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Gastkommentar Saubere Mobilität ist die neue Mondlandung

Der Mobilitätswandel gelingt nicht alleine durch die CO2-Steuer. Die benötigte Aufbruchstimmung könnte durch eine breitere Debatte erzeugt werden.
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Der Autor ist Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen. Quelle: picture alliance/dpa
Hendrik Wüst

Der Autor ist Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Runter mit den CO2-Emissionen von 160 Millionen Tonnen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen! Die Zielvorgabe der Bundesregierung für den Verkehrssektor ist ambitioniert – aber erreichbar. Mehr als 60 Millionen Tonnen Einsparung bei gleichzeitigem Wachstum der Verkehrsleistung – das muss und das kann funktionieren. Aber der Weg führt nicht durch die Einbahnstraße CO2-Steuer. Die endet bei ehrlicher Betrachtung in der Sackgasse!

Allein das Verteuern von Emissionen wird nicht zum Erreichen dieser Ziele führen. Selbst dann nicht, wenn die Bahn billiger wird. Die Debatte braucht Ehrlichkeit! Eine Tonne CO2 mit bis zu 180 Euro pro Tonne zu besteuern wird gefordert. Das bedeutet 47 Cent Aufschlag pro Liter Diesel.

Wer 40 Kilometer zur Arbeit fährt, zahlt über 500 Euro pro Jahr drauf. Um diesen Kosten zu entgehen, sollen die Pendler und alle anderen mit weniger CO2-Emissionen unterwegs sein. Die Kosten würden das schon erzwingen. Die Idee kann nur von Leuten kommen, die in Großstädten leben, wo bei allen Unzulänglichkeiten des Personennahverkehrs immerhin einer vorhanden ist.

Mobilität muss viel leisten

Und was machen die, die dort leben, wo kein Zug mehr hält, auch der Bus sie nicht zur Arbeit bringt und die Strecke fürs Fahrrad zu lang ist? Sollen die pendelnden Facharbeiter und Angestellten aus dem Umland in die Ballungsgebiete ziehen, wo Wohnraum schon heute knapp und teuer ist? Wohl kaum.

Für sie gilt: Umsteigen ausgeschlossen; für sie müssen bessere, sauberere Alternativen her, wenn man dem „kleinen Mann“ nicht nur in die Tasche greifen will. Das Ziel jeder CO2-Bepreisung oder Besteuerung muss eine Mobilität sein, die immer noch Menschen zur Arbeit oder zusammenbringt, die Sehnsucht, die Welt zu sehen, befriedigt und Güter von A nach B bringt – nur eben sauberer.

Deutschland muss wieder Eisenbahnland werden. Die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken ist zu wenig. In Deutschland wurden mehr als 5000 Kilometer Bahninfrastruktur abgebaut. Das ist zentrale Ursache für Unzuverlässigkeiten aller Art. Wir brauchen mehr attraktive Schnellstrecken, Bahnreaktivierungen und eine Stabilisierung des vorhandenen Netzes durch Modernisierung, Digitalisierung und mehr Umleitungsstrecken.

Der Deutschlandtakt und die zwischen Bund und Bahn verabredeten Milliardeninvestitionen gehen in die richtige Richtung. Wir brauchen darüber hinaus ein besseres Bahnangebot in der Fläche und nicht nur eine Preissenkung. Alle staatlichen Ebenen müssen die Radinfrastruktur ernst nehmen und in sie investieren.

Pedelecs und E-Bikes ermöglichen das Zurücklegen weiterer Distanzen auch im Pendlerverkehr. Wenn der Bund eine Brücke über den Rhein baut, muss ein breiter Radweg direkt mit geplant werden. Die Länder müssen ein Netz von Radwegen entlang ihrer Landesstraßen definieren, und die Kommunen müssen die Radfahrer auf schnellen Routen bis ins Zentrum bringen.

Um die Autos sauberer zu kriegen, wird es einen Mix unterschiedlicher Antriebe geben. In der City reicht der Akku, für Pendler müssten erschwingliche Hybride her, und der Wasserstoffantrieb wird kommen. Daneben wird es aber auch noch klassische Verbrenner geben. Deshalb ist die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe und noch besserer Motoren so wichtig.

Dekarbonisierung der Mobilität kommt zu kurz

Wer schnell neue Bahntrassen und Radwege will, darf bei Planungsbeschleunigung nicht länger kneifen. Der öffentliche Personennahverkehr braucht ein Systemupgrade, um Teil von digital vernetzten Wegeketten sein zu können. All diese Bausteine zur Dekarbonisierung der Mobilität kommen in der aktuellen Debatte zu kurz. Die Einführung von Bepreisung oder Besteuerung allein wird aber nicht zu den gewollten Zielen führen, sondern nur zu neuem Wählerfrust.

So wie die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ (Kohlekommission) einen breiten Konsens zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden zur Dekarbonisierung der Energieerzeugung erarbeitet hat, brauchen wir einen vergleichbaren Konsens zur Dekarbonisierung der Mobilität: Ausbaupfade für neue Bahnstrecken, Radschnellwegenetze mit Planungsbeschleunigung, Forschung und Entwicklung und viele mehr.

Die Mobilität im Export-, Pendler- und Transitland Deutschland sauberer zu machen hat die Dimension der ersten Mondlandung. Genau wie die Apollo-Mission wird auch saubere Mobilität enorme Anstrengungen erfordern, aber auch Innovationen freisetzen, die weltweite Verkaufsschlager werden können. Eine alleinige Verengung der Debatte auf eine neue Steuer oder Bepreisung wird nicht die Aufbruchstimmung erzeugen, die es dafür braucht.

Mehr: Während Deutschland noch debattiert, hat Schweden bereits 1991 eine CO2-Steuer eingeführt – und das mit großem Erfolg, sowohl ökologisch als auch ökonomisch.

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1 Kommentar zu "Gastkommentar: Saubere Mobilität ist die neue Mondlandung"

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  • Ja klar,solange wir an den Ladestationen immer den schmutzigen Strom aus der Kohleverbrennung oder Atomkraft nutzen, haben wir weiterhin genug CO2 - Emissionen. Unsere Politik muss endlich den Weg ebnen, dass innovative Technologien in den Markt strömen und wir uns weiter entwickeln. Ich hörte davon, Holger Thorsten Schubart, CEO des deutsch-amerikanischen Forschungsunternehmen NEUTRINO ENERGY Group hat die Entwicklung eines innovativen High-Tech-Materials auf Basis einer Vielzahl von dotiertem Kohlenstoff und Silizium zum Abschluss gebracht, mit dem ein Teil der kinetischen Energie von Partikeln des unsichtbaren Strahlungsspektrums in Elektrizität umgewandelt wird. Derzeit werden die ersten industriellen Muster des sogenannten NEUTRINO POWER CUBE, eines Geräts, das saubere Energie liefert, in Deutschland unter Laborbedingungen getestet. Neutrinos, die als Teil der kosmischen Strahlung des unsichtbaren Spektrums kontinuierlich auf die Erde treffen, haben unendliches Energie Potential, was die Menschheit nun nutzbar machen kann. Auch in der Elektromobilität mit unendlichen Reichweiten. Das muss endlich an die breite Öffentlichkeit gehen, damit die Wirtschaft in Gang kommt.

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