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Gastkommentar Rainer Kirchdörfer: Die Steuern schnell senken!

Egal, wie hoch die Verpflichtungen des Staates in der Coronakrise steigen, die Steuern dürfen keinesfalls erhöht werden. Im Gegenteil: Sie sollten sinken.
14.10.2020 - 01:55 Uhr Kommentieren
Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen. Quelle: Marco Urban für Handelsblatt
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Rainer Kirchdörfer ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen.

(Foto: Marco Urban für Handelsblatt)

Die Kluft könnte nicht größer sein: Erst legt die Bundesregierung Rettungsprogramme und Konjunkturhilfen auf, um Unternehmen und Beschäftigte zu unterstützen. Doch dann kehren die alten Reflexe zurück. Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich dafür ausgesprochen, Spitzenverdiener stärker zu belasten. Diejenigen, die eine „Bazooka“ zur staatlichen Krisenabwehr aufgestellt haben, wollen nun eilig an der Steuerschraube drehen. Gute Wirtschaftspolitik sieht anders aus.

Wer höhere Einkommensteuern fordert, trifft auch die Familienunternehmen in Deutschland – vom Handwerker bis zu den international ausgerichteten „Hidden Champions“. Gerade für sie ist Deutschland schon heute ein Höchststeuerland.

Deshalb ist vor rein statischem Denken zu warnen: Wer glaubt, leere Kassen ließen sich mit Steuererhöhungen füllen, verkennt die ökonomischen Wechselwirkungen. Höhere Steuerlasten hemmen das Wachstum. Die Kuh, die man melkt, sollte man nicht schlachten.

In der jetzigen Situation kommt es darauf an, Vertrauen zu schaffen. Die Bundesregierung sollte Anreize setzen, damit Unternehmen in neue Technologien und Arbeitsplätze investieren. Dafür sorgen in einer Sozialen Marktwirtschaft nicht der Staat, sondern die Unternehmen. Wer gebetsmühlenartig Steuererhöhungen fordert, fördert nur den Attentismus.

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    Gerade die deutsche Politik verfügt über Erfahrungen im Krisenmanagement. Es lohnt sich, sich auf die Maßnahmen zu besinnen, die sich in der Finanzkrise 2008/09 bewährt haben. Auch damals ließen der Wirtschaftseinbruch und staatliche Konjunkturprogramme die Neuverschuldung von Bund und Ländern in ungeahnte Höhen schnellen. Die Bundesregierung bewies seinerzeit Weitblick und tat alles dafür, den Wirtschaftsmotor rasch anzukurbeln. Dies gelang – sieht man von kleinen Änderungen ab – auch durch den Verzicht auf Steuererhöhungen.

    Nachdem der tiefe Wirtschaftseinbruch überstanden war, setzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble außerdem durch, dass die Staatsausgaben nur geringfügig wuchsen. Dieser Zweiklang erwies sich als erfolgreich. Dadurch kamen die Finanzen überraschend schnell ins Lot.

    Die Pandemie richtet nun zwar größere Schäden an, das ändert aber nichts an der Richtigkeit bewährter Konzepte. Oberstes Ziel sollte es sein, dass Bürger und Unternehmen wieder Zuversicht gewinnen. Nur so kann eine dauerhafte Erholung einsetzen.

    Das deutsche Steuersystem ist längst nicht mehr wettbewerbsfähig

    Die Bundesregierung hat mit ihren Hilfsprogrammen viel dafür getan, ökonomische Schäden durch die Corona-Pandemie zu begrenzen. Doch staatliche Fürsorge darf marktwirtschaftliche Prozesse nicht außer Kraft setzen. Nach der Vielzahl von Einzelhilfen sollte es nun darum gehen, Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Nur das ist nachhaltig.

    Auch hier lohnt ein Blick zurück auf die Finanzkrise. Wenige Monate vor den Bankenzusammenbrüchen trat in Deutschland eine Unternehmensteuerreform in Kraft. Sie förderte Investitionen und trug dazu bei, die Krisenfolgen zu mildern. Seit zwölf Jahren herrscht in Deutschland bei der Unternehmensbesteuerung jedoch Stillstand.

    Dabei haben wichtige Industrieländer wie die USA und Frankreich ihre Unternehmensteuern gesenkt. Die Folge: Das deutsche Steuersystem ist längst nicht mehr wettbewerbsfähig. Wenn die Politik die Wachstumskräfte langfristig unterstützen will, sollte sie Steuern senken. Das wäre ein Beitrag, um rasch aus der Krise zu kommen.

    Das Wiederanspringen des Wachstums ist der beste Weg, um dauerhafte Haushaltslücken zu vermeiden. Die Senkung der Unternehmensteuern im Jahr 2008 hat die öffentlichen Haushalte zwar anfangs belastet, allerdings nur vorübergehend. Während das Steueraufkommen aus der Körperschaftsteuer 2007 – also im Jahr vor der Steuersenkung – rund 23 Milliarden Euro betrug, brach es in der Finanzkrise ein. Schon 2014 kletterte das Körperschaftsteueraufkommen wieder auf die 20 Milliarden Euro. Im Jahr 2018 lag es bereits bei 33,4 Milliarden Euro.

    Das zeigt: Steuersenkungen entfachen eine neue Dynamik, wovon auch der Staatshaushalt profitiert. Mit reinem Fiskalismus und einem Denken bis zum Wahltag kommen wir nicht weiter. Vielmehr benötigen wir wachstumsfreundliche Reformen. Das ist das beste Rezept für eine schnelle Gesundung.

    Mehr: Lesen Sie hier, Rainer Kirchdorfs Handelsblatt-Gastbeitrag vom April.

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