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Gastkommentar Nur die SPD kann ökonomischen Erfolg mit sozialer Gerechtigkeit verbinden

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mahnt eine den Menschen dienende Wirtschaftspolitik an. Anders sei ökonomischer Erfolg in Deutschland und Europa nicht sicherzustellen.
  • Bernd Westphal
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Parallel zur Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe ist ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicher und Stromnetze unerlässlich. Quelle: dpa
Strommasten

Parallel zur Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe ist ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicher und Stromnetze unerlässlich.

(Foto: dpa)

Die SPD hat das Alleinstellungsmerkmal, wirtschaftliche Prosperität mit sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz zu verbinden. Ziel muss inklusives Wachstum sein, dessen Erträge allen Menschen zu Gute kommen. Dazu gehören Investitionen und Innovation, „Gute Arbeit“, Tariflöhne, Mitbestimmung, Bildung, nachhaltige Entwicklung, erfolgreicher Strukturwandel sowie soziale und gesellschaftliche Teilhabe. Neue, dynamische Entwicklungen erfordern eine entschlossene, mutige Politik.

Die Megathemen des 21. Jahrhunderts liegen auf der Hand. Klimaschutz, Globalisierung, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt erfordern die richtigen wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen.

In der DNA der SPD ist die Kernkompetenz angelegt, technischen Fortschritt, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz miteinander zu verbinden. „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“, hat Willy Brandt bereits 1961 gefordert. Daher ist Umweltschutz keine neue Erfindung, sondern lange Bestandteil sozialdemokratischer Politik. Arbeit und Umwelt sind kein Gegensatz.

Deshalb muss beispielsweise die Energiewende und die damit im Zusammenhang stehenden Veränderungen eingebettet werden in eine industriepolitische Innovations- und Investitionsoffensive. Parallel zur Reduzierung der Nutzung fossiler Rohstoffe ist ein zügiger Ausbau der Erneuerbaren Energien, Speicher und Stromnetze unerlässlich. Reformbedürftig ist auch die Finanzierung der Energiewende.

Der Autor ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Quelle: picture alliance / Michael Kappe
Bernd Westphal

Der Autor ist wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Mit der Einführung einer sozialverträglichen, aufkommensneutralen CO2-Bepreisung, auch auf Sektoren außerhalb des Europäischen Emissionshandels (ETS), und einer Senkung der Umlagen auf dem Strompreis, wird die soziale Schieflage aus dem Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) behoben.

Sektorkopplung, das heißt mehr erneuerbare Energien im Mobilitäts- und Wärmesektor, würden gefördert und Investitionen angereizt. Voraussetzung sind klimafreundliche, effiziente Antriebstechnologien und neue Mobilitätskonzepte im 21. Jahrhundert.

Gleichzeitig sind innovative Bereiche wie Batteriezellenfertigung, sogenannte Giga-Factories, mehr Dynamik im Maschinenbau für Elektrolyseure zur Wasserstoffproduktion, innovative Speichertechnologien, Medizintechnik, Plattformökonomie oder Quantencomputer als Basis neuer Wertschöpfungsketten und Leitmärkte zu entwickeln. Das bedeutet mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung.

Europäische Kooperationen wie etwa beim Airbus sind zu unterstützen. Damit sind neue Beschäftigungspotentiale in Deutschland und Europa erschließbar, die zum Gelingen des Strukturwandels beitragen können. Dazu braucht es mehr Dynamik, Kreativität, Vitalität, Ziele und Maßnahmen aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

So muss der sozialverträgliche Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenutzung in den nächsten zwei Dekaden möglich sein, der Ausbau der Stromnetze, Aufbau von Speichern beschleunigt und ein klarer Ausbaupfad für Erneuerbare Energien bis 2030/2050 festgelegt werden.

Glasfaser gehört in jedes Haus

Fachkräftebedarf muss durch bessere Bildung und qualifizierte Zuwanderung gesichert werden. Glasfaser gehört in jedes Haus, flächendeckend 5G bis 2025. Verbesserung der Rahmenbedingungen für Start-up-Unternehmen, bessere Ausstattung mit Wagniskapital, Erleichterungen bei Unternehmensgründungen, weniger Bürokratie durch effizientere öffentliche Verwaltung und mehr E-Government. Das sind nur einige Beispiele für einen notwendigen wirtschaftspolitischen Masterplan.

