Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Populisten bringen die vierte Gewalt in Gefahr

Eine Allianz rechtspopulistischer Parteien hat die freie Presse zum Feind erklärt. Das muss als Bedrohung für die Demokratie verstanden werden.
23.05.2019 - 12:30 Uhr Kommentieren
Der Autor ist Vorstand bei Burda.
Philipp Welte

Der Autor ist Vorstand bei Burda.

Um die erschreckende Dimension der Bedrohung der Freiheit der Medien selbst in Europa zu sehen, braucht man heute nicht mehr allein auf die Türkei zu schauen. Sie ist allgegenwärtig. Bei der Europawahl steht unsere europäische Wertegemeinschaft an einem Scheideweg, in dem es auch um die Zukunft der freien Presse geht.

„Unser Ziel ist es, (…) die Regeln Europas zu ändern“, proklamiert der italienische Innenminister Matteo Salvini die Vision einer Allianz der rechtspopulistischen Parteien in Europa, und was seine „nationalistische Internationale“ eint, ist nicht nur die kollektive Ablehnung unserer heutigen europäischen Institutionen und Werte: Es ist auch ihre aggressive Haltung gegenüber der Arbeit der freien Presse. „Die schlimmste Brut“ nennt Salvini die Journalisten in seinem Land.

Schockiert erleben wir Medienschaffenden, welcher Aggression Journalisten ausgesetzt sind – und das eben auch in Europa. Wir stehen in einem epischen Kampf, in dem es um den freien Journalismus, die freie Meinung und damit um die Kraft jeder wahren Demokratie geht.

Wir, die Verlage, sind die Heimat des unabhängigen Journalismus, unsere Inhalte sind essenzieller Teil des Pluralismus in unserem Land. In Deutschland arbeiten heute zwei Drittel der 36.000 fest angestellten Redakteurinnen und Redakteure für die Verlage.

Sie sind Garanten der Vitalität und Stabilität dieser Demokratie, denn die Aufgabe der freien Presse ist es, den Blick auch dorthin zu richten, wo es den Herrschenden unangenehm ist. Diese Aufgabe einer vierten Gewalt war seit Jahrzehnten nicht mehr so bedroht wie heute. An drei Punkten lässt sich die Gefahr festmachen.

Erstens: Freiheit ist ein Wert, mit dem wir groß geworden sind. Wir wissen um das unauflösbare Band zwischen freiem, nur der Wahrheit verpflichtetem Journalismus und der Freiheit in einer Demokratie. Aber weltweit werden Journalisten in ihrer Aufgabe immer stärker bedrängt, bedroht, müssen um ihr Leben fürchten, wenn sie ihrer Arbeit nachgehen.

Warum? Allein weil diese Menschen sich dem Ethos ihres Berufs verpflichtet fühlten: die Realität abzubilden, die Dinge ungeschönt so zu zeigen, wie sie sind. Amal Clooney, Großbritanniens Sonderbotschafterin für Pressefreiheit, sagt: „Die Arbeit von Journalisten ist so gefährlich wie noch nie.“

Glaubwürdigkeit wird demagogisch infrage gestellt

Zweitens: Verlage stehen für verlässliche Inhalte im Sinne des Presserechts und für die bedingungslose Suche nach der Wahrheit. Demgegenüber steht eine anschwellende Flut an manipulativen Inhalten, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Das Bedrohliche: Konzerne wie Facebook agieren wie Medienunternehmen, lehnen aber jede Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte ab. Damit ebnen sie der Manipulation in unserer Demokratie den Weg.

Dem setzen wir Verlage entgegen, was wir als unseren Auftrag begreifen: journalistische und verlegerische Verantwortung. Gleichzeitig aber wird die Glaubwürdigkeit der traditionellen Medien demagogisch infrage gestellt.

Facebook und Co. agieren wie Medienunternehmen, lehnen aber jede Verantwortung für die von ihnen verbreiteten Inhalte ab. Damit ebnen sie der Manipulation in unserer Demokratie den Weg. Philipp Welte

Drittens: Und genau in dieser Situation, in der die Presse ihrer Rolle als vierte Gewalt in der Demokratie gerecht werden muss, erodiert das marktwirtschaftliche Fundament für unabhängigen Journalismus – ausgehöhlt durch einen nie für möglich gehaltenen Siegeszug US-amerikanischer Technologiekonzerne, die die Medienmärkte des 21. Jahrhunderts aggressiv okkupieren.

Die Konsequenz der ungezügelten hegemonialen Strategien dieser Gigakonzerne wie Google, Facebook oder Amazon ist ein schleichendes Siechtum journalistischer Medien und der hinter ihnen stehenden Unternehmen.

In letzter Konsequenz heißt das: Überleben ist für Verlage keine Selbstverständlichkeit mehr. Die freie Presse ist auch in Europa keine Selbstverständlichkeit mehr. Versteht die Politik in Berlin und in Brüssel, was es für die Freiheit und die Stabilität einer pluralistischen Demokratie bedeuten würde, wenn der Journalismus verschwinden sollte?

Wer als politisch Verantwortlicher die Freiheit einer Gesellschaft will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass wir unserer Aufgabe, unserer Rolle in einer pluralistischen Demokratie, auch unter den wirtschaftlichen Bedingungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können: durch faire Wettbewerbsbedingungen.

80 Prozent der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen für unsere Industrie und deren Zukunft fallen in Brüssel. Jetzt wird an den Wahlurnen Europas über die Zukunft unserer Demokratie entschieden. Wir alle waren der Illusion erlegen, unsere Freiheit wäre selbstverständlich. Ein Naturgesetz. Das Gegenteil ist der Fall. Der Tag, an dem wir aufhören, für die Freiheit zu kämpfen, ist der Tag, an dem die Freiheit stirbt.

Mehr: Wie Australiens Medien einen linken Regierungschef verhindern wollten, lesen Sie hier.

Startseite
0 Kommentare zu "Gastkommentar: Populisten bringen die vierte Gewalt in Gefahr"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%