Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Moderner Verbraucherschutz: Schuldner werden spürbar entlastet

Die Koalition regelt das Inkassorecht jetzt verbraucherfreundlicher. Das neue Gesetz zielt vor allem auf die Bereiche Inkassokosten, Transparenz und Aufsicht ab.
28.12.2020 - 18:38 Uhr Kommentieren
Rita Hagl-Kehl ist Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Quelle: Wikipedia
Die Autorin

Rita Hagl-Kehl ist Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz.

(Foto: Wikipedia)

Manchmal geht es ganz schnell: Eine Rechnung wird nicht gezahlt, und auf die Mahnung folgt kurze Zeit später der Brief eines Inkassounternehmens. Neben die offene Forderung treten dann die Kosten, die für die Einschaltung des Inkassodienstleisters anfallen. In einigen Fällen übersteigen diese Kosten sogar den offenen Forderungsbetrag. Eine – wie ich finde – für Verbraucherinnen und Verbraucher unhaltbare Situation.

Zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode haben CDU, CSU und SPD daher im Koalitionsvertrag vereinbart, die Regelungen zum Inkassorecht verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln. Nun hat der Bundesrat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten und vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz wird damit noch in diesem Jahr verkündet, sodass die neuen Regelungen mit einer Vorlaufzeit bis zum 1. Oktober 2021 wirksam werden.

Damit werden eine spürbare Entlastung der Schuldnerinnen und Schuldner von unverhältnismäßig hohen Inkassokosten und eine bessere Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern erreicht. Nicht zuletzt angesichts der fortwährenden Covid-19-Pandemie, die viele Menschen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten drängt, bringen die neuen Regelungen wichtige Verbesserungen.

Das neue Gesetz zielt vor allem auf drei Bereiche ab: Inkassokosten, Transparenz und Aufsicht. Den Schwerpunkt bildet dabei die Herbeiführung einer angemessenen Inkassovergütung. Die Kosten von Inkassodienstleistern, die im Gläubigerauftrag die Einziehung offener Forderungen betreiben, treffen Schuldnerinnen und Schuldner: Gläubiger können derartige Kosten grundsätzlich im Rahmen ihres Schadensersatzanspruchs ersetzt verlangen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Hiervon ausgehend war eine Senkung der Inkassogebühren wichtig, die zum einen übermäßige Belastungen der Schuldnerinnen und Schuldner beseitigt und zum anderen weiterhin ein wirtschaftlich sinnvolles Inkasso ermöglicht. Mit den neuen Regelungen wird daher die Geschäftsgebühr für die Einziehung einer unbestrittenen Forderung von bislang durchschnittlich 1,1 auf höchstens 0,9 gesenkt.

    Wer Forderungen zügig begleicht, profitiert

    Für Forderungen von bis zu 500 Euro, zu denen etwa 60 Prozent aller Fälle gehören, können nach den neuen Regelungen höchstens noch 29,10 Euro statt bisher im Schnitt 59,40 Euro gefordert werden.
    Als weitere Erleichterung für Verbraucherinnen und Verbraucher wurde eine Sonderregelung für Kleinstforderungen bis zu 50 Euro eingeführt.

    Diese machen etwa 23 Prozent aller Fälle aus. In diesem Bereich können künftig nur noch 18 Euro Inkassokosten gefordert werden, wenn die Forderung auf das erste Mahnschreiben beglichen wird. Diese Änderung zielt insbesondere auf die Erkenntnis, dass im Bereich geringfügiger Forderungen die Inkassokosten häufig in keinem Verhältnis zur Höhe der Forderung stehen.

    Als weitere kostenrelevante Maßnahme sieht die neue Regelung eine Senkung der Einigungsgebühr für Kleinstforderungen bis zu 50 Euro um die Hälfte vor. Dies wird häufig beim Abschluss von Ratenzahlungsvereinbarungen relevant.

    Außerdem ist eine Kostendopplung durch eine in der Vergangenheit häufig zu beobachtende Beauftragung sowohl von Inkassodienstleistern als auch von Rechtsanwälten künftig ausgeschlossen. Insgesamt werden von dem Gesetz also vor allem diejenigen profitieren, die sich um einen zügigen Ausgleich der Forderungen bemühen oder die lediglich geringfügige Forderungen zu begleichen haben.

    Im Punkt mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher sind im neuen Gesetz Informationspflichten für Inkassodienstleister und Rechtsanwälte bei der Erbringung von Inkassodienstleistungen vorgesehen: Insbesondere müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig vor dem Abschluss von Zahlungsvereinbarungen auf die dadurch entstehenden Kosten hingewiesen werden. Darüber hinaus müssen sie vor der Abgabe eines Schuldanerkenntnisses über die Rechtsfolgen aufgeklärt werden.

    Aufsichtsbehörden bekommen klarere Regelungen

    Inkassodienstleister unterliegen einer Aufsicht nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz, die von den zuständigen Behörden der Länder wahrgenommen wird. Für eine bessere Information von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss ihnen gegenüber künftig die zuständige Aufsichtsbehörde angegeben werden. Die Aufsichtsbehörden bekommen zudem klarere Regelungen für die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit zu registrierender Inkassodienstleister an die Hand.

    Mit der Neuregelung wird das Inkassorecht fairer und verbraucherfreundlicher. Dabei haben wir anerkannt, dass Inkassodienstleistungen für eine funktionierende Wirtschaft unverzichtbar sind, und sichergestellt, dass sie wirtschaftlich sinnvoll erbracht werden können. Das neue Gesetz ist so Vorbild für einen guten Interessenausgleich zwischen Verbraucherschutz und Wirtschaft.

    Mehr: Verbraucher werden bei Mahngebühren entlastet.

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Moderner Verbraucherschutz: Schuldner werden spürbar entlastet
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Moderner Verbraucherschutz: Schuldner werden spürbar entlastet"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%