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Gastkommentar Schnelles Netz für alle – 5G-Versteigerungen brauchen neue Vorgaben

Das Unternehmen, das eine 5G-Lizenz ersteigert, muss gleichzeitig auch sein LTE-Netz aufrüsten. Doch die Vorgaben sind eine Farce.
  • Robert Habeck, Oliver Krischer
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Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.
Robert Habeck und Oliver Krischer

Robert Habeck ist Vorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. Oliver Krischer ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag.

Wer sich die Leistungsbilanz im deutschen Mobilfunknetz anschaut, dürfte irritiert sein. In einer der produktivsten Volkswirtschaften dieses Planeten gehört man im Ländervergleich zu den Schlusslichtern. Bei der Abdeckung in der Fläche liegt Deutschland irgendwo zwischen Albanien und Russland. Je nach Anbieter hat man auf 30 bis 60 Prozent der Flächen keinen Zugang zum schnellen Funkstandard LTE. Endkunden in den Niederlanden surfen mobil fast doppelt so schnell wie die Nutzer in Deutschland.

Bei diesen Werten sollte man annehmen, dass die Politik nervös wird und versucht gegenzusteuern. Dass für die digitale Infrastruktur zuständige Bundesverkehrsministerium macht dies auf seine eigene Art. Zunächst wurde angekündigt, dass eine staatliche App kommen soll, mit der Kunden Funklöcher melden können. Aktuell versucht man die Probleme beim LTE-Ausbau mit zusätzlichen Auflagen bei der Versteigerung von 5G-Funkfrequenzen zu begegnen.

5G, der Nachfolgestandard von LTE, ist um ein Vielfaches schneller. Man kann riesige Datenmengen bewegen, und die Reaktionsschnelligkeit ist immens. Das Unternehmen, das eine 5G-Lizenz ersteigert, muss gleichzeitig auch sein LTE-Netz aufrüsten, wenn es die Vorgaben erfüllen will. Statt 97 Prozent müssen 98 Prozent der Haushalte bis Ende 2022 mit mobilen Datenraten von 100 Mbit/sek versorgt werden. Parallel dazu sollen die drei bis vier Gewinner der Versteigerung jeweils 500 Basisstationen mit der neuen 5G-Technik aufstellen.

Bei näherer Betrachtung entpuppen sich diese Vorgaben als Farce und mangelnde Lernfähigkeit seitens des Verkehrsministeriums, das die Bundesnetzagentur bei der Versteigerung beaufsichtigt. Wie bei den vorherigen Versteigerungen werden die gleichen falschen Rahmenbedingungen gesetzt: Es soll ein möglichst hoher Geldbetrag bei der Versteigerung für den Bundeshaushalt erlöst werden, der den Firmen beim Ausbau des Netzes fehlt.

Die Ausbauvorgaben werden nicht mit Sanktionen bzw. Bußgeldern verbunden, das heißt, sie sind wie bisher nicht verbindlich, und die Unternehmen scheren sich wenig darum. Zudem beziehen sich die Ausbauvorgaben wieder auf Haushalte und nicht auf die Fläche.

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98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70-prozentige Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen. Die Unternehmen werden zudem bei LTE und 5G weiterhin drei oder vier parallele Netze errichten. Diese Kriterien des Grauens schreiben die alte Misserfolgsgeschichte im deutschen Mobilfunk weiter.

Inlands-Roaming ist das Zauberwort

Wie kann gegensteuert werden? Inlands-Roaming ist das Zauberwort, und zwar als Pflicht. Sowohl bei der Nachverdichtung mit LTE-Masten im ländlichen Raum als auch komplett beim Aufbau des neuen 5G-Netzes. Es gibt in einem Gebiet dann nur noch eine Funkanlage, die von allen Wettbewerbern genutzt wird. Der Aufbau der Sendeanlagen erfolgt entweder durch ein Gemeinschaftsunternehmen der Konkurrenten, oder es gibt eine geografische Aufteilung nach Netzbetreibern.

Man muss keine mathematische Leuchte sein, um die Vorteile zu erkennen. Wenn vier parallele 5G-Netze für zusammen 200 Milliarden aufgebaut werden, dürften die Endkundentarife um ein Vielfaches höher liegen, als wenn nur ein Netz für 50 bzw. 70 Milliarden Euro entsteht.

Nur so wird es in Deutschland gelingen, dass ein 5G-Netz zeitnah in größeren Städten entsteht und umfassend mit LTE in ländlichen Regionen nachverdichtet wird. Dabei mag es noch gesetzliche Hürden geben, diese sollten aber im Eilverfahren behoben werden können.

Aber selbst mit dieser neuen „Eine Funkanlage für alle“-Politik bleibt ein Ausbau von LTE in ländlichen Regionen unwirtschaftlich. Ein Sendemast mit Glasfaseranschluss kann schnell über 200.000 Euro kosten. Für ein 200-Seelen-Dorf macht eine solche Investition keinen Sinn.

Deswegen müssen auch die Milliarden aus den anstehenden Frequenzversteigerungen genutzt werden, um hier entsprechende staatliche Förderprogramme aufzulegen. Mit dieser finanziellen Unterstützung kann man dann auch harte Auflagen für die Mobilfunkversorgung in der Fläche machen und diese mit Bußgeldern unterlegen.

Die Versteigerung darf nicht starten, bevor es nicht grundlegende Änderungen gibt und die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass das Inlands-Roaming verpflichtend vorgeschrieben werden kann. Ansonsten droht ein jahrelanger Stillstand im Mobilfunk, weil die nächsten Frequenzversteigerungen erst in den Jahren 2025 und 2033 anstehen.

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