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Gastkommentar Nachhaltigkeit braucht einen anderen Stellenwert in der Politik

Nachhaltigkeit muss der kategorische Imperativ unserer Politik sein – und das muss sichtbar werden. Die Nachhaltigkeitsziele müssen strenger verfolgt werden.
  • Rüdiger Kruse
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In Sachen Klimaschutz hat Deutschland zwar viele Erfolge zu verzeichnen, ist jedoch längst noch nicht am Ziel angekommen. Quelle: dpa
Windrad

In Sachen Klimaschutz hat Deutschland zwar viele Erfolge zu verzeichnen, ist jedoch längst noch nicht am Ziel angekommen.

(Foto: dpa)

Seit 2016 gelten die von den Vereinten Nationen beschlossenen Nachhaltigkeitsziele. Die unionsgeführte Bundesregierung hat an der Entwicklung und der Verabschiedung der 17 Nachhaltigkeitsziele mitgewirkt. In diesen Zielen findet sich alles wieder, was Anspruch an das Regierungshandeln einer Volkspartei sein muss. Nachhaltigkeit wird gemeinhin als der Dreiklang von Wirtschaft, Sozialem und Umwelt beschrieben.

Wirtschaft und Soziales hat die Union schon vor Jahrzehnten miteinander versöhnt. Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft hat in Deutschland jedem Klassenkampf die Basis genommen. Die Union ist nicht die Partei der Problementdecker. Wir waren nicht die ersten, die das Waldsterben als drohendes Szenario thematisiert haben. Aber wir waren diejenigen, die die Ursachen erfolgreich bekämpften, indem wir dafür gesorgt haben, dass Kraftwerke entschwefelt und Stickoxide durch Katalysatoren unschädlich gemacht wurden.
Auch in Zukunft werden wir mit Problemen konfrontiert werden, die wir heute noch nicht sehen. Aber wir wissen - und die Wähler werden wissen - mit welchem Werkzeugkasten und mit welcher Perspektive wir diese bearbeiten werden.

Eine klare Perspektive vermitteln

Mit der Entscheidung, unsere Politik an den Nachhaltigkeitszielen auszurichten, vermitteln wir eine klare Perspektive. Aus dem langfristigen Ziel leiten sich die mittel- und kurzfristigen Ziele ab. Es ergeben sich die konkreten, direkten nächsten Schritte.

Politik wird dann wieder einschätz- und erklärbar. Sie muss nachvollziehbar werden, also müssen wir die Perspektive unseres Handelns erklären können, nicht nur im Parlament, sondern auch in den direkten Gesprächen vor Ort, und sie muss sich in konkreten Ergebnissen zeigen. Politik muss wahlkreistauglich sein. Stimmungen kann man medial erzeugen – Zustimmung, insbesondere für Langzeitstrategien wie Nachhaltigkeit, müssen wir uns erarbeiten.

Nachhaltigkeit im Kanzleramt

Das Kanzleramt ist für die Nachhaltigkeit verantwortlich. Sichtbar und wirksam ist dies bisher kaum. Dabei ist das Kanzleramt tatsächlich der richtige Ort für das Querschnittsthema Nachhaltigkeit. Es wäre ein schwerwiegendes Missverständnis, diese Aufgabe dem Umweltministerium, wo manche das Thema vermuten würden, zuzuordnen oder dem Wirtschaftsministerium, wo vieles zu Gunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu entscheiden wäre, oder dem Sozialministerium, bei dem hohe Verantwortung für die Generationsgerechtigkeit liegt.

