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Gastkommentar Schiedsgerichte können positive Wirkung für den Arbeitsmarkt haben

Durch das EuGH-Urteil könnten Schiedsgerichte künftig an Bedeutung verlieren. Aber wir dürfen nicht voreilig den Stab über sie brechen.
  • Jana Michaelis
Während der TTIP-Verhandlungen wurde die geforderte Aufnahme von Schiedsklauseln heftig kritisiert. Quelle: dpa
EuGH in Luxemburg

Während der TTIP-Verhandlungen wurde die geforderte Aufnahme von Schiedsklauseln heftig kritisiert.

(Foto: dpa)

Der EuGH hat mit seiner Entscheidung erstmals eine Schiedsklausel zur Klärung von Handelsstreitigkeiten zwischen zwei EU-Mitgliedstaaten für unvereinbar mit dem Unionsrecht erklärt. Die Autonomie und das Interesse an der Wahrung des Unionsrechts könnten nur bei Entscheidungen durch ordentliche Gerichte sichergestellt werden. Dies setzt zukünftigen Schiedsgerichtsverfahren deutliche Grenzen.

Die Einschaltung privater Schiedsgerichte auf der Grundlage von zwischenstaatlichen Investitionsschutzabkommen wird seit Langem international kontrovers diskutiert. Gerade im Zuge der Verhandlungen des Freihandelsabkommens TTIP wurde die geforderte Aufnahme von Schiedsklauseln heftig kritisiert.

Jana Michaelis ist Local Partner, White and Case, Düsseldorf. Sie erreichen sie unter: gastautor@handelsblatt.com. Quelle: White and Case
Die Autorin

Jana Michaelis ist Local Partner, White and Case, Düsseldorf. Sie erreichen sie unter: [email protected]

(Foto: White and Case)

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