Die Digitalisierung, Big Data, Industrie 4.0 oder Künstliche Intelligenz (KI) sind ebenfalls Felder für zukünftige Innovation, Wertschöpfung sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze. Es sind Schlüsseltechnologien, bei denen Deutschland und Europa den Anschluss behalten müssen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Damit diese Technologien auch sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt bringen, bedarf es einer ethischen Intelligenz, die soziale Gerechtigkeit, Privatsphäre im Internet, Datensouveränität, humane Orientierung, Cybersecurity und gesellschaftlichen Nutzen schafft.

Wenn Computer und Maschinen ohne menschliche Unterstützung lernen, wenn Algorithmen immer mehr Entscheidungen übernehmen, bedarf es wertegeleiteter und ethischer Grundsätze, die über das Feld der Wirtschafts- und Energiepolitik hinaus wirken. Deshalb ist zu begrüßen, dass der Bundestag die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz – Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potentiale“ eingesetzt hat.

Der Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft kann nur mit Vertrauen gelingen. Für uns als SPD steht dabei der Mensch im Mittelpunkt. Ein handlungsfähiger Staat muss mit gemeinwohlorientierten Zukunftsinvestitionen zum Beispiel in Bildung, gute Kitas, bezahlbares Wohnen oder Infrastruktur Basis für zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt sichern.

Der Strukturwandel gelingt nicht von allein und ist Auswirkung politischer Entscheidungen. Deshalb lassen wir die Betroffenen nicht im Regen stehen und werden unserer Verantwortung gerecht. Das heißt praktisch: Klimaschutz und Strukturwandel nur mit finanzieller, sozialer Flankierung, aktiver Strukturpolitik und Steigerung der Attraktivität im ländlichen Raum. Wir organisieren den Schutz im Wandel und verbessern die Rahmenbedingungen für Weiterbildung und Qualifizierung als präventive Arbeitsmarktpolitik. Die Arbeit wird uns nicht ausgehen, aber sie wird im 21. Jahrhundert anders sein.

Deutschland ist nicht trotz, sondern wegen sozialer Standards erfolgreich

Die SPD ist vor über 150 Jahren bei Industrie 1.0 gegründet worden. Die enormen Veränderungen, die sich heute in kürzerer Zeit vollziehen, erfordern erneut eine eindeutige soziale Flankierung. Diese Kompetenz hat nur die SPD. Wir haben soziale und gesellschaftliche Standards vor über 150 Jahren bei Industrie 1.0 gesetzt.

Deutschland ist nicht trotz, sondern wegen seiner sozialen Standards nachhaltig erfolgreich. Die wachsende ungleiche Wohlstandsverteilung in der Gesellschaft benötigt neue Instrumente der Umverteilung. Die SPD wird heute bei Industrie 4.0 mehr gebraucht als je zuvor.

Gleichzeitig muss im gesellschaftlichen Dialog mehr Offenheit für Fortschritt und neue Technologien sowie industrielle Produktion und kulturelle Vielfalt etabliert werden. Die Sicherung von Wohlstand für alle wird nur gelingen, wenn geschlossene Wertschöpfungsketten national erhalten bleiben, Bildung auf hohem Niveau Chancen eröffnet und Fachkräftezuwanderung erleichtert wird.

Für ein Exportland wie Deutschland ist der Zugang zu internationalen Märkten essenziell. Die SPD setzt auf fairen Handel. Freihandelsabkommen sind daher für uns ein politisches Gestaltungsinstrument, das nicht nur Zölle senkt und Handelsschranken abbaut, sondern soziale, ökologische und verbraucherfreundliche Standards verankert.

Die EU muss daher in ihrer Zuständigkeit für Handelspolitik gestärkt und durch eine erkennbare soziale Dimension inhaltlich neu aufgeladen werden. Wir müssen nicht nur Exportweltmeister der Waren, sondern auch der Werte werden.

Darüber hinaus ist Europa der beste Schutz unserer Werte. Frieden, Freiheit, Demokratie, Weltoffenheit sind allein national nicht zu sichern. Wirtschaftlich betrachtet ist die Bedeutung Europas für Deutschland unbestritten. Mit über 50 Prozent unserer Exporte sichert die EU wichtige Absatzmärkte für unsere Produkte im europäischen Binnenmarkt. Das heißt, wenn es den anderen europäischen Mitgliedsstaaten gut geht, geht es auch uns gut!

Fakt ist, dass Deutschland und die EU im Wettbewerb mit anderen Regionen stehen. Wir müssen Investoren von unserem Standort überzeugen. Nachhaltigkeit, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Bildung, soziale Gerechtigkeit und politische Stabilität waren und sind unsere Stärken. Darauf aufbauend müssen jetzt zügig und erkennbar die richtigen Weichen für eine den Menschen dienende Wirtschaftspolitik gestellt werden.

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