Alle drei sind essenziell für die Nachhaltigkeit, aber keines von ihnen könnte die Steuerung übernehmen, ohne in den anderen beiden Häusern den Verdacht der einseitigen Gewichtung auszulösen. Und auch alle anderen Ministerien haben einen Anteil an der Nachhaltigkeit. Ein weiterer Grund: Die Kanzlerin bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik. Nachhaltigkeit gelingt nur, wenn sie Leitprinzip der Politik ist. Also ist es Chefsache und das muss auch zum Ausdruck kommen.
Im Kanzleramt gibt es bereits Strukturen für übergeordnete Themen. Digitales, Integration und Kultur. Am ausgeprägtesten ist die Struktur für Kultur mit der Beauftragten für Kultur und Medien. Diese klug gewählte Form –eben kein Kulturministerium – macht deutlich, dass selbst in einem Bereich, der traditionell nicht zum Bund gehört („Kultur ist Ländersache“) sehr deutliche und dabei sehr kooperative Akzente gesetzt werden können.

Richtige Organisationstruktur

Für die richtige Politik brauchen wir die richtige Organisationsform. Gute Argumente überzeugen noch lange nicht, weil sie schlicht gut sind. Sie überzeugen, wenn sie an der richtigen Stelle mit dem richtigen Gewicht vorgebracht werden. Wir haben die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, wir brauchen den in Struktur gegossenen Willen zur Umsetzung. Mein Vorschlag: Nachhaltigkeit als übergeordnete Aufgabe wird auf die gleiche Ebene gehoben wie Kulturpolitik. Das ist, glaube ich, nicht zu viel verlangt.
Bislang gibt es an Strukturen im Wesentlichen noch den Rat der Bundesregierung für Nachhaltige Entwicklung (RNE), den Staatssekretärsausschuss und das einmal jährlich tagende Nachhaltigkeitsforum. Eine gute Ergänzung wäre, das Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS), dessen erster Direktor Klaus Töpfer war, als Denklabor und Entwicklungsplattform an das Kanzleramt zu binden. Beim IASS ist auch die Geschäftsstelle der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 angesiedelt. Dies böte die Chance, auf Verzahnung des IASS mit dem RNE und dem noch zu errichtenden, im Aachener Vertrag angekündigten deutsch-französischen Zukunftswerk.

Die Aufgaben für das Zukunftswerk sind noch auszugestalten. Naheliegend wäre, es mit der Entwicklung und Implementation von Transformationsprozessen zu betrauen, jenen Transformationsprozessen, die Deutschland, ebenso wie Frankreich und ganz Europa, braucht, um aus unseren Ländern nachhaltige Länder zu machen.

Noch mehr Akteure

Es gibt aber noch so viel mehr Akteure, aus allen Bereichen der Gesellschaft, die sich bereits mit diesem Thema beschäftigen oder dafür gewonnen werden können und sollten. Ich lege so besonderen Wert auf die Einbeziehung unterschiedlicher, und auch untypischer Akteure, weil die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie keine rein technische Angelegenheit ist.

Es ist gerade auch ein kultureller Prozess, wenn in einer Gesellschaft neue Ziele gesetzt und der Weg dorthin und die daraus folgenden Prioritäten und Posterioritäten verhandelt werden. Die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ist keine einfache Veranstaltung. Bei allen 17 Zielen gibt es weltweit große Defizite.

Das ist nicht nur bedauerlich, es ist nicht akzeptabel. Trotzdem dürfen wir nicht übersehen, dass seit Beschluss dieser Ziele auch schon vieles erreicht ist. Es stört mich an vielen Stellen das Lamento, alles würde schlechter, oder als wäre nichts getan worden. Völlig falsch. Viel ist bereits getan worden, vieles ist besser geworden, aber es ist einfach noch nicht gut genug. Wenn die Ziele nicht erreicht sind, warum ist es mir dann so wichtig, dass Teilerfolge anerkannt werden? Weil die Teilerfolge den Mut machen, weiter und mehr für die Ziele zu arbeiten.

