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Gastkommentar Obama ist besser als sein Ruf

Während im US-Wahlkampf viele verbal auf US-Präsident Obama einschlagen, lobt Außenexpertin Anne-Marie Slaughter seine stille Diplomatie. Im Vergleich zum Inneren könne er außenpolitisch viele Erfolge verbuchen.
2 Kommentare
Anne-Marie Slaughter war Direktorin im US-Außenministerium. Quelle: Polaris/StudioX

Anne-Marie Slaughter war Direktorin im US-Außenministerium.

(Foto: Polaris/StudioX)

Die Welt mag Barack Obama vielleicht als einen durch die Widerspenstigkeiten der amerikanischen Innenpolitik geschwächten Präsidenten betrachten, aber die amerikanische Öffentlichkeit sieht ihn zu Beginn des Präsidentschaftswahlkampfs 2012 noch immer als eine starke und kompetente Führungspersönlichkeit im Bereich Außenpolitik. Etwa 49 Prozent der Amerikaner goutieren seine Außenpolitik insgesamt. Im Gegensatz dazu billigen lediglich 30 Prozent der Amerikaner seinen Umgang mit der Wirtschaft und magere 26 Prozent unterstützen seine Politik zum Abbau des Haushaltsdefizits.

Angesichts dieser Umfragewerte wäre es keine große Überraschung, wenn Obama versuchte, das Augenmerk seiner Wähler im Jahr 2012 auf auswärtige Angelegenheiten zu lenken. In den USA selbst werden die Auslandsinitiativen des Präsidenten im Wahljahr angesichts einer Arbeitslosenrate von über neun Prozent wohl weniger gut ankommen.

Die Obama-Administration kennt das eherne Gesetz der amerikanischen Politik: „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf.“ Dennoch ist es mehr als ein Ablenkungsmanöver, wenn Obama seine außenpolitischen Erfolge betont. Man sendet damit auch die Botschaft aus, dass der innenpolitische Stillstand nicht seine Schuld ist. Man darf in den kommenden Monaten also jede Menge außenpolitischer Nachrichten erwarten.

Obama hat sich in der Außenpolitik besser geschlagen als in der Innenpolitik, obwohl er 2009 ein Amerika übernahm, das seine moralische Autorität, seine militärische Unbesiegbarkeit und seine Glaubwürdigkeit als Wirtschaftsmodell verloren hatte. Der US-Präsident kann sich jedoch die Tötung Osama Bin Ladens und der halben Führungsspitze der El Kaida auf die Fahnen schreiben. Außerdem verbesserte Obama die Beziehungen mit Russland und handelte mit dem Kreml einen wichtigen Rüstungskontrollvertrag aus.

Ferner hat er Amerikas Präsenz in Asien massiv gestärkt, einschließlich der Unterzeichnung eines Freundschafts- und Kooperationsvertrags mit den Asean-Staaten und der Teilnahme an dem Ostasien-Gipfeltreffen. Auf die Revolutionen im Nahen und Mittleren Osten reagierte er rasch und flexibel. Die 30 Jahre währenden Beziehungen mit Ägypten veränderte er innerhalb einer Woche und half, das dortige Militär davon zu überzeugen, im Anfangsstadium der Revolution nicht auf die Bürger zu schießen.

Die Kritik der Republikaner geht am Kern der Sache vorbei

Obama schmiedete eine Koalition für eine Intervention in Libyen und arbeitete eng mit der Türkei, der Europäischen Union und Saudi-Arabien zusammen, um den Druck auf Syrien zu verstärken. Überdies kooperierte er mit Ägypten, um eine Lösung im Jemen zu finden und wurde hinter den Kulissen aktiv, um die Regierung Bahrains von einer Untersuchung ihrer eigenen Gewalt gegen schiitische Demonstranten zu überzeugen.

Weiter südlich setzte sich Obama für ein Friedensabkommen im Sudan ein. Obwohl sein Engagement mit Iran und Nordkorea möglicherweise ein Fehlschlag war, leistete Obama einen Beitrag zum historischen Durchbruch mit Burma. Schließlich ratifizierte der US-Senat Freihandelsabkommen mit Südkorea, Panama und Kolumbien, wodurch der Weg zu einer neuen transpazifischen Partnerschaft geebnet wurde.

Obama verfolgt eine schlüssige Strategie – die er in seiner Antrittsrede als ein „neues Zeitalter der Verantwortung“ bezeichnete. Sie besagt, dass „die Belastungen eines jungen Jahrhunderts nicht auf den Schultern Amerikas allein lasten können“. Innerhalb von zwei Jahren nach seinem Amtsantritt half Obama bei der Umgestaltung der G8 zu den G20, stellte die Neugewichtung der Stimmverteilung innerhalb des Internationalen Währungsfonds von Europa auf die neuen Wirtschaftsmächte sicher und sagte zu, die Kandidatur Indiens und Japans für die Mitgliedschaft in einem reformierten Uno-Sicherheitsrat zu unterstützen. Außerdem stärkte er regionale Institutionen. Ebenso wie der Golfkooperationsrat spielt die Arabische Liga zum ersten Mal eine aktive Rolle, wenn es darum geht, staatliche Brutalität in den eigenen Reihen zu bekämpfen.

Obamas republikanische Widersacher reiten gerne auf Obamas Prinzip der „Führung aus dem Hintergrund“ herum. Doch das geht am Kern der Sache vorbei, denn die Republikaner stellen sich Führerschaft so vor, wie einst bei Kavallerieangriffen im 19. Jahrhundert, als der General entweder an vorderster Front mit der Flagge in der Hand oder hinter seinen Truppen ritt. Tatsächlich ist Obama sehr weit vorn, wenn es um die Gestaltung von Normen und Erwartungen dieser Welt geht. Er führt, von wo aus es auch immer nötig ist, um zu Ergebnissen zu kommen.

Die Autorin ist erreichbar unter: [email protected]

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Obama ist besser als sein Ruf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Es gehört sich einfach nicht, einen aktuellen Präsidenten mit Dreck zu bewerfen. Das haben die Amis uns voraus.

    Darum stell man einfach dümmste schießbuden-Figuren bei den Republikanern auf, die so dumm sind, dass sie nicht einmal wissen, wo Libyen liegt und die dann auch noch vom Murdoch (SUN) über Fox gefördert werden. Also unter dem Strich, man stellt als Gegner die Dümmsten der Dummen auf und schon wird Mr. Obama als strahlender Sieger die Wahl gewinnen.

    The Show must go on


  • Und ganz leise, jedenfalls in der Wahrnehmung der übrigen Welt, werden elementare Bürgerrechte ausser Kraft gesetzt. Die USA sind schon längst kein freies Land mehr.

    http://de.ibtimes.com/articles/25021/20111202/national-defense-authorization-act-usa-wird-zum-polizeistaat.htm

    Obama ist kein besserer Präsident als die vorher gehenden.

    Und schließlich hat er die NWO voran zu bringen !

    http://www.youtube.com/watch?v=SISUIhprOa8