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Gastkommentar Neue Allianz für den Frieden: Trump sollte Putin in die Nato einladen

US-Präsident Donald Trump könnte die amerikanische Ostpolitik revidieren und ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen eröffnen.
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Margarita Mathiopoulos ist Visiting Professor am Department of Diplomacy der China- Foreign-Affairs-Universität in Peking; Denis MacShane war britischer Minister für Europa. Quelle: Imago
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Margarita Mathiopoulos ist Visiting Professor am Department of Diplomacy der China- Foreign-Affairs-Universität in Peking; Denis MacShane war britischer Minister für Europa.

(Foto: Imago)

Vor 50 Jahren hat Willy Brandt den Blick der demokratischen Welt auf Russland auf den Kopf gestellt. Seine Ostpolitik ermöglichte eine realistische Politik zu Moskau. Inspiriert davon initiierten Richard Nixon und Henry Kissinger ihre eigene Version von Entspannungspolitik, die mit der großen Öffnung nach China vor 40 Jahren die Welt veränderte.

Heute ist Europa führungslos: Während Deutschland auf die Nach-Merkel-Welt wartet und Großbritannien sich mit dem Brexit von geopolitischen Überlegungen verabschiedet hat, ist nur der französische Präsident Macron bereit, über den Tellerrand hinauszudenken. Er thematisiert die alarmierende Sicherheitslage Europas und fordert eine „neue Sicherheitsarchitektur zwischen der EU und Russland“. Eine europäische Sicherheitsarchitektur, die in einer russischen Verteidigungsarchitektur eingebettet wäre, würde jedoch das Ende der Nato bedeuten.

Macrons Charmeoffensive gegenüber Wladimir Putin, seine provokante Diagnose über den „Hirntod“ des Bündnisses und seine Zweifel an der kollektiven Beistandspflicht sind Ausdruck von Besorgnis, dass die Amerikaner bei der nächsten Krise Europa nicht mehr zur Seite stehen könnten. Das ist Donald Trumps Chance für eine neue amerikanische Ostpolitik, die auf Realismus und nicht auf Wunschdenken basiert: Als Nicht-Ideologe und Nicht-Interventionist sollte er einen historischen Schritt wagen und Russland einladen, Mitglied der Nato zu werden; im Gegenzug verpflichtet sich Putin, seine Aggressionen gegen die Ukraine einzustellen.

Mit der Initiierung einer neuen Ostpolitik könnte Präsident Trump ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen eröffnen und eine neue „Allianz des Friedens“ mit Russland besiegeln, in der Amerikaner und Russen Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen; Die USA würden so auch eine Neugewichtung der globalen Sicherheitsordnung einleiten.

Eine neue „Allianz des Friedens“ würde erstens die Transformation der Nato in eine transatlantische Sicherheitsorganisation von Wladiwostok bis Lissabon bedeuten, zweitens eine Neuaufnahme nuklearer Abrüstungsgespräche ermöglichen, und drittens könnte ein transatlantisch-russisches Verteidigungsbündnis Teil eines zukünftigen trilateralen Dialogs zwischen Washington, Moskau und Peking werden, da diese drei Atommächte besondere Verantwortung für den Frieden im 21. Jahrhundert tragen.

Wie die Allianz für den Frieden aussehen könnte

Will der US-Präsident diese neue Allianz zu einem Erfolg führen, ist eine mutige Diplomatie mit dem sogenannten „Normandie“-Format erforderlich. Die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 ist unabdingbar.

Der ukrainische Präsident Selenski sollte signalisieren, dass Kiew die Einverleibung der Krim durch Russland als Gegenleistung für die Zustimmung Russlands zur Wiedereingliederung des Donbass in die Ukraine ohne Sonderstatus anerkennen würde. Dann wäre der Weg frei, die Sanktionen gegen Moskau aufzuheben und Russland als achtes Mitglied wieder in den Kreis des G7-Gipfels aufzunehmen.

Die neue „Allianz des Friedens“ würde eine Beistandsgarantie Washingtons und Moskaus für die europäische Sicherheit sowie die Prinzipien gegenseitigen Respekts, Parität und Gleichbehandlung festschreiben. Der Vertrag selbst würde alle Nato-Artikel übernehmen, auf die sich die Mitglieder einigen; Artikel 5 würde für alle obligatorisch gelten; eine Sonderklausel würde es Washington, Moskau und allen europäischen Mitgliedstaaten ermöglichen, in Sicherheitsfragen außerhalb europäischen Hoheitsgebiets unterschiedlicher Meinung zu sein.

Brüssel bliebe ein Hauptsitz der neuen Sicherheitsallianz, und ein zweiter Hauptsitz in Russland würde hinzukommen. Jedes Hauptquartier würde gleichzeitig von einem amerikanischen und einem russischen Vier-Sterne-General geleitet. Der Generalsekretär wäre weiterhin ein Europäer.

Eine neue „Allianz des Friedens“ liegt im strategischen Interesse der USA, Europas und Russlands: Sie stärkt die transatlantische Allianz, weil Moskau nicht mehr Gegner, sondern Garantiemacht für die europäische Sicherheit ist, eine neue Entspannungspolitik zwischen Washington und Moskau würde gleichzeitig die chinesisch-russische Annäherung ausgleichen, und sie würde Peking veranlassen, sich auf einen neuen trilateralen Dialog über nukleare Abrüstungsgespräche einzulassen.

So wie Richard Nixon die Welt durch seine Entspannungspolitik mit China vorwärtsbrachte, kann Donald Trump mit einer neuen Ostpolitik die Welt im 21. Jahrhundert „sicherer für den Frieden“ machen.

Mehr: Allen Streitigkeiten zum Trotz haben sich die Nato-Mitglieder auf eine Linie verständigt. Gemeinsamer Gegner: China. Ein 5G-Verbot für Huawei kommt nicht.

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