Noch nicht am Ziel

Auch beim Klimaschutz haben wir Erfolge zu verzeichnen. Aber wir sind längst nicht am Ziel. Deutschland verfehlt die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens für 2020. Und das löst bei vielen regelrecht Wut aus. Wut darauf, dass hier Deutschland vertraglich zugesagte Ziele nicht einhält, obwohl es um - auch nach Meinung der Bundesregierung - existenzielle Ziele geht. Klimaschutz ist nicht nur in den Augen vieler junger Menschen die entscheidende Aufgabe der heutigen Politiker. Es ist beileibe nicht das einzige wichtige Thema. Aber es ist von den wichtigen Themen eines, das keinen Aufschub duldet, weil es ab einem gewissen Zeitpunkt keine Chance mehr für ein späteres Handeln gibt. Aber können wir denn die 2020er Ziele des Vertrages wirklich nicht erreichen? Wir könnten schon.

Teure Finanzierung

Das Klima-Abkommen von Paris sieht vor, dass die Ziele auch durch gemeinsame Anstrengungen zweier Länder erreicht werden können. Konkret: Wir finanzieren CO2 Minderungen in einem anderen Land, die Einsparungen werden uns gutgeschrieben. CO2 Senkungen im eigenen Land sind natürlich edler. Für das Weltklima hat es aber den gleichen Effekt. Wir reden hier von 2,5 bis drei Milliarden Euro.

Selbst bei einem Bundeshaushalt von 350 Milliarden Euro ist das sehr viel Geld. Aber wir haben uns aus Überzeugung für dieses Klimaabkommen entschieden, daher haben wir auch die verdammte Pflicht, alle Möglichkeiten zu nutzen, unsere Ziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss im Herbst ihren Haushaltsentwurf korrigieren und für das Jahr 2020 für die Einhaltung des Pariser Abkommens und für die folgenden Jahre entsprechende Summen vorsehen. Im Zusammenhang mit dem Abkommen von Paris muss sich der konservative Leitsatz bewahrheiten: Verträge sind einzuhalten!

Das Pariser Abkommen dient einem der 17 Nachhaltigkeitsziele, der Nummer 13 übrigens. Es steht nicht für sich allein. Erst alle 17 Ziele zusammen beschreiben die nachhaltige Welt, die wir anstreben. Auf den ersten Blick erscheint es widersinnig, 17 Ziele auf einmal in Angriff zu nehmen, wenn schon eines so schwer zu erreichen ist.

Tatsächlich macht es die Sache aber einfacher. Denn würden die anderen Ziele nicht mit verfolgt werden, kämen aus diesen Bereichen die Hemmnisse und Widerstände. Würden über den Klimaschutz die sozialen Fragen vernachlässigt, entstünde schnell massiver Widerstand, wir konnten das in Frankreich mitverfolgen.
Die Förderung von Gesundheit und Bildung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlicher Teilhabe für alle Menschen, die Beendigung von Hunger, Armut und Diskriminierung sind Ziele, die nicht aufgegeben werden dürfen und deren Nichtverfolgung zu Recht Proteste auslösen würden.

Ausdruck des Notwendigen

Nachhaltigkeit ist die bislang fehlende Klammer, welche die, sich scheinbar unaufhaltsam weiter separierende, Gesellschaft zusammenhalten kann. Nachhaltigkeit ist nicht die Erfüllerin aller Wünsche. Sie ist die Antwort auf die Frage, ob wir als Menschheit dauerhaft und unter, für alle lebenswerten, Bedingungen auf der Erde existieren können.

Sie ist nicht Summe des Wünschenswerten, sondern Ausdruck des Notwendigen. Nachhaltigkeit ist nicht der Weg zum individuellen oder kollektiven Glück. Sie sichert dauerhaft die Grundlage für die Freiheit, nach Glück zu streben. In unserem Reden ist die Nachhaltigkeit präsent, sie ist aber noch nicht Maxime unseres Handelns. Und genau das muss sie werden. Erkennbar in unserem Denken, Reden, Handeln und unseren Strukturen. Nachhaltigkeit muss der kategorische Imperativ unserer Politik sein. Beginnen wir jetzt!

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