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Gastkommentar Paris stellt sich selbst ins Abseits

Die angespannte Situation nach der Wahl von François Hollande zum Präsidenten erinnert an die Lage nach der Machtübernahme von François Mitterrand. Schon damals rangen Berlin und Paris um die richtige Währungspolitik.
  • David Marsh
2 Kommentare
David Marsh ist Co-Chairman von OMFIF. Quelle: PR

David Marsh ist Co-Chairman von OMFIF.

(Foto: PR)

„Eine nicht unkomplizierte Lage“, beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel mit pragmatischem Understatement die gegenwärtigen deutsch-französischen Beziehungen. Das deutsche Vertrauen in die Wirtschaftspolitik des frisch gewählten sozialistischen Präsidenten Frankreichs ist erschüttert.

Nicht zum ersten Mal. Man schreibt das Jahr 1981. Karl Otto Pöhl, der Präsident der Deutschen Bundesbank, bekräftigte gegenüber Zentralbankkollegen in Frankfurt, die Wirkung der monetären Stabilisierungsmaßnahmen in Frankreich wie auch in ?Italien sei nur temporär. Er strebe eine Änderung des französischen wie des italienischen Wechselkurses an. Eine "Suspendierung" der französischen Beteiligung am Währungssystem schien ihm opportun. Auf gut Deutsch: Die Notenbanker wollten schon damals, im Jahre 1981, die Franzosen aus dem europäischen Währungssystem, dem Vorgängermechanismus der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU), entfernen.

Ein frappierender Befund. Denn im Jahr 2012, nach dem Wahlsieg François Hollandes über Nicolas Sarkozy, droht Frankreich nun das gleiche Schicksal wie vor drei Jahrzehnten: von einem wirtschaftlich dominanten Deutschland auf das Abstellgleis gesetzt zu werden.

Laut jetzt zugänglich gemachten Bundesbankakten fragte Pöhl kurz nach dem Wahlsieg François Mitterrands über Valéry Giscard d'Estaing im Mai 1981 seinen Zentralbankratskollegen: "Wie lange werden die Franzosen das durchhalten, was wollen sie eigentlich?" In düsteren Tönen kündigt Pöhl an, nach der Entscheidung für eine neue sozialistische Führungsfigur stelle Frankreich "ein Schlüsselproblem" dar.

Plus ça change! Die Geschichte liest sich wie eine Vorschau auf den Mai 2012. Nach wie vor wird der Bundesrepublik von den Franzosen vorgeworfen, allzu wenig Rücksicht auf die europäischen Partner zu nehmen. Genauso wie vor drei Jahrzehnten sind deutsche Sparprogramme und eine stabilitätsorientierte Geldpolitik in Europa denkbar unbeliebt.

Freilich hat es mittlerweile schon einige Verbesserungen gegeben. 1981 bekämpfte die Bundesrepublik eine schleichende Abwertung der D-Mark gegenüber dem durch die Hochzinspolitik der US Federal Reserve hochgetriebenen Dollar, eine Entwicklung, die nach dem Befund der Bundesbank die Inflation auf gefährliche Weise anheize.

Früher baute Frankreich noch Druck auf Deutschland auf

Die deutsche Leistungsbilanz war im Gegensatz zu heute defizitär, was die Tendenzen zu Kapitalabflüssen weiter verstärkte. Damals lagen die Inflationsraten in Frankreich wie in Italien, den beiden Hauptsorgenländern des EWS, bei 13 bzw. fast 20 Prozent, in der Bundesrepublik betrug die Teuerung sechs Prozent - Raten, die im Vergleich zu heute astronomisch hoch erscheinen.

Auch wenn die Anspannungen heutzutage nicht mehr so krass wie im Jahr 1981 hervortreten, die Parallelen der beiden Situationen liegen auf der Hand. Um Giscard und seinen Premierminister Raymond Barre zu unterstützen, stimmte die Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bereits im April 1981 trotz Bedenken der Bundesbank einem französischen Plan zu, gemeinsame Anleihen auf den internationalen Finanzmärkten zu platzieren. Und um die Konjunktur in den beiden Ländern anzukurbeln, spornte Schmidt Barre an, Druck auf die Bundesbank zur Senkung der deutschen Zinssätze auszuüben.

Nach dem Urnengang am 10. Mai 1981 wuchsen die Spannungen noch weiter an. Kurz danach hieß es in einem Vermerk des Bonner Auswärtigen Amts: "Der Präsidentenwechsel ist gravierend. Aber nicht dramatisieren, andererseits nicht verharmlosen. Änderungen können erwartet werden im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik."

Die Beurteilung Großbritanniens war ähnlich: In einer internen britischen Regierungsnotiz war von einer möglichen Abwertung des französischen Franc oder einem "wahrscheinlich befristeten" Austritt Frankreichs aus dem EWS die Rede.

"Falls Präsident François Mitterrand den Pfad der Konjunkturankurbelung einschlägt, zu einem Zeitpunkt, in dem seine Hauptpartner eine Periode der Wirtschaftsschwäche oder sogar eine Rezession erleben, ist eine Verschlechterung der Leistungsbilanz sowie der Stellung des Franc im EWS zu erwarten. Präsident Mitterrand könnte dieser Tendenz durch höhere Zinsen und Devisenkontrollen, möglicherweise auch Einfuhrbeschränkungen entgegentreten."

Der französische Präsident stand ohnehin nicht im allerhöchsten Ansehen der Deutschen. Ohne Begeisterung wurde Mitterrand von der Bundesregierung als "eher ,unmodern'" bezeichnet: "mit relativ geringer internationaler Erfahrung, keinen Fremdsprachenkenntnissen, Frankreich-bezogenem traditionellen Verstand. Persönlich eher verschlossen, schwer zugänglich, auch für seine Mitarbeiter. Es bestehen gewisse Zweifel, ob er zu angestrengter konzentrierter Schreibtischarbeit fähig ist. Seine Gefahr war in der Vergangenheit, dass er Entscheidungen aus Intuition traf und auch zu improvisierten Äußerungen neigt."

Protektionistische Maßnahmen galten früher als problematisch

Eine ähnliche Ratlosigkeit herrschte am 21. Mai in Frankfurt, als der Zentralbankrat zum ersten Mal nach der Mitterrand-Wahl zusammentraf. Pöhl berichtete von massiven Kapitalströmen aus Frankreich. "Die Leute gehen aus politischen Gründen aus dem französischen Franc heraus. Es könnte sein, dass die Franzosen eine Devisenbewirtschaftung einführen; das würde nicht viel helfen."

Auch am 16. Juni des Jahres, kurz vor der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen, die am 21. Juni stattfinden sollten -, hatte sich die Situation ebenfalls nur scheinbar entspannt. Pöhl stufte die inzwischen eingeleiteten protektionistischen Aktionen der italienischen Regierung als eher "problematisch" ein und die französischen Maßnahmen zur Devisenbewirtschaftung als "nicht erfreulich".

Im Protokoll der Sitzung der Banker ist festgehalten: "Die Wirksamkeit dieser französischen und italienischen Maßnahmen ist nur temporär. Die hohen Zinsen in Frankreich kann man sich nicht als dauerhaft vorstellen. Sie wollen einen expansiven Kurs verfolgen, dann bekommen sie höhere Inflationsraten, aber dann passen die Zinsen nicht mehr. Wir haben im EWS die Ruhe vor dem Sturm. Hier muss etwas passieren. Wir haben uns bisher stillgehalten wegen der Wahlen in Frankreich, wir streben aber möglichst bald eine Änderung der Wechselkurse gegenüber dem französischen Franc und der italienischen Lira an. Die Belgier werden sich anschließen. Die Frage ist nur: wann und wie?"

Pöhl berichtete seinen Kollegen von einem Gespräch mit dem französischen Notenbankchef Renaud de La Genière. "Er fragte mich, was besser wäre: die Freigabe des Wechselkurses oder ein Realignment. Ich habe ihm gesagt, dass aus ökonomischer Sicht von unserem Interesse her eine Suspendierung die richtige Maßnahme wäre."

Er führte dann weiter aus: "Ich würde sagen, die Suspendierung wäre das Ende des EWS. Ich bin darüber nicht extrem traurig. Ich muss sagen, dass dieses eine Entscheidung ist, die in erster Linie die Regierung zu treffen hat. Die Dollar-Entwicklung ist von größter Relevanz. Wenn man keine Freigabe der Kurse ins Auge fasst, dann sollte man für den Frühherbst ein Realignment ins Auge fassen."

Nach einigen Monaten des Pokerspiels mit der Bundesregierung entschied sich Frankreichs Regierung unter François Mitterrand tatsächlich für eine Änderung des Franc-Kurses im Oktober 1981. Zwei weitere Abwertungen folgten, im Juni 1982 sowie im März 1983. Um die Stellung des Franc zu retten, setzte Mitterrand nach langem Ringen mit seinem Gewissen und der Sozialistischen Partei auf die wirtschaftspolitische Orthodoxie. Damit beginnt der lange französische Vormarsch hin zur Währungsunion - auch zum Mai 2012, zur neuen Begegnung mit der Realität.

Der Autor ist erreichbar unter: [email protected]

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2 Kommentare zu "Gastkommentar: Paris stellt sich selbst ins Abseits"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Merkwürdig wie die Sachen anderes aussehen ob sie von einem deutsch-nationalen oder von einem normalen Deutsche beobachtet werden!
    Richtig wäre: Berlin stellt sich selbst ins Abseits!

  • Das Wichtigste in diesem Artikel ist der Hinweis auf den Euro-Brandstifter Helmut Schmidt, der schon Anfang der Achtziger seinen Krieg gegen die damalige Bundesbank begann, indem er mit Frankreich zusammen Bond haben wollte. Damit hätte er die Bundesbank in ihrer Unabhängigkeit ausgehebelt - ein immerwährendes Ziel dieses willensfanatischen und überforderten Keynesianer. Heute bezichtigt der die Bundesbank als "reaktionäre Nationalisten". Entweder ist dieser Mann aus der Altherrenriege mittlerweile völlig vertrottelt, leidet an Altersstarrsinn, oder die ihm bisweilen noch entgegengebrachte Hochachtung ist eine Medienhype geschuldet - gute Rhetoriker haben es schließlich leicht in Deutschland - auch in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts!

    Wenn die Verantwortlichen für das Euro-Desaster festgemacht werden, dann gehört Helmut Schmidt mit auf die Anklagebank!

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