichen Rahmens, der es mit der digitalen Welt aufnehmen kann. Die spanische Digitalcharta setzt sich aus sechs Rubriken zusammen, darunter Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Teilhabe am öffentlichen Leben oder in der Arbeits- und Unternehmenswelt.

    Manche der in der Charta niedergelegten Rechte sind völlig neu und bekräftigen Spaniens führende Rolle: das Recht auf algorithmische Nichtdiskriminierung, das persönliche Recht auf Inanspruchnahme einer Beaufsichtigung digitaler Inhalte durch Menschen oder der Anspruch, dass auf Neurotechnologie beruhende Entscheidungen sämtliche Garantien bieten müssen, wie etwa die Kontrolle jedes Einzelnen über seine Identität. Diese Rechte stehen im Mittelpunkt der Debatte. Spanien tritt in der internationalen Gemeinschaft dafür ein, diese Fragen entschlossen weltweit zu regulieren.

    Die Charta der digitalen Grundrechte ebnet der Ende dieses Jahres vorgesehenen europäischen Erklärung zu Digitalgrundsätzen den Weg. An diese Grundsätze sollen sich weitere beherzte Maßnahmen in aller Welt anschließen. Das 21. Jahrhundert verlangt in vielerlei Hinsicht globales und multilaterales Regierungshandeln.

    In den vergangenen Wochen haben wir beispielsweise mit der Mindeststeuer wichtige Schritte im weltweiten Steuerregime unternommen – um zu verhindern, dass die Kapazitäten der Staaten von Konzernen unterwandert und manche Länder zu Zufluchtsstätten für Privilegien und Ungleichheit werden.

    Jedes Land ist gefordert

    Ähnliches muss unbedingt bei den digitalen Grundrechten geschehen. Die Grenzen der digitalen Welt sind brüchig und unbeständig. In jedem Fall kann es keine hinreichende Sicherheit geben, solange die Regierungen nicht koordiniert vorgehen. Jedes Land muss die Mittel bereitstellen, die ihm zur Verfügung stehen, und auf überstaatlichen und internationalen Foren – an erster Stelle in den Vereinten Nationen – zum unerlässlichen Konsens beitragen.

    Wir benötigen eine Gesellschaft mit mehr Rechten, vor allem aber brauchen wir eine Gesellschaft, die bereits errungene Rechte und die Grundrechte in den neuen Zeiten zu verteidigen weiß. Eine Gesellschaft, die sich des Gesetzes und geeigneter Instrumente bedient, um den demokratischen Sozial- und Rechtsstaat zu bewahren.

    In diese kollektive Anstrengung sollten sich auch grundlegende Beiträge von Philosophen, Juristen, Wirtschaftswissenschaftlern, Politikern und Experten aller Disziplinen einreihen. Dabei ist sämtlichen Mitbürgern Rechnung zu tragen, vor allem aber jenen – Kindern, Älteren, Frauen und schutzbedürftige Gruppen – aus benachteiligten Verhältnissen.

    Das Ziel ist klar: Unsere Werte, die Werte Europas, die Grundrechte, müssen gewahrt bleiben.

    Der Autor: Pedro Sánchez ist Ministerpräsident von Spanien. Der Wirtschaftswissenschaftler ist auch Generalsekretär und damit Parteivorsitzender der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei.

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