Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Gastkommentar Projekte mit echtem europäischem Mehrwert bleiben unterfinanziert

Der EU-Gipfel hat Weichen klar in Richtung Fiskalkompetenz für Brüssel gestellt. Aber die große Chance, mutig in Europas Zukunft zu investieren, wurde verpasst.
22.07.2020 - 04:13 Uhr Kommentieren
Was die EU-Staatschefs auf dem EU-Gipfel beschlossen haben, ist ein Paradigmenwechsel.
Gabriel Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW)

Was die EU-Staatschefs auf dem EU-Gipfel beschlossen haben, ist ein Paradigmenwechsel.

Mit dem erfolgreichen Abschluss des Gipfels sendet die Europäische Union ein Signal der Handlungsfähigkeit. Das ist in der Krise psychologisch wichtig. Ein Auseinanderdriften Europas hätte die Dynamik des kommenden Aufschwungs geschwächt.

Was die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel beschlossen haben, ist ein Paradigmenwechsel. Erstmals soll Europa eine kurzfristige Stabilisierungsfunktion erhalten und nicht nur langfristige Strukturpolitik finanzieren. Erstmals soll sich die EU selbst verschulden, und zwar im Ausmaß von fast sechs Prozent ihrer Wirtschaftsleistung.

Auch die „sparsamen Vier“, zwischenzeitlich sogar Fünf, konnten eine gemeinsame Schuldenaufnahme nicht verhindern, ebenso wenig, dass die EU Zuwendungen ohne strenge Auflagen in Höhe von 390 Milliarden Euro auszahlt – immerhin so viel wie das gesamte Bruttoinlandsprodukt Österreichs.

Dieser EU-Gipfel hat die Weichen ganz klar in Richtung Fiskalkompetenz der EU gestellt. Ein Weg, der mit dem Vereinigten Königreich undenkbar gewesen wäre. Dies dürfen Angela Merkel, Emmanuel Macron und Charles Michel durchaus als ihren Erfolg verbuchen. Noch vor einem halben Jahr war es kaum vorstellbar, dass die EU ihren Haushalt so massiv aufstockt und dafür Kredite aufnimmt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Kurzfristig kann der Wiederaufbaufonds die Konjunktur allerdings kaum stabilisieren. Dafür fließt das Geld zu spät. Der Fonds wird also prozyklisch wirken und den in den nächsten Jahren erwarteten Aufschwung verstärken. Allenfalls gibt es eine Stabilisierung von Erwartungen, was den Aufschwung verstetigen dürfte.

    Positiv ist, dass die Zahlungen nun deutlich stärker an die Schwere der tatsächlichen Corona-Rezession geknüpft werden und nicht mehr an das Niveau der Wirtschaftsleistung vor der Krise, wie der alte Plan der Kommission dies vorsah.

    Bis 2027 kann die EU nun über die Rekordsumme von 2364 Milliarden Euro verfügen. Der reguläre Haushalt soll 1074 Milliarden Euro umfassen, hinzu kommen das bereits beschlossene EU-Solidaritätspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro und der Wiederaufbaufonds (Next Generation EU) in Höhe von 750 Milliarden Euro.

    Bezogen auf 2020 sind das insgesamt mehr als 18 Prozent der EU-Wertschöpfung, und es ist etwa das Doppelte der Summe, die die Coronakrise an Wertschöpfung kosten dürfte.

    Wiederaufbaufonds nicht innovativ

    Abgesehen von der Bereitstellung großer Summen ist der Wiederaufbaufonds nicht innovativ. Daher müssen sich Merkel, Macron und Michel hier deutliche Kritik gefallen lassen. Scheinbar können sie sich außer Krediten und Zuwendungen an die Nationalstaaten nichts Drittes vorstellen, um Europa voranzubringen.

    Dabei wäre es für die europäischen Zukunft dringend nötig, gemeinsame große EU-Projekte zu finanzieren, die allen Ländern eindeutig nutzen und die uns aus der leidigen „Nettozahler versus -empfänger“-Logik befreien. Zum Beispiel massive Investitionen in paneuropäische Infrastruktur wie Straßen-, Schienen-, Strom- und Datennetze.

    Ebenso Investitionen in paneuropäische Forschungs- und Wissenschaftsinstitutionen auf Augenhöhe mit Eliteuniversitäten wie Berkeley oder dem MIT. Und mehr Investitionen in den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Das würde auch die schwächeren Länder finanziell entlasten, gleichzeitig aber auch den großen Nettozahlern nützen.

    Aber Projekte mit echtem europäischem Mehrwert bleiben leider unterfinanziert, und die bisherigen Vorschläge setzen falsche Schwerpunkte. Es ist zwar zu begrüßen, dass 30 Prozent der Mittel des Aufbaufonds im Bereich der Klimapolitik eingesetzt werden sollen, aber die genauen Kriterien und ihre Überwachung bleiben sehr vage.

    Stattdessen schreibt der Haushalt vor allem bestehende Programme fort, Mittel zur Agrarpolitik und Zuwendungen für die Kohleländer, allen voran an Polen, werden sogar aufgestockt. Eine echte strategische Weiterentwicklung fehlt.
    Für die Nettozahler, besonders für Deutschland, wird die EU-Mitgliedschaft nun teurer, ohne dass sie dafür auch wertvoller wird. Deutschland hat keine Erhöhung seines Rabattes durchgesetzt und dürfte für diese Haushaltsperiode netto circa 80 Milliarden Euro mehr an Beiträgen bezahlen. Bei der Auszahlung der Zuwendungen und der Überwachung der Projekte muss es sich im Zweifel fügen, denn dabei wird nach qualifizierter Mehrheit entschieden.

    Das heißt, die Nettoempfängerländer gemeinsam mit Frankreich können auch gegen den Willen Deutschlands und der anderen Nettozahler entscheiden. Deutlich zu kritisieren ist auch, dass die Finanzierung der Tilgung der neuen Schulden unklar bleibt.

    Diese dürfte den EU-Haushalt für die nächsten 30 Jahre mit rund 13 Milliarden Euro jährlich belasten. Der Druck wird steigen, der EU neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Das wird neuen Streit auslösen.
    Unter dem Strich haben die Mitgliedsländer auf dem Gipfel Wichtiges geleistet und mit dem Wiederaufbaufonds bislang nicht gekannte Solidarität gezeigt. Aber sie haben auch die große Chance verpasst, mit den enormen Summen mutig in Europas Zukunft zu investieren.

    Mehr: Forschungspolitik erhält weniger EU-Geld als geplant

    Startseite
    Mehr zu: Gastkommentar - Projekte mit echtem europäischem Mehrwert bleiben unterfinanziert
    0 Kommentare zu "Gastkommentar: Projekte mit echtem europäischem Mehrwert bleiben unterfinanziert